Voreilige Äußerung

Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufe: Grüne sorgen für Verwirrung

Die Ampel-Parteien planen eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich jedoch vorschnell.

Update, Montag (15. November), 16.45 Uhr: Berlin – Dieser Corona-Vorstoß war dann offenbar doch etwas voreilig. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ihre Aussage gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA), SPD, Grüne und FDP hätten über eine Impfpflicht für bestimmte Berufe entschieden, noch am Montag revidiert.

„Über eine Impfpflicht in Einrichtungen gibt es keine Einigung“, sagte sie bei einer gemeinsamen Stellungnahme mit der SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Sie bedauere, zuvor einen anderen Eindruck erweckt zu haben. „Über eine Impfpflicht in besonderen Einrichtungen wird die Ampel erst noch in einem eigenen Verfahren, unabhängig vom Infektionsschutzgesetz, beraten“, so eine Sprecherin der Fraktion gegenüber der DPA.

Ursprungsmeldung, Montag (15. November), 14.50 Uhr: Eine Impfpflicht für bestimmte Berufe hatte die amtierende Bundesregierung bislang ausgeschlossen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Montag (15. November) berichtet, wollen die Ampel-Parteien sie aber offenbar einführen.

Corona-Maßnahmen: Impfpflicht in bestimmten Berufen soll kommen

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) habe auf Nachfrage bestätigt, dass unter den Ampel-Partnern Einigkeit über die Einführung einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen herrsche: „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen“, habe die Grünen-Fraktionschefin in Berlin erklärt.

Der Vorstoß sei dabei aber nicht Bestandteil der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, habe Göring-Eckardt weiter ausgeführt (News zum Coronavirus in NRW auf RUHR24).

Katrin Göring-Eckardt bestätigte die Einigung über eine Impfpflicht in bestimmten Berufen.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Ampel verschärft Corona-Regeln

Über den gemeinsam von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes will der Bundestag am Donnerstag (18. November) abstimmen.

Als wahrscheinlich gilt derzeit, dass mit weiteren Verschärfungen zu rechnen ist. So sprachen sich die Ampel-Parteien zuletzt für 3G am Arbeitsplatz aus. Auch die Homeoffice-Pflicht soll wohl wieder eingeführt werden.

Darüber hinaus soll nach den neuesten Ampel-Plänen wohl auch in Bussen und Bahnen 3G gelten. Flächendeckende Ladenschließungen sind hingegen nicht geplant. Wie Faz.net berichtet, habe Katrin Göring-Eckardt (Grüne) gesagt: „Wir müssen keine Läden schließen, das sagen uns auch die Virologen.“ Auch die Restaurants sollten weiter geöffnet bleiben.

Neue Corona-Regeln – „faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte“

Auch Dirk Wiese, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sprach im ZDF-Morgenmagazin von „erheblichen Einschränkungen für Ungeimpfte, die wir auch für richtig halten“.

Und weiter: „Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird.“ Hintergrund der neuen Maßnahmen, die die Ampel auf den Weg bringen will, ist das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November.

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

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