Neue Maßnahmen

Corona: Bund und Länder ziehen Ministerkonferenz vor – neue Regeln diese Woche

Die Corona-Lage ist dramatisch. Daher beraten Bund und Länder am Dienstag (30. November) über das weitere Vorgehen.

Update, Dienstag (30. November), 16.41 Uhr: Berlin – Bund und Länder haben ihren Zeitplan überarbeitet. Statt am 9. Dezember kommen Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder bereits am Donnerstag (2. Dezember) zusammen. Bei dem Treffen sollen dann konkrete Maßnahmen beschlossen werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Länder.

Update, Dienstag (30. November), 16.17 Uhr: In den heutigen telefonischen Beratungen zwischen Bund und Ländern zur Corona-Krise geht es weiter Schlag auf Schlag. Wie die Bild berichtet, will die Ampel-Koalition unter der Führung des designierten Kanzlers Olaf Scholz das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz erneut nachbessern.

Corona-Beratung zwischen Bund und Länder: Impfschutz bald nur noch sechs Monate?

Es soll dann möglich sein, in Ländern mit besonders starkem Infektionsgeschehen befristete Schließungen, etwa von Restaurants, vorzunehmen. Eine Anordnung solcher Maßnahmen soll dabei regional differenziert erfolgen.

Mehrere Medien berichten außerdem übereinstimmend, dass die SPD eine Corona-Impfung nur noch für die Dauer von sechs Monaten anerkennen will. Die SPD-geführten Länder und Scholz begründeten dies demnach mit dem allmählichen Nachlassen des Impfschutzes.

Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder beraten über das weitere Corona-Vorgehen.

Update, Dienstag (30. November), 14.53 Uhr: Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in der aktuell laufenden Bund-Länder-Runde für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Dies solle im Bundestag beschlossen werden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Außerdem soll sich der designierte Bundeskanzler für eine 2G-Regel im Einzelhandel ausgesprochen haben.

Update, Dienstag (30. November), 14.27 Uhr: Eigentlich sollte es am Dienstag keine Beschlüsse geben, dennoch haben die Unions-geführten Bundesländer einen Beschlussentwurf vorgelegt, wie mehrere Medien aktuell berichten. Das Papier liegt der Bild-Zeitung vor, darin heißt es unter anderem: „Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder bitten die Bundesregierung, die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zügig einzuleiten.“

Außerdem sollen die Corona-Maßnahmen wieder verschärft werden. Das wird von den Unions-geführten Ländern gefordert:

  • Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Sie sollen sich nur noch „mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen“ dürfen. Geimpfte, Genesene und Kinder zählen nicht.
  • Clubs und Discotheken sollen schließen: „Klubs und Discotheken werden geschlossen, da es sich um Bereiche handelt, die mit einem besonders hohen Risiko für Mehrfachansteckungen verbunden sind“, heißt es in dem Beschlussentwurf.
  • Inzidenz: Weiterhin klammern sich die Unions-geführten Länder an die Sieben-Tage-Inzidenz. Laut Entwurf solle anhand der Inzidenz entschlossen werden, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden können.

Ob und welche der Maßnahmen letztendlich umgesetzt werden, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

Corona-Beratung zwischen Bund und Ländern: Gerichtsurteil kann wegweisend sein

Erstmeldung, Dienstag (30. November), 14.11 Uhr: Die Pandemie-Lage in ganz Deutschland spitzt sich immer weiter zu. Die Betten auf den Intensivstationen sind Mangelware – ebenso wie der Impfstoff gegen das Coronavirus. Angesichts der immens steigenden Inzidenzen, der kritischen Lage auf den Intensivstationen und der neuen Corona-Variante Omikron beraten Bund und Länder heute (30. November) über das weitere Vorgehen. Ein wichtiges Urteil ist bereits gefallen und könnte wegweisend sein.

