Appelle statt Verpflichtungen

Corona-Beschlüsse: Weniger Bus und Bahn und feste Kontaktpersonen

Bund und Länderchefs haben bei ihren Besprechungen am Montag (16. November) Corona-Empfehlungen ausgesprochen. Rechtskräftige Regeln sollen folgen.

Update, Montag (16. November), 21.30 Uhr: Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, in den kommenden Tagen vorerst keine neuen Corona-Beschränkungen einzuführen. Auch die Schulen sollen weiterhin geöffnet bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten riefen am Montagabend die Bevölkerung dazu auf, ihre Kontaktpersonen abermals deutlich zu reduzieren. Dies sei allerdings keine rechtliche Aufforderung, sondern lediglich ein Appell. „Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut“, sagte Merkel.

Weiterhin wurden die folgenden Dinge beschlossen:

  • Besonders gefährdete Personen ab 65 Jahren sollen künftig bis zu 15 FFP-Masken unter einer geringen Eigenbeteiligung erhalten.
  • Finanzielle Unterstützungen für Kliniken mit besonders vielen Corona-Fällen und dadurch hohen Operationsausfällen.

Neue Corona-Beschlüsse könnten am 25. November gefasst werden

Am 25. November soll es weitere Beratungen zwischen Bund und Ländern geben. Werden die Infektionszahlen und Todesfälle bis dahin nicht ausreichend sinken, könnte es möglicherweise neue Einschränkungen geben.

„Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Man müsse die Maßnahmen deshalb „lieber verlängern, statt vorzeitig abzubrechen“

Bund und Länder einigen sich zunächst auf Empfehlungen für den privaten und öffentlichen Raum

Update, Montag (16. November), 20.07 Uhr: Bund und Länder konnten sich am Montag nicht auf rechtssichere Beschlüsse festlegen und geben vorerst nur Empfehlungen, wie sich Menschen ab jetzt verhalten sollten. Am kommenden Mittwoch (25. November) wollen sich Bund und Länder erneut zu Gesprächen treffen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland weiter zu drosseln.

Fürs Erste belässt es die Regierung bei folgenden Empfehlungen:

  • Wer Symptome von Atemwegserkrankungen zeigt, soll sich sofort in Quarantäne begeben und in Absprache mit einem Arzt einen Corona-Test machen lassen. Erst wenn keine Symptome mehr vorliegen, ist die Quarantäne zu verlassen.
  • Treffen sollen nur noch mit einem festen anderen Hausstand durchgeführt werden.
  • Auf private Feiern und unnötige Treffen - vor allem mit vulnerablen Personen - soll verzichtet werden.
  • Nicht nötige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln sollen vermieden werden.
  • Aufenthalte in geschlossenen Räumen, in denen sich viele Menschen aufhalten, sollen vermieden werden.

Bund und Länger sind sich uneinig über Verschärfung des Corona-Lockdowns

Update, Montag (16. November), 17.15 Uhr: Eigentlich wollten sich Bund und Länder heute auf ein weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie einigen, doch jetzt kommen sie auf keinen gemeinsamen Nenner. Bei der Videokonferenz mit Angela Merkel hätten die Ministerpräsidenten der Bundesländer versucht, die die vom Bund vorgeschlagenen neuen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus zu entschärfen.

In einer Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sind wesentliche Vorschläge des Bundes nicht mehr enthalten oder nur noch als Appell und nicht mehr verpflichtend formuliert.

So fehlt zum Beispiel, dass sich Kinder und Jugendliche nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin in der Freizeit treffen sollen. Auch wird nur noch an die Bürger «appelliert», auf private Feiern gänzlich zu verzichten.

Erstmeldung: Nordrhein-Westfalen – Ist der Lockdown-Light gescheitert? Es ist Halbzeit des zweiten Lockdowns, der seit Anfang November gilt und zunächst nur bis Ende des Monats geplant war. Doch die Zahl der Corona-Neuinfektionen sinkt nicht in dem Maße, wie erhofft.

Corona-Maßnahme:Lockdown light
Datum:Seit 2. November 2020
Regeln: Unter anderem: Schließung der Gastronomie, Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit auf zwei Haushalte, Veranstaltungsverbot

Corona-Gipfel: Merkel plant Maßnahmen weiter zu verschärfen

Aus diesem Grund treffen sich Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder heute erneut. Zum einen, um eine erste Zwischenbilanz des zweiten Lockdowns zu ziehen. Aber auch, um aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen eine Verschärfung der aktuellen Corona-Regeln zu besprechen.

Das geht aus einem Entwurf der Beschlusslage hervor, der unter anderem der Deutschen Presseagentur (dpa) und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Daraus geht deutlich hervor: Eine Lockerung der Corona-Maßnahmen ist nicht in Sicht, es sind vielmehr schärfere Regelungen geplant.

