Neues Infektionsschutzgesetz

Bundesweite Corona-Notbremse: Merkels Pläne für den einheitlichen Lockdown

Der für den 12. April geplante Corona-Gipfel wurde abgesagt. Stattdessen sollen jetzt bundeseinheitliche Gesetze geplant werden. Erste Details sind bereits durchgesickert.

Deutschland – Es kündigte sich bereits an, seit Freitag (9. April) steht fest: Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz wird nicht stattfinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor bereits ihren Unmut darüber ausgesprochen, dass viele Bundesländer die beschlossene Notbremse nicht umsetzen. Jetzt soll es bundesweite Maßnahmen gegen das Coronavirus geben. Auch Ausgangssperren sind geplant.

Angela Dorothea MerkelBundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
im Amt seit2005
geboren17. Juli 1954 (Alter 66 Jahre)

Corona-Maßnahmen: Flickenteppich der Länder sorgt für Unmut

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist schon seit Wochen unzufrieden damit, dass die Länderchefs in der Pandemie uneinheitlich und zögerlich agieren. Bereits im Herbst hatte die Kanzlerin ein härteres Vorgehen gewünscht – konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Aktuell befindet sich Deutschland mitten in der dritten Welle, die vor allem durch die britische Mutante B.1.1.7 verursacht wurde. Intensivmediziner schlagen schon seit Längerem Alarm, denn die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich zu.

Corona-Mutation: Intensivmediziner warnen vor dramatischen Zuständen

Professor Gernot Marx, der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), warnte letzte Woche in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) davor, dass die Situation mittlerweile „dramatisch“ sei (mehr zum Coronavirus in NRW auf RUHR24.de).

„Liebe Entscheidungsträger, wie hoch sollen die Zahlen denn noch steigen, bevor Ihr reagieren wollt???“, schreibt auch der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, auf Twitter. Über die Absage der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zeigen die Intensivmediziner sich daher wenig erfreut.

Intensivmediziner warnen vor dramatischer Lage. Covid-19-Intensivstation in Berlin. (Symbolbild)

Corona: Intensivmediziner fordern schnellen Lockdown und kritisieren die Absage der MPK

Zwar fordern führende Intensivmediziner seit Wochen einen härteren Lockdown, die Tatsache, dass sich neue Entscheidungen jetzt nochmals verzögern kritisieren sie aber. So zeigte sich auch Intensivmediziner Professor Uwe Jannsens gegenüber dem Fernsehsender Welt am Freitag enttäuscht darüber, dass es nicht wie zuvor geplant bereits ab Montag (12. April) neue Corona-Maßnahmen geben wird.

Denn mit der Absage der MPK werden sich Änderungen die Corona-Maßnahmen betreffend nochmals nach hinten verschieben. Die neuen, bundeseinheitlichen Regelungen sollen frühestens ab der letzten Aprilwoche in Kraft treten.

Bundeseinheitliche Corona-Regeln – Infektionsschutzgesetz soll geändert werden

Dabei will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt härter durchgreifen – auch wenn sich einzelne Regionen bislang dagegen wehren. Um das erreichen zu können, ist allerdings zuvor eine Gesetzesänderung notwendig.

Konkret soll es eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geben. Über ein solches Vorgehen hatten sich Bundesländer und Bundesregierung zuvor geeinigt.

Corona: Bundeseinheitliche Notbremse bei Inzidenz von 100 – das ist geplant

Künftig soll das Infektionsschutzgesetz eine bundeseinheitliche, verbindliche Notbremse vorsehen. Diese soll dann greifen, wenn in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt.

