Bundesländer wollen nicht mehr zahlen

Spahn erhöht Druck auf Nicht-Geimpfte und droht mit Lohnausfällen

Wer in Quarantäne muss, bekommt eine Entschädigung für Verdienstausfälle. Einige Bundesländer wollen die Lohnfortzahlungen aber nicht mehr tätigen. Jens Spahn unterstützt das.

Dortmund – Auch Menschen, die in Corona-Quarantäne stecken, müssen nicht um ihren Lohn fürchten. Sie erhalten trotz Arbeitsausfall weiterhin Geld. Zumindest noch, denn Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhöht mit einer Aussage zu den Lohnfortzahlungen weiter den Druck auf ungeimpfte Menschen.

BundesgesundheitsministerJens Spahn
ParteiCDU
Geboren16. Mai 1980 (Alter 41 Jahre), Ahaus

Corona in Deutschland: Ungeimpfte müssen in der Quarantäne Lohnausfälle fürchten

Ungeimpfte Menschen, die wegen eines Kontaktes zu einer Corona-infizierten Person in Quarantäne müssen, könnten der Gesetzeslage nach bald Lohnausfälle fürchten. Noch gilt der staatliche Anspruch auf Entschädigung, wenn wegen einer Quarantäneanordnung nicht gearbeitet werden kann. Doch es gibt Ausnahmen.

Im Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes steht: „Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung (...) ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“ Denn eine amtlich angeordnete Quarantäne kann in einigen Fällen mit einer Corona-Impfung umgangen werden.

Jens Spahn (CDU) meint, Ungeimpfte müssten Lohnabzüge in der Quarantäne hinnehmen

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erklärt, dass vollständig gegen Corona geimpfte Personen von der Quarantäne-Pflicht ausgenommen sind, solange sie keine Covid-19-Symptome zeigen. Grund dafür ist, dass die Gefahr bei Geimpften geringer ist, dass sie sich selbst oder andere mit dem Virus anstecken.

Umgesetzt wird der Zusatz im Infektionsschutzgesetz bislang noch nicht. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach sich am Mittwoch (8. September) in der Bundespressekonferenz dafür aus, die Regel umzusetzen – es liege aber bei den Bundesländern (mehr News zum Coronavirus in NRW bei RUHR24).

Spahn: „Sehe es nicht mehr ein“ – einige Bundesländer wollen Zahlungen stoppen

Spahn argumentierte, dass Lohnfortzahlungen wie auch die kostenlosen Corona-Tests letztendlich von den Steuerzahlern finanziert würden. „Ich sehe nicht ein, warum auf Dauer andere dafür zahlen sollen, wenn sich jemand nicht für die kostenlose Impfung entscheidet, obwohl er könnte.“

Immerhin haben laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Bundesländer bereits 450 Millionen Euro für die Lohnfortzahlungen in Quarantänefällen gezahlt. Allein NRW kommt dabei auf 120 Millionen Euro. Doch das soll sich ändern. Einige Bundesländer wollen bald nicht mehr zahlen, wenn eine ungeimpfte Person in Quarantäne muss. Das bedeutet Lohnausfälle.

Bei der Bundespressekonferenz äußerte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu den Lohnfortzahlungen (Symbolbild).

Corona-Quarantäne: Erste Bundesländer wollen Lohnfortzahlung stoppen

Baden-Württemberg will ab dem 15. September keine Lohnfortzahlungen mehr tätigen, Rheinland-Pfalz zieht am 1. Oktober nach. Hessen kündigte lediglich an, dass Ungeimpfte künftig damit rechnen müssten, dass Anträge auf Entschädigung für Quarantäne-Verdienstausfälle abgelehnt würden. Andere Bundesländer haben darüber noch nicht entschieden.

Aber auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) äußerte sich zu dem Thema und sieht es ähnlich wie Spahn. Zwar ist im bevölkerungsreichsten Bundesland noch keine Entscheidung über das weitere Vorgehen gefallen, aber die Tendenz ist klar.

Corona in NRW: Laumann will es Nicht-Geimpften „ungemütlich“ in diesem Land machen

„Ich bin dafür, dass wir sie ihnen nicht mehr geben, damit völlig klar ist, wenn ich mir die Freiheit rausnehme, mich nicht impfen zu lassen - wobei nach allen Erkenntnissen das Impfen die einzige Möglichkeit ist, diese Pandemie in den Griff zu kriegen - dann muss ich für die Konsequenzen, die daraus entstehen, auch in vollem Umfang persönlich einstehen“, sagte der NRW-Gesundheitsminister laut Deutscher Presse-Agentur im Landtag in Düsseldorf.

Laumann befürworte zwar nicht, dass Ungeimpfte überall ausgeschlossen werden, „aber ich bin schon dafür, dass Nicht-Geimpfte es ungemütlich in diesem Land gemacht wird, wenn sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen“. Dazu gehört dann wohl auch der Stopp der Lohnauszahlungen im Falle einer Quarantäne.

An dem Vorgehen gibt es allerdings auch Kritik. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält Lohnabzüge wegen Quarantäne für den falschen Weg. Bei Twitter schreibt er: „Nicht alle Ungeimpfte sind Querdenker, viele haben wir mit unserer Kampagne einfach noch nicht erreicht. Kranke dürfen nicht für Fehlverhalten bestraft werden, und erst recht nicht für Verzicht auf Impfung.“

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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