Minister hat Pläne

Corona: Kurzarbeitergeld wird verlängert – aber unter einigen Bedingungen

Das Kurzarbeitergeld soll im Zuge der Corona-Krise weiter verlängert werden. Die Maßnahme hat einen besonderen Hintergrund.

Dortmund - Freizeiteinrichtungen, Gastronomie oder Kulturstätten: Diese und weitere Branchen konnten 2020 wegen der Corona-Pandemie ihrem Geschäft nicht wie gewohnt nachgehen. Das Kurzarbeitergeld sollte die Unternehmen entlasten. Diese Maßnahme wird nun verlängert. Und das trotz Corona-Lockerungen in vielen Regionen.

KrankheitCorona, Covid-19
ErregerSars-CoV-2
Symptome (unter anderem)Fieber, trockener Husten,

Kurzarbeitergeld wird verlängert - trotz Corona-Lockerungen

Vorerst soll die Verlängerung des Kurzarbeitsgelds bis Ende September 2021 gültig sein. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, das dem Handelsblatt vorliegen soll. Mit der Verlängerung geht auch die weitere Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber einher. Die zusätzlichen Kosten für die Bundesagentur für Arbeit (BA) werden sollen in dem Entwurf auf knapp 2,6 Milliarden Euro beziffert.

In NRW kommt es derweil in vielen Städten trotz Coronavirus schon zu Lockerungen, die etwa die Gastronomie betreffen. So ist es wieder möglich, Gäste in Außenreichen wie Biergärten zu empfangen. Wer diese Freiheiten zurückgewinnen möchte, muss aber auch Nachweise zur Impfung, Genesung oder einen negativen Corona-Test vorlegen. Ist das Kurzarbeitergeld dann wirklich noch nötig? Nach Ansicht des Bundesarbeitsministeriums, ja.

Ohne die Verlängerung der Maßnahme sei „verstärkt mit Entlassungen zu rechnen“ heißt es im Referentenentwurf.

Corona-Pandemie: Unter Bedingungen soll Kurzarbeitergeld bis September verlängert werden

Wie Handelsblatt weiter berichtet, soll für Betriebe, die bis Ende Juni mit der Kurzarbeit begonnen haben, ein erleichterter Zugang für die Verlängerung möglich sein. Hier reicht es aus, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. Für alle anderen muss es mindestens ein Drittel sein. Auch für Leiharbeiter ist Kurzarbeit bis Ende September möglich.

Und danach? Ab Oktober 2021 wird noch die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Es sei denn, ein Unternehmen bietet im Rahmen der Kurzarbeit eine Qualifizierung an.

Es gibt aber auch Unternehmen, die von der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ausgeschlossen sind. Und zwar alle, die Insolvenz beantragt haben. Dadurch will das Bundesarbeitsministerium eine Doppelbelastung der Bundesagentur für Arbeit für den Fall verhindern, dass im Insolvenzverfahren die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge erfolgreich angefochten wird (mehr News zum Coronavirus in NRW bei RUHR24).

Corona: Minister will Kurzarbeitergeld noch weiter verlängern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reicht die Verlängerung aber offenbar nicht. Er hat im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) angekündigt, die Regelungen sogar bis Ende 2021 verlängern zu wollen. Allerdings konnte er sich damit bisher nicht durchsetzen.

Auch aus der Wirtschaft kam erheblicher Widerstand gegen diesen Plan: Die Ausgestaltung des Kurzarbeitergelds müsse sich klar am Leitbild einer befristeten Überbrückung orientieren, mahnte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (48, SPD).

Kurzarbeit verlängert: Betriebe können nicht wie gewohnt arbeiten

Aber nicht nur die Corona-Beschränkungen und die nur langsamen Lockerungen sind Hintergrund der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Betriebe könnten unter anderem auch deswegen derzeit nur eingeschränkt arbeiten, weil Rohstoffe oder Teile fehlen.

„Unternehmen müssen bei vollen Auftragsbüchern Kurzarbeit anmelden, weil sie kein Material haben“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer, gegenüber Mannheimer Morgen. Nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) hatte sich auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor einigen Tagen noch offen für eine Verlängerung der Kurzarbeitsregelung bis zum Jahresende gezeigt. Ob es zu einer weiteren Verlängerung kommt, bleibt abzuwarten.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

Mehr zum Thema