Pläne sollen vorliegen

Corona: „Impf-Vordrängler“ müssen wohl bis zu 25.000 Euro Strafe zahlen

Der Impfstoff ist bekanntlich knapp. Dennoch kommt es immer häufiger zu Impfungen außerhalb der Reihenfolge. Jetzt sollen solche Verstöße wohl bestraft werden.

Update, Mittwoch (24. Februar), 16.05 Uhr: Dortmund/NRW – Wie das RedaktionsNetwerk Deutschland (RND) aktuell berichtet, könnten Impfvordränglern schon bald hohe Geldstrafen drohen. Das RND meldet, ihm läge ein entsprechender Änderungsantrag der Koalitionsfraktion für das „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen” vor.

Deutsche Stiftung PatientenschutzOrganisation zur Interessenvertretung von schwerstkranken, pflegebedürftigen und sterbenden Menschen
Gründung1995
GeschäftsführungEugen Brysch

Coronavirus: Impf-Vordrängler sollen strafen bis 25.000 Euro zahlen

Demnach sollen Verstöße gegen die in der Impfverordnung festgelegte Reihenfolge als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Als solche könnten sie mit einem Bußgeld bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Patientenschützer hatten im Vorfeld immer wieder Strafen für die Missachtung der Impfverordnung gefordert.

Erstmeldung, Freitag (12. Februar): Von wegen „der Nächste bitte“. Laut aktuellen Medienberichten wurden deutschlandweit zahlreiche Menschen bereits geimpft, die nach der Impfverordnung eigentlich noch nicht dran waren. Zuletzt etwa die Geschäftsführer eines Dortmunder Krankenhauses.

Das Brisante: Oft handelt sich um Amtsinhaber wie Bürgermeister, Polizisten oder Landräte. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) will mittlerweile Sanktionen prüfen. Der Deutschen Stiftung Patientenschutz aus Dortmund geht das aber nicht weit genug.

Impfungen außerhalb der Reihenfolge in mehreren Bundesländern: Vordrängler sind vor allem Funktionäre

Laut einem aktuellen Bericht von tagesschau.de (unter Berufung auf dpa-Recherchen) wurden in mindestens neun deutschen Bundesländern Personen gegen das Coronavirus geimpft, die laut Impfverordnung nicht an der Reihe waren.

Auch in Nordrhein-Westfalen sei dabei außer der Reihe geimpft worden. So hätten beispielsweise der Bürgermeister von Hennef und der Bürgermeister von Wachtberg eine Impfung erhalten (alle Infos zum Coronavirus in NRW auf RUHR24.de).

Wie der Nachrichtensender Welt berichtet, wurden in Stendal zudem 300 Polizisten geimpft. Das Ganze sei dabei als vermeintlicher „Test“ ausgegeben worden. Ebenso seien Oberbürgermeister und einige Stadträte aus Halle sowie der Cottbusser Oberbürgermeister unter den Impfvordränglern, so der Nachrichtensender.

In Bremen und Hessen seien außerdem auch Leitende Angestellte von Krankenhäusern geimpft worden. Sogar Geistliche haben scheinbar unberechtigterweise Impfungen erhalten. So berichtet beispielsweise das ZDF von einem Apostel aus Oberhausen, der in einem örtlichen Altenheim eine „übriggebliebene“ Impfung erhalten haben soll.

Impfen außerhalb der Reihenfolge – das ist die Begründung

Als Begründung für solche Impfungen außerhalb der vorgesehenen Impfreihenfolge wird meistens angegeben, dass bereits aufbereiteter Impfstoff übrig gewesen sei. Diesen habe man nicht verschwenden wollen.

Laut tagesschau.de ist es tatsächlich nicht geregelt, wie mit solchen Impfdosen umgegangen werden soll. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, lässt solche Argumente dennoch nicht gelten.

Aufregung um Impfvordrängler: Patientenschützer fordert Strafen für Verstöße

Im Welt-Interview bezichtigt der oberste Patientenschützer aus Dortmund solche Aussagen als „unwahr“. Auch Angaben einiger Vordrängler, man wolle Personen im engen Umfeld schützen, seien nicht tragbar. Schließlich sei man nach derzeitigen Erkenntnissen auch noch nach einer Impfung ansteckend.

Zugleich gibt er an, man habe Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) bereits dazu aufgefordert, solche Verstöße „unter Strafe“ zu stellen. Der Vorstand der Patientenschützer hält es für besonders wichtig, den ohnehin knappen Impfstoff nach der vorhergesehen Reihenfolge zu verimpfen, um die besonders gefährdeten Personengruppen zu schützen.

Erhebt schwere Vorwürfe gegen Impfvordrängler: Eugen Brysch, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz mit Sitz in Dortmund.

Vordrängeln beim Impfen: Verstöße gegen Impfreihenfolge bleiben aktuell nahezu folgenlos

Fakt ist: Noch bleiben Verstöße gegen die Impfverordnung ohne Folgen. In der Neuen Westfälischen heißt es dazu, man verkaufe sich als „selbstlose Impfstoffretter“, während sogar auf Intensivstationen noch nicht alle geimpft worden seien. Und weiter: „Außer öffentliche Empörung“ hätten Impfvordrängler nichts zu befürchten.

Nach Medienberichten sollen erste Bundesländer jetzt angekündigt haben, dass Personen, die eine unberechtigte Impfung erhalten haben, die zweite Impfung nicht bekommen sollen. Sie sollen demnach die Zweitimpfung erst dann erhalten, wenn sie regulär dran sind.

Impfvordrängler: Gesundheitsminister will Sanktionen prüfen lassen – Patientenschützer mit schweren Vorwürfen

Bei der Bundespressekonferenz am 12. Februar äußert sich auch Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) zu solchen Verstößen gegen die Impf-Reihenfolge. So gab er an, man wolle Sanktionen prüfen lassen. Teilweise hätten die Impfzentren bereits Konzepte erarbeitet, wie man mit Impfstoff umgeht, der am Ende des Tages übrig bleibt.

Dem Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, geht die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers nicht weit genug. Er fordert im Welt-Interview von der Bundesregierung sofortiges Handeln und findet sehr deutliche Worte. So sei Jens Spahns Angabe, er wolle Sanktionen prüfen lassen, ein „Ablenken von eigenem Versagen.“

Wie unter anderen Medien auch das ZDF berichtet, sollen erste „Vordrängler“ mittlerweile Reue gezeigt haben. Man würde „sowas nicht mehr machen“ oder „das war unklug“.

Rubriklistenbild: © Frank Molter/dpa

Mehr zum Thema