Aber nicht in allen Bereichen

Corona-Impfung: Chef darf jetzt den Impfstatus erfragen

Jetzt müssen einige Arbeitnehmer die Hosen herunterlassen und Auskunft über ihren Corona-Impfstatus geben. Doch nicht alle sind betroffen.

Dortmund – Eine Impfpflicht im Job soll es zwar nicht geben, allerdings kann der Chef bald nachfragen, wie es um den Impfstatus seiner Angestellten steht. Doch nicht jeder Branche steht dieses neue Recht zu.

CoronavirusSars-CoV-2
ErkrankungCovid-19
Symptome (unter anderem)Husten, Fieber, Verlust von Geschmack- und Geruchssinn

Impfstatus-Abfrage im Job erlaubt: Beschäftige bestimmter Branchen müssen Karten auf den Tisch legen

Angestellte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen müssen künftig die Impf-Karten auf den Tisch legen. Sie müssen bald Auskünfte darüber geben, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind oder eine Covid-Erkrankung überstanden haben. Das haben Union und SPD am Freitag (3. September) auf den Weg gebracht. Am Dienstag (7. September) soll die entsprechende Gesetzesänderung im Bundestag beschlossen werden.

Der Änderungsantrag der CDU/CSU und SPD liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, darin heißt es: „Der Arbeitgeber kann (...) vom Beschäftigten Auskunft oder die Vorlage eines Nachweises über das Bestehen eines Impfschutzes oder das Bestehen einer natürlichen Immunität in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID19) verlangen.“ Gerade in Kita, Schule und Heim könne es „im Interesse des Infektionsschutzes“ nötig sein, Beschäftigte hinsichtlich ihres Corona-Impf- und Antikörper-Status „unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen“.

Impfstatus-Abfrage im Job: Arbeitsrechtliche Konsequenzen wird es nicht geben

In Krankenhäusern gelten ähnliche Regeln – unabhängig der Corona-Pandemie. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) meint gegenüber dem Spiegel, dass dies auch aus gutem Grund geschehe. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, sagte, es sei richtig, die Liste der Einrichtungen zu ergänzen, in denen der Impfstatus bei Corona erfasst werden könne. „Wo Menschen sehr nah zusammenkommen, insbesondere verletzliche, muss besondere Vorsicht gelten“, sagte Dittmar.

Um die vulnerablen Gruppen in den entsprechenden Einrichtungen zu schützen, sind Arbeitgeber mit der Gesetzesänderung befugt, die Arbeitsorganisation entsprechend auszugestalten. Gegebenenfalls können entsprechende Hygienemaßnahmen ergriffen werden. Erzieher und Erzieherinnen, die nicht geimpft sind, könnten laut Sprecher Spahns in einem anderen Bereich innerhalb der Einrichtung eingesetzt werden. Arbeitsrechtliche Konsequenzen werde es nicht geben.

Corona-Impfpflicht gibt es weiterhin nicht – Status-Abfrage nur während der Pandemie

Eine Impfpflicht gibt es weiterhin nicht. Das ist auch im Entwurf so festgehalten: „Die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Impfschutz bleibt unberührt.“ Außerdem sollen Arbeitgeber diese Möglichkeit nur während der festgestellten epidemischen Lage nationaler Tragweite haben (mehr Corona-News aus NRW bei RUHR24).

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): „Wie wollen Sie einem Angehörigen erklären, dass die Mutter an Covid gestorben ist, weil der Pfleger nicht geimpft war?“

Arbeitgeber der gesamten Wirtschaft forderten die Erlaubnis nach der Corona-Impfabfrage. Doch in anderen Bereichen soll die Auskunft über den Impfstatus oder eine überstandene COVID-Erkrankung freiwillig bleiben. „Aus gutem Grund stehen persönliche Daten in Deutschland unter besonderem Schutz. Diesen Schutz müssen wir gewährleisten“, erklärt die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern. mit dpa-Material

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

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