Bundeseinheitliche Regeln

Corona-Notbremse: Ausgangssperre, Schulen, Homeoffice – die neuen Regeln im Überblick

Die Corona-Notbremse wurde am Mittwoch (21. April) im Bundestag beschlossen. Ab einer 100er-Inzidenz kommen damit einige neue Änderungen im Alltag auf uns zu.

Deutschland – Nach einer hitzigen Debatte und begleitet von heftigen Protesten hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch (21. April) für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Damit gelten künftig ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 strengere, bundeseinheitliche Corona-Regeln. Im Alltag wird damit erneut einiges anders: Betroffen sind sowohl der Einzelhandel als auch Schulen, Sportmöglichkeiten und die Regelungen für den Arbeitsplatz (Nachrichten zum Coronavirus in NRW auf RUHR24).

TitelViertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
KurztitelViertes Bevölkerungsschutzgesetz
RechtsmaterieInfektionsschutzrecht
Erlassen amNoch nicht erlassen

Notbremse: Corona-Regeln sollen jetzt bundesweit einheitlich umgesetzt werden

Mit den neuen, länderübergreifenden Maßnahmen will die Bundesregierung dem Flickenteppich an Corona-Regeln ein Ende bereiten. Denn zuvor war es die Kompetenz der Länder, die auf den Ministerpräsidenten-Konferenzen beschlossenen Maßnahmen in jeweiliges Länderrecht umzusetzen.

Das wiederum hatte dazu geführt, dass jedes Bundesland seinen eigenen Weg in der Corona-Pandemie gegangen ist. Stattdessen gilt ab sofort: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche, im Gesetz nun bundeseinheitlich festgeschriebene, Maßnahmen. Konkret sind das die folgenden:

Bundesweite Corona-Maßnahmen: Private Treffen werden weiter eingeschränkt

Die erste gravierende Neuerung betrifft den privaten Bereich. So darf sich ab einer Inzidenz von 100 nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder unter 14 Jahren sind von dieser Regel ausgenommen.

Am meisten umstritten ist hier die nächtliche Ausgangsbeschränkung, die ebenfalls der Reduktion privater Kontakte dienen soll. Diese gilt zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. Dann darf man grundsätzlich nur noch das Haus verlassen, wenn man einen triftigen Grund hat.

Ausgangsbeschränkungen kommen: der Abendspaziergang ist weiter möglich – auch ohne Hund

Allerdings: Bis 24 Uhr ist es weiterhin möglich draußen spazieren zu gehen oder auch zu joggen – und zwar auch ohne Hund. Nicht klar ist, ob und wie kontrolliert werden soll, ob man wirklich „nur“ spazieren geht oder aber auf dem Weg zu Bekannten ist.

In den Ausgangsbeschränkungen sehen viele einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht. Die FDP hat bereits angekündigt, Verfassungsklage einzureichen.

Ausgangsbeschränkungen stark umstritten – Bundeskanzlerin sieht hohen Nutzen

Wie Merkur.de berichtet, will sogar ein Münchner SPD-Politiker gegen nächtliche Ausgangssperren vor Gericht ziehen*. Ebenso auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Ob die Regelung einer solchen Klage standhält, ist zum derzeitigen Zeitpunkt unklar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) räumt hier ein: „Ich bin mir ganz bewusst, dass es harte Einschränkungen sind“. Ausgangsbeschränkungen seien natürlich kein Allheilmittel gegen das Virus, würden aber zur Eindämmung beitragen. Die Vorteile dieser Maßnahme überwögen daher die Nachteile.

Vorteile von Ausgangsbeschränkungen überwiegen die Nachteile: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Homeoffice-Pflicht beschlossen – Arbeitnehmer müssen zuhause arbeiten

In der Arbeitswelt wird es ebenso gravierende Änderungen geben. Denn es gibt nun einen Homeoffice-Zwang. Die Verpflichtung, Homeoffice anzubieten, wenn es möglich ist, war bereits zuvor Bestandteil der Corona-Arbeitsschutzverordnung.

Das Neue im Zuge der Notbremse: Bislang war das lediglich ein Angebot, das Arbeitgeber ihren Beschäftigten machen mussten. Nun haben Beschäftigte aber auch die Pflicht, dieses anzunehmen – sie müssen also ins Homeoffice gehen.