CoronavirusSars-CoV-2
ErkrankungCovid-19
Sieben-Tage-Inzidenz laut RKI452,2 (Stand: 30. November)

Corona-Pandemie: Bund und Länder beraten über das weitere Vorgehen

Erste Maßnahmen wurden bereits von den Bundesländern selbst ergriffen, so hat NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) verkündet, die Maskenpflicht an Schulen wieder einführen zu wollen. Und auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat schon angekündigt, die Maßnahmen weiter verschärfen zu wollen.

Doch auch auf Bundesebene macht man sich Gedanken um weitere Maßnahmen, um die vierte Corona-Welle irgendwie brechen zu können. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz wollen am Dienstag (30. November) über das weitere Vorgehen beraten. Das Bundesverfassungsgericht hat am selben Tag über den Handlungsspielraum entschieden.

Corona-Bundesnotbremse: Ausgangsbeschränkungen und andere Maßnahmen waren rechtens

Das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Corona-Bundesnotbremse ist klar: Die Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen im Frühjahr waren rechtens. Zwar hätten die Maßnahmen erheblich in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.

Die Corona-Notbremse sah vor, dass ab einer Inzidenz von 100 und höher bestimmte Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. Darunter fielen unter anderem Ausgangsbeschränkungen, Schulschließungen oder das Verbot von Kontaktsport. Die Notbremse im Infektionsschutzgesetz (Paragraf 28b) war zeitlich befristet und Ende Juni außer Kraft getreten.

Das Gericht machte laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aber auch klar: Erneute Ausgangsbeschränkungen dürften in Zukunft nur in einer äußersten Gefahrenlage erfolgen. Außerdem dürfte die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen bei Schulausfällen nicht gefährdet werden. Bei den Beratungen zwischen Bund und Ländern soll es am Dienstag auch um das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gehen.

Bund und Länder beraten über neue Corona-Maßnahmen: Das könnte auf uns zukommen

Klar scheint, dass die geplante Ampel-Koalition (SPD, Grüne und FDP) die Corona-Maßnahmen kurzfristig verschärfen wollen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kündigte im Fernsehsender Phoenix an, dass es noch „in dieser Woche“ entsprechende Vorschläge geben soll. Diese Optionen liegen laut Deutscher Presse-Agentur (DPA) auf dem Tisch:

  • Sonderlage: Die erst am 25. November ausgelaufene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ könnte kurzfristig wieder festgestellt werden. Damit gäbe es auf einen Schlag eine Rechtsbasis für alle bisherigen Kriseninstrumente.
  • Infektionsschutzgesetz: Die von der Ampel-Koalition verkleinerte Maßnahmenliste könnte erweitert werden. Allerdings sollen pauschale Schließungen von Gastronomie und Läden sowie Reisebeschränkungen innerhalb des Landes ausgeschlossen sein.
  • Bund-Länder-Rahmen: Die Uneinheitlichkeit der Maßnahmen in den Bundesländern werden derzeit stark kritisiert. Denkbar wären zum Beispiel neue oder niedrigere Schwellen für zusätzliche Auflagen und Beschränkungen bei hohen Infektionszahlen oder Klinikbelastungen.

Corona eindämmen: Merkel, Scholz und Co. beraten auch über Schließungen und 2G-Plus

Außerdem wollen Merkel, Scholz und Co. am Dienstag über die 2G-plus-Regel für Veranstaltungen, eine generelle Schließung von Discotheken und Clubs sowie Kapazitätsgrenzen für Bundesliga-Spiele beraten. Beschlüsse seien am Dienstag laut geschäftsführenden Kanzleramtsminister Helge Braun allerdings nicht geplant.

Bund und Länder beraten am Dienstag (30. November) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.

Zum Wochenstart gab es laut Robert Koch-Institut (RKI) 452,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und sieben Tage sowie 29.364 neue Fälle binnen eines Tages. 388 Todesfälle wurden verzeichnet. 72.000 Corona-Fälle wurden in der Woche vom 15. November bei Schülerinnen und Schülern bekannt – 30.000 mehr als in der Woche davor. Am Montag waren 4600 Covid-19-Patienten in Intensivbehandlungen, 140 mehr als am Vortag. Wir berichten weiter. (Mit DPA-Material)

Rubriklistenbild: © Frank Rumpenhorst/dpa

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