Mögliche weitere Maßnahmen sind in einem entsprechenden Gesetzentwurf beschrieben, auf den sich der Spiegel und der Tagesspiegel aktuell berufen. Laut den Medienberichten sollen ab der 7-Tage-Inzidenz von über 100 folgende Maßnahmen greifen:

  • Private Zusammenkünfte werden auf die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person beschränkt. Die Gesamtzahl der Anwesenden darf nicht mehr als fünf Personen betragen, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden.
  • Von 21 Uhr bis 5 Uhr soll eine Ausgangssperre gelten. Vor die Tür darf man dann nur noch, wenn man einen gewichtigen und unabweisbaren Grund hat (zum Beispiel zur Arbeit muss, einen medizinischen Notfall hat o.ä.).
  • Restaurants, Cafés und Betriebskantinen müssen geschlossen bleiben. Essenslieferungen sind möglich.
  • Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder, Freizeitparks oder Diskotheken werden geschlossen. Ebenso Zoos, Theater, Kinos und andere Kultureinrichtungen.
  • Arbeitgeber sollen Homeoffice ermöglichen – wo immer es umsetzbar ist.
  • Die Öffnung von Ladengeschäften und Handwerksangeboten ist nicht erlaubt – mit Ausnahme von Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien und Tankstellen.
  • Touristische Übernachtungen sind untersagt.
  • Sport ist nur dann erlaubt, wenn man allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts trainiert. Der Profisport darf stattfinden, unter Ausschluss von Zuschauerinnen und Zuschauern.

Ist die 7-Tage-Inzidenz drei aufeinanderfolgende Tage wieder unter 100, wird die Notbremse deaktiviert.

Corona-Pandemie: Änderung des Infektionsschutzgesetzes betrifft auch die Schulen

Besonders hervorzuheben ist, dass die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch die Schulen betreffen soll. Bildungspolitik ist eigentlich ganz klar Ländersache. Konkret soll der Präsenzunterricht in Schulen ab einer Inzidenz von 200 untersagt werden.

Außerdem muss sich jeder Schüler dann zweimal wöchentlich auf das Coronavirus testen lassen, um am Unterricht teilnehmen zu können. Diese Regelung hat die Landesregierung NRW auch bereits am Freitag (9. April) bekannt gegeben. Die Testpflicht für NRW-Schüler besteht folglich bereits ab dem 19. April.

Bundeseinheitliche Notbremse: FDP warnt vor „Merkel-Lockdown“

Über die geplante Gesetzesänderung herrsche ein „enges Einvernehmen“ zwischen Bund und Ländern, betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Selbst die FDP befürwortet ein einheitliches Vorgehen grundsätzlich.

FDP-Chef Christian Lindner warnt allerdings davor, dass die Notbremse nicht ein neues Wort für „Merkel-Lockdown“ werden dürfe. Das Schließen „schon ab einer Inzidenz von 100“ sei nicht verhältnismäßig.

Bund soll mehr Kompetenzen bekommen – MPK-Beschlüsse zuvor stark in der Kritik

Grund dafür, dass es trotz derart einschneidender Änderungen scheinbar wenig Gegenwind vonseiten der Länder gegeben hat, ist wohl die Tatsache, dass die MPK zuletzt für viel Unmut gesorgt hatte.

In stundenlangen Diskussionen sind unausgeschlafene Beschlüsse getroffen worden – die dann doch von jedem Land anders interpretiert wurden. Denn bislang hat jedes Bundesland die auf der MPK getroffenen Beschlüsse in Landesrecht umgesetzt.

Corona: Bundesweite Notbremse kommt voraussichtlich ab dem 26. April

Das soll nun mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes anders werden. In der kommenden Woche wird das Bundeskabinett einen entsprechenden Beschluss fassen. Dazu wird die Sitzung des Kabinetts von Mittwoch auf Dienstag vorverlegt, heißt es auf der Webseite der Bundesregierung. Noch in der kommenden Woche soll sich der Bundestag mit der Vorlage befassen.

Und auch der Bundesrat müsste dem Gesetz dann zustimmen. Es ist davon auszugehen, dass die bislang für den 7. Mai geplante Sitzung vorgezogen wird. Denn nach aktuellen Medienberichten soll das neue Infektions­schutzgesetz spätestens am 26. April in Kraft treten.

Rubriklistenbild: © Hannibal Hanschke/dpa

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