Berufe, in denen Homeoffice nicht möglich ist: Arbeitgeber müssen Corona-Tests anbieten

Natürlich können nicht alle Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten – beispielsweise in Berufen wie körpernahen Dienstleistungen, in der Pflege oder im Einzelhandel. Bereits jetzt sind Arbeitgeber daher dazu verpflichtet, ihren Mitarbeiter, die zum Arbeitsplatz kommen, einmal wöchentlich einen Corona-Test anzubieten.

Dabei muss es sich nicht um einen professionell durchgeführten Test handeln, es kann auch ein Selbsttest aus dem Handel sein. Die Regel beruht auf einer Änderung der Arbeitsschutzverordnung und ist bereits in Kraft getreten. Hier gilt allerdings: Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, das Testangebot anzunehmen.

Bundestag beschließt Notbremse – Kitas und Schulen sind ab einer Inzidenz von 165 geschlossen

Weitere wichtige Neuerung für Familien: Ab einer Inzidenz von 165 soll der Präsenzunterricht in Schulen untersagt werden. Ebenso ist dann auch die Regelbetreuung in Kitas nicht mehr zulässig. Es gib aber zwei Ausnahmen: Für Abschlussklassen und Förderschulen soll die Notbremse nicht gelten.

Schaut man auf die aktuellen Inzidenzen in NRW, wird deutlich – mit dem Gesetz könnte es schon bald wieder zahlreiche weitere Schulschließungen geben. Landesweit liegt die Inzidenz Donnerstag (22. April) bei 164 – in 18 Städten und Kreisen ist der Wert am Donnerstag (22. April) sogar über 200.

Corona-Notbremse kommt – das ändert sich bei den Ladenöffnungen

Auch was die Ladenöffnungen angeht, müssen wir uns wieder auf Änderungen einstellen. Grundsätzlich sollen Geschäfte ab einer Inzidenz von 100 schließen.

Hier gibt es aber zahlreiche Ausnahmen, was die Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs betrifft. Öffnen dürfen demnach neben dem Lebensmitteleinzelhandel zum Beispiel auch folgende Geschäfte:

  • Apotheken und Sanitätshäuser
  • Tankstellen
  • Buchhandlungen
  • Blumenfachgeschäfte
  • Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte
  • Gartenmärkte
  • Drogerien und Reformhäuser
  • Babymärkte
  • Getränkemärkte
  • Optiker und Hörakustiker
  • Dienstleister wie Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken oder Poststellen

Härtere Maßnahmen – was bedeutet die Notbremse für Test, Click und Meet?

Für Konzepte wie Test, Click and Meet oder Click and Collect gilt zudem Folgendes: Bis zu einer Inzidenz von 150 dürfen Geschäfte das Shoppen mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis anbieten.

Ab einer Inzidenz von 150 ist das nicht mehr erlaubt – Click and Collect, also Shoppen mit Abholung ohne Präsenz im Laden bleibt aber nun doch möglich. Das war im ursprünglichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht vorgesehen.

Ab Inzidenz von 100 keine körpernahen Dienstleistungen mehr – Friseure und Fußpflege bleiben offen

Friseure werden auch nach der neuen Regelung weiter eine Sonderstellung erhalten. So dürfen körpernahe Dienstleistungen eigentlich nur zu medizinischen oder pflegerischen Zwecken angeboten werden.

Friseurbesuche und auch die Fußpflege sollen aber weiter möglich sein. Auch hier ist aber ab einer Inzidenz von 100 ein tagesaktueller, negativer Corona-Test nötig. Alle anderen körpernahen Dienstleistungen wie Tätowierer oder Kosmetikstudios müssen ab dieser Inzidenz aber schließen.

Corona-Notbremse – das gilt für Freizeit und Sport

Ebenso schließen müssen Gastronomiebetriebe, Kulturstätten und andere Freizeiteinrichtungen. Auch hier gibt es eine Ausnahme: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen mit aktuellem negativen Test besucht werden. 

Berufssportler und Leistungssportler dürfen weiterhin trainieren und Wettkämpfe austragen. Für alle anderen gilt: Sport ist nur alleine, zu zweit oder mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes zulässig. Kinder bis 14 Jahre können zudem auch in einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern Sport machen – allerdings nur draußen.  *Merkur.de ist ein Angebot des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

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