Bund und Länder wohl einig

Corona-Gipfel heute (22. März): Was im April auf uns zu kommen könnte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem EU-Sondergipfel zur Corona-Krise.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Corona-Impfpass für die EU angekündigt.

Die Infektionszahlen steigen in Deutschland rasant an. Ab Montag (22. März) beraten Bund und Länder über den Lockdown. Die „Notbremse“ könnte gezogen werden.

Update, Sonntag (21. März), 14.40 Uhr: Deutschland/NRW - Der Corona-Lockdown könnte bis in den April verlängert werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage zum morgigen Bund-und-Länder-Treffen hervor, die N-TV vorliegt. Ein genaues Datum, bis wann der Lockdown verlängert werden könnte, wird in dem Entwurf nicht genannt. Das Papier stammt aus einer Runde der SPD-Länderchefs.

Zunächst hieß es, der vorläufige Beschluss käme direkt aus dem Kanzleramt, doch dies wurde von Amtschef Helge Braun auf Twitter umgehend dementiert. Dem Entwurf muss beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern zugestimmt werden.

Neue Öffnungsschritte sind in der Beschlussvorlage nicht enthalten. Stattdessen wolle man den Bundesländern „zeitlich befristete Modellprojekte“ ermöglichen, um „mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen“. Bedingungen dafür seien unter anderem negative Testergebnisse sowie ausreichend Möglichkeiten zur Kontaktverfolgung, heißt es in der Vorlage.

Auch an Urlaubsreisen wurde in dem Entwurf gedacht. So wird es aktuell zumindest erwogen, den Bürgern Reisen in Form von „kontaktarmem Urlaub“ im eigenen Bundesland zu ermöglichen. Voraussetzung dafür seien Kontaktbeschränkungen, strenge Hygieneauflagen und die Umsetzung eines Testregimes. Inwiefern dieser Punkt beim Corona-Gipfel am Montag umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Aktuell benötigt das Thema noch Abstimmung zwischen den Bund- und Länder-Chefs.

Erstmeldung: Einen Tag, bevor Bund und Länder beim Corona-Gipfel erneut per Videoschalte zusammen kommen, um über die weiteren Corona-Maßnahmen zu diskutieren, liegt die bundesweite Sieben-Tages-Inzidenz bei 103,9 (Stand 21. März). Damit dürfte klar sein: Lockerungen und weitere Öffnungen wird es in Deutschland wohl nicht geben.

Corona-MaßnahmeLockdown
Beginn2. November 2020 (als Lockdown light)
BetroffenEinzelhandel, Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen

Corona-Gipfel am Montag (22. März): Merkel weist auf Notbremse im Lockdown hin

In dieser Woche war in Deutschland so einiges los: erst das Aussetzen des Impfstoffes von AstraZeneca, dann das bundesweite Überschreiten der Sieben-Tages-Inzidenz auf über 100. Angesichts des Infektionsgeschehens ist von einer erneuten Verschärfung des Lockdowns auszugehen. Es könnte wieder zu Schließungen kommen (alle Nachrichten zum Coronavirus in NRW auf RUHR24.de).

Beim „Impf-Gipfel“ am vergangenen Freitag (19. März) wies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die am 3. März von Bund und Ländern vereinbarte „Notbremse“ hin, von der die Politik ab einer stabilen Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 Gebrauch machen kann.  „Ich hätte mir gewünscht, dass wir ohne diese Notbremse auskommen, aber das wird nicht möglich sein, wenn ich mir die Entwicklung der letzten Tage anschaue“, so die Kanzlerin weiter.

Corona-Lockdown: Verlängerung statt Öffnungen - wie es im April weiter gehen könnte

Beim Corona-Gipfel Anfang März stellten Bund und Länder noch weitere Öffnungsschritte für den 22. März in Aussicht. Etwa für die Außengastronomie sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Voraussetzung dafür wäre allerdings eine stabile Sieben-Tages-Inzidenz von unter 100 gewesen.

Davon ist man in Deutschland seit dem Wochenende aber deutlich entfernt. Und es sieht nicht danach aus, als würden die Zahlen bald wieder drastisch sinken. Im Gegenteil: Betrachtet man das Infektionsgeschehen der vergangenen Tage, dürfte die Inzidenz eher weiter nach oben gehen. Schuld daran sind auch die neuen Corona-Mutationen, welche die Dritte Welle erst so richtig in Fahrt bringen.

Laut eines Berichtes des Business Insider könnte der Lockdown in Deutschland in eine Verlängerung für weitere vier Wochen gehen. Das würde bedeuten, die aktuellen Maßnahmen würden bis Ende April andauern. Womöglich sogar unter verschärften Bedingungen, wie etwa einer erneuten Schließung des Einzelhandels.

Video: Plant Corona-Gipfel Lockdown-Verlängerung für vier Wochen?

Corona-Lockdown in NRW: Armin Laschet will keine Öffnungen ab Montag (22. März)

In Nordrhein-Westfalen dämpfte man bereits am Freitag die Hoffnung auf einen gelockerten Lockdown ab der kommenden Woche. „Es kann ab dem 22. März keine weiteren Öffnungen geben“, sagte NRWs Ministerpräsident Armin Laschet in einer Sondersitzung des Landtags.

Grund für die Entscheidung sei die Entwicklung des aktuellen Infektionsgeschehens im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Die Prognose der Landesregierung, die Inzidenz könnte schon bald über 100 steigen, hat sich am Sonntag (21. März) erfüllt. In NRW liegt die Sieben-Tages-Inzidenz mit 103,5 nur sehr knapp unter der in ganz Deutschland (103,9).

Corona-Notbremse in NRW wird beim Corona-Gipfel am Montag (22. März) besprochen

Welche Konsequenzen die steigenden Infektionszahlen auf den Lockdown in NRW haben könnten, wolle Laschet bei der kommenden Konferenz von Bund und Ländern besprechen. Lockerungen, wie sie ursprünglich mal geplant waren, dürften es aber wohl nicht sein.

Genau wie Angela Merkel wies auch Laschet auf die von der Politik vereinbarte Notbremse im Fall von sehr stark steigenden Infektionszahlen hin. In NRW könnte sie dann in Kraft treten, wenn die Inzidenz an drei Tagen in Folge die Marke von 100 überschreitet.

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