Lockdown-Light wird drastisch verschärft: Das sind die Pläne der Regierung

So soll unter anderem die Kontaktbeschränkung noch einmal strenger reguliert, die Maskenpflicht an Schulen ausgeweitet und auf private Feiern gänzlich verzichtet werden. Hier ein Überblick der geplanten Corona-Maßnahmen:

  • Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit: Treffen sollen nur mit Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Haushaltes erlaubt sein.
  • Kontaktbeschränkungen im Privaten: Treffen zu Hause mit Freunden und Bekannten sollen auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden, auf private Feiern soll bis Weihnachten verzichtet werden. „Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert“, heißt es im Papier. 
  • Kontaktbeschränkungen für Kinder und Jugendliche: Auch Kinder und Jugendliche sind nach Vorstellungen des Bundes künfigt dazu angehalten, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen.
  • Strenge Quarantäne-Bestimmungen: Der Bund empfiehlt außerdem, dass alle mit jeglichen Erkältungssymptomen, aber insbesondere bei Husten und Schnupfen, sich unmittelbar nach Hause in Quarantäne zu begeben. „Dort sollen sie fünf bis sieben Tage bis zum Abklingen der Symptome verbleiben“, heißt es. Eine Krankschreibung soll telefonisch durch den Hausarzt erfolgen – ebenso wie eine Absprache, ob ein Corona-Test notwendig ist.
  • Auch soll künftig eine Quarantäne angeordnet werden, ohne dass ein positives Testergebnis vorliegt. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn es zu einem Ausbruch in einem Cluster, wie etwa einer Schule oder einem Betrieb kommt.
  • FFP2-Masken für Risikogruppen: Nach dem Willen der Regierung sollen besonderes gefährdete Personen (ältere Menschen und Risikopatienten) ab Dezember vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Betroffene sollen rund 15 Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten, das ergebe eine Maske pro Winterwoche. Auch Besuche bei gefährdeten Personen sollen reduziert werden.

Verschärfung der Corona-Regeln: Maskenpflicht an Schulen wird ausgeweitet

Bund und Länder wollen weitgehend am Präsenzunterricht festhalten – obwohl NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer zuletzt doch eingeknickt war. Zum Schutz vor Ansteckungen in der Schule sollen aber auch hier die Maßnahmen verschärft werden. So wird das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorgeschrieben werden.

Zudem sollen es feste Schüler-Gruppen geben, wobei die Gruppengrößen in den Klassenräumen im Vergleich zum Regelbetrieb halbiert werden sollen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte in diesem Kontext geraten, Hotels und Restaurants als Klassenzimmer umzufunktionieren. Im Falle von Quarantänemaßnahmen soll für alle betroffenen Schüler Distanzunterricht angeboten werden. In Dortmund hat man dafür bereits mehrere Tausend neue Laptops und Tablets angeschafft.

Auch die Maßnahmen in den Schulen sollen weiter verschärft werden. Am Präsenzunterricht halten die Politiker allerdings weiterhin fest.

Der Fokus der neuen Corona-Regeln an Schulen liegt vor allem auf Jugendlichen, die älter als zwölf Jahre sind. Das Infektions- und Übertragungsrisiko sei bei ihnen ähnlich wie bei Erwachsenen. Aber auch der Mindestabstand von 1,5 Metern solle in Schulbussen sichergestellt werden. Wie genau das aussehen soll, ist noch nicht bekannt.

Corona-Treffen der Regierung: Weitere Maßnahmen geplant

Aus dem Beschlussentwurf der Regierung gehen aber noch weitere Pläne hervor: So sollen die Gesundheitsämter bis Ende des Jahres die digitalen Werkzeuge zur Erfassung der Infektionen verstärkt nutzen. Ebenso sind die Länder dazu angehalten, die Strukturen für die potentielle Corona-Imfpung so vorzubereiten, dass eine kurzfristige Inbetriebnahme möglich ist. Ob der Einzelhandel wie im Falle des ersten Lockdowns schließen muss, ist nicht bekannt. Ebenso wie es für die Gastronomie weitergehen soll.

Ob die Ministerpräsidenten dem Vorschlag der strengeren Corona-Regeln zustimmen, bleibt abzuwarten. So kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bereits Skepsis an und ließ durchblicken, dass sie die Verschärfung für voreilig halte (alle aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus in NRW auf RUHR24.de).

Ziel des Corona-Gipfels von Bund und Ländern klar definiert

Ob die neuen Regeln in Kraft treten und wie es dann im Dezember weitergehen soll, wird zum einen in der heutigen digitalen Konferenz besprochen, zum anderen ist bereits ein weiterer Termin für den 23. November festgesetzt. Zu den Plänen des heutigen Treffens hatte man sich allerdings entschlossen, da weitere Anstrengungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens erforderlich seien – unter anderem weil ein Sinken der Neuinfektionen nicht absehbar ist.

Wie wa.de* berichtet, sei das Ziel von Angela Merkel und den Ministerpräsidenten klar definiert: Wir müssen wieder auf 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen kommen. Ein Wert, von dem fast alle Landkreise und Städte in Deutschland aktuell noch weit entfernt sind. *wa.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © ODD ANDERSEN/AFP

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