Einschätzung eines Experten

Kann mich der Arbeitgeber zur Corona-Impfung zwingen? So ist die Rechtslage

Ein mutmaßlicher Heroin-Junkie soll in der Innenstadt von Essen eine Verkäuferin mit einer blutigen Spritze bedroht haben,
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Bald wird es einen Impfstoff gegen das Coronavirus geben. Eine Impfpflicht ist von der Bundesregierung nicht vorgesehen. Wie sieht es bei der Arbeit aus?

Die ersten Impfstoffe stehen bereit. Eine Impfpflicht ist aber nicht vorgesehen. Doch kann ein Arbeitgeber seine Angestellten zur Impfung verpflichten?

Dortmund – Gleich mehrere Impfstoffe gegen das Coronavirus stehen in den Startlöchern. Doch nicht alle Menschen sind begeistert von einer Impfung, die in weniger als einem Jahr entwickelt wurde. Viele Fragen und Ängste machen sich breit. Einige kündigen schon jetzt an, sich nicht impfen lassen zu wollen. Aber ist das möglich oder kann der Arbeitgeber einen zur Impfung zwingen?

VirusCoronavirus Sars-CoV-2
ErkrankungCovid-19
SymptomeHusten, Fieber, Verlust von Geruchs- und Geschmackssinn

Corona-Impfung: Impflicht durch die Hintertür nicht ausgeschlossen

Moderna, Biontech/Pfizer und Astra Zeneca – das sind aktuelle die Impfstoffe, die bald weltweit verabreicht werden könnten. Doch nicht nur Verschwörungstheoretiker, die meinen, ein Impfstoff könne ihr Erbgut verändern, sondern auch Menschen, die an keine Verschwörung glauben, zweifeln. Besonders, wenn es um die Frage einer anstehenden Impfpflicht geht.

Nach aktuellem Stand ist von der Bundesregierung keine Impfpflicht vorgesehen. Bund und Länder gehen davon aus, dass sich genügend Menschen freiwillig impfen lassen werden, um eine Herdenimmunität in Deutschland aufzubauen. Doch: Eine Impfpflicht durch die Hintertür ist nicht ausgeschlossen.

Impfpflicht in der Corona-Krise: Airline will nur noch geimpfte Passagiere transportieren

Das hat bereits die australische Airline Qantas gezeigt: Sie will, sobald es einen Impfstoff gibt, nur noch geimpfte Menschen transportieren. Das schürt Ängste, dass immer mehr Lebensbereiche einen gültigen Impfpass verlangen. Restaurants, Fitnessstudios oder Friseure könnten theoritsch einen Impfnachweis verlangen – sie haben das Hausrecht.

Auch deutsche Airlines hätten theoretisch die Möglichkeit, nur noch geimpfte Menschen zu transportieren. Denn wie Jurist Volker Römermann gegenüber dem Spiegel erklärt, haben Fluglinien nach deutschem Recht keine Beförderungspflicht. Der Kapitän an Bord könnte von seinem Hausrecht gebrauch machen, wenn eine akute Gefahrenlage bestünde. Allerdings ist der Experte skeptisch, ob es sich bei einer nicht geimpften Person um eine akute Gefahrenlage handeln würde.

Ob allerdings für den Urlaub bald ein Impfnachweis nötig ist, um überhaupt im Zielland einreisen zu dürfen, ist bisher nicht klar. Über aktuelle Reise- und Sicherheitsbestimmungen informiert das Auswärtige Amt.

Video: Erste Airline kündigt Corona-Impfpflicht für Flugreisende an

Corona-Impfpflicht: Schwer für den Arbeitgeber, eine Verpflichtung durchzudrücken

Bei anderen öffentlich Verkehrsmitteln wie der Deutschen Bahn sieht es allerdings anders aus. Sie gehören zu Daseinsvorsorge und dürfen Menschen nicht ohne weiteres von der Beförderung ausschließen. Aber wie sieht es mit dem Arbeitgeber aus, kann ein Vorgesetzter verlagen, dass sich Angestellte impfen lassen?

Römermann erklärt im Spiegel, dass dazu eine nachträgliche Vertragsänderung notwendig sei. Das allerdings geht ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers nicht (alle News zum Coronavirus in NRW bei RUHR24.de).

Darüber hinaus müsse der Arbeitgeber nachweisen, dass es ihm nicht möglich sei, seine Angestellten ohne Corona-Impfung zu beschäftigen. Da Hygienekonzepte – bestehend aus Maske tragen, Abstand halten und Hände waschen – verbreitet sind, wird das eher schwierig für den Chef.

Corona-Impfpflicht: Medizinisches Personal darf zuerst – aber freiwillig

Aber wie sieht es bei Ärzten und beim Pflegepersonal aus? Sie arbeiten in einem Umfeld, in dem sie sich potenziell schnell mit dem Coronavirus anstecken könnten. Doch auch in dieser Berufsgruppe sei ein Zwang zur Impfung laut Jura-Experten nicht möglich.

Ärzte und Pflegepersonal könnten demnach argumentieren, dass sie immer einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen und somit geschützt sind und auch andere schützen. Die Impfung müsse einen deutlichen Vorteil gegenüber anderen Schutzmaßnahmen haben, damit der Vorgesetzte eine Verpflichtung aussprechen könnte.

Doch auch wenn keine Verpflichtung für medizinisches Personal besteht, gehören sie zu der Gruppe, die zuerst gegen das Coronavirus geimpft werden soll, wenn der Impfstoff zugelassen ist. Das Konzept, wer zuerst geimpft werden soll, hat die Ständige Impfkommission beim Robert Koch-Institut (STIKO) gemeinsam mit Vertretern des Ethikrats und der Leopoldina entwickelt. Darin heißt es, dass besonders gefährdete Gruppen – Risikogruppen und eben medizinisches Personal – zuerst eine Impfdosis bekommen sollen.

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