Bund-Länder-Beratungen

Corona-Gipfel heute: Diese neun Punkte wollen Merkel und Co. beschließen

Bund und Länder wollen heute, Dienstag (10. August), bei einem Corona-Gipfel über den Pandemie-Fahrplan im Herbst beraten. Die Liste der möglichen Beschlüsse hat neun Punkte.

Update, Dienstag (10. August), 6.20 Uhr: Kurz vor der Bund-Länder-Konferenz am heutigen Dienstag (10. August) – RUHR24 berichtet im Ticker* – ist die Beschlussvorlage an die Presse durchgestochen worden. Die Bild-Zeitung zitiert als erste daraus. Das sind die wichtigsten Punkte, die heute von Merkel und den Länder-Chefs so oder so ähnlich beschlossen werden könnten:

  • Die Bevölkerung soll jetzt nochmal eindringlich zum Impfen aufgefordert werden, damit alle Deutschen im Herbst vollständig geimpft sind.
  • Vollständig Geimpfte müssen künftig nicht mehr getestet werden, wenn sie eine Veranstaltung besuchen oder etwas Ähnliches tun, wo nur mit Test eingetreten werden kann.
  • Die Hygieneregeln (Abstand halten, Maske in Innenräumen, Lüften) gelten für alle Menschen weiter – auch für Geimpfte.
  • PCR-Test-Pflicht für alle Ungeimpften bei Zugang zu Kranken- und Pflegeeinrichtungen, Innengastronomie, Veranstaltungen, Festen, Gottesdiensten, körpernahen Dienstleistungen (Friseur, Kosmetik, etc.), Fitnessstudios, Schwimmbäder, Hotels u.ä.
  • Keine kostenlosen Bürgergtests mehr, sobald alle Deutschen ein Impfangebot erhalten haben.
  • Party, Bars und Clubs sollen nur mit besonderen Hygienekonzepten möglich sein.
  • Corona-Maßnahmen sollen künftig noch mehr anhand mehrerer Faktoren, nicht nur der Inzidenz, abgewogen werden – etwa anhand der Krankenhauseinweisungen und der Impfquote.
  • Die Arbeitsschutzverordnung soll an die „aktuelle Situation“ angepasst werden.
  • Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll über den 11. September hinaus verlängert werden.

Erstmeldung, Montag (9. August), 18 Uhr: Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben lange nicht mehr in großer Runde über die Corona*-Maßnahmen beraten. Die Ministerpräsidentenkonferenz wurde nach schier endlosen Debatten bis tief in die Nacht zuletzt selbst von Teilnehmern als ineffizient bezeichnet.

PolitikerinAngela Merkel
AmtBundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Geboren17. Juli 1954 (Alter 67 Jahre), Hamburg
ParteiCDU

Corona-Gipfel mit Merkel: Steigende Fallzahlen nur eines von vielen Themen am Dienstag

Stattdessen wurde im Frühjahr die Bundesnotbremse* verabschiedet, mit der sich alle 16 Bundesländer in den Sommer retteten. Da während der Sommermonate die Corona-Fallzahlen zurückgingen und die Impfquote zunehmend stieg, standen die Zeichen ohnehin erst einmal auf Lockerungen – nicht nur in NRW*. Dafür brauchte es keine Spitzentreffen zwischen Bund und Ländern.

Doch das Blatt scheint sich zunehmend zu wenden. Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland steigt in diesem Sommer deutlich früher wieder an, als im vergangenen Jahr. Am Montag (9. August) lag der Wert laut Robert Koch-Institut (RKI) bundesweit bei 23,1 (22,6 am Vortag). Doch der seit Tagen steigende Inzidenzwert ist nur eines der Themen, welches beim Treffen zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten am Dienstag auf der Liste steht.

Bund-Länder-Treffen: Merkel und Länderchefs beraten über kostenlose Corona-Tests

Debattiert wird etwa, wie lange es in Deutschland noch kostenlose Corona-Tests* geben wird. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt vor, die Gratis-Schnelltests Mitte Oktober auslaufen zu lassen. Die Kosten sollen dann nur noch übernommen werden, wenn Menschen nicht geimpft werden können oder für sie keine Impfempfehlung vorliegt.

Hintergrund ist, dass es mittlerweile für jeden impfberechtigten Bürger in Deutschland ein Impfangebot gibt. In dem Punkt herrscht Einigkeit mit dem Koalitionspartner. Wer sich selbst entscheide, das Impfangebot nicht wahrzunehmen, könne nicht erwarten, dass dann die Allgemeinheit die Tests zahlt, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im RBB.

Kritik kommt aus der Opposition: „Wer bei diesem Stand der Impfungen das Testen kostenpflichtig macht, gibt die Kontrolle über die Pandemie aus der Hand und handelt nicht nur verantwortungslos, sondern vorsätzlich“, sagte Jan Korte, Geschäftsführer der Linke-Bundestagsfraktion. Sozialverbände befürchten zudem, dass für einkommensschwache Familien dann vieles nicht mehr möglich sein wird, was sie jetzt noch machen können.

Corona-Gipfel am Dienstag: Lahmende Impfkampagne steht auf der Themenliste

Bund und Länder werden beim Corona-Gipfel am Dienstag außerdem diskutieren müssen, wie sie die Impfkampagne wieder ankurbeln. Von den zu Hochzeiten über eine Million verabreichten Impfdosen am Tag ist Deutschland weit entfernt. Am vergangenen Mittwoch – dem in der Regel impfstärksten Tag der Woche – wurden nur knapp 560.000 Dosen verimpft.

Die Corona-Impfquote könnte etwa durch niedrigschwellige Angebote* erhöht werden. Dafür kommen etwa Impfbusse vor Clubs oder Schulen infrage. Zudem steht eine Entscheidung aus, in welchem Rahmen es Auffrischungsimpfungen geben soll – zunächst vor allem für Alten- und Pflegeheime. In Deutschland sind 62,4 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal und 54,8 Prozent vollständig geimpft (Stand 9. August).

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Ungeimpften unter Umständen vieles verbieten.

Damit einher geht die Frage, wie künftig mit Ungeimpften verfahren werden soll. Pläne von Spahn sehen eine härtere Gangart vor. Ein Strategiepapier aus dem Gesundheitsministerium betont die mögliche Notwendigkeit von „erneut weitergehenden Einschränkungen“. Für Ungeimpfte könnten dann etwa wieder Kontaktbeschränkungen gelten. Auch der Besuch von Veranstaltungen und Restaurants könnte verboten werden – und auch nicht durch einen negativen Test umgangen werden.

Corona: Umgang mit Ungeimpften ist Streitthema vor Bund-Länder-Gipfel mit Merkel

Gegen die Pläne regt sich allerdings Widerstand – auch beim Koalitionspartner. Mehrere SPD-Politiker aus Bund und Ländern sind anderer Meinung. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die am Corona-Gipfel teilnehmen wird, hält nichts von „Drohungen“. Die Menschen müssten stattdessen vom Impfen überzeugt werden. SPD-Kollegin Lambrecht sagte: „Wir sollten die Menschen als Staat jetzt nicht ausschließen.“

Ebenfalls im Zusammenhang mit den Impfungen steht die Frage nach der Fortsetzung der Maskenpflicht. Das Strategiepapier des Gesundheitsministeriums sieht vor, dass medizinische Schutzmasken in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Einzelhandel beibehalten werden. Das soll auch für Geimpfte und Genesene gelten.

Für immer mehr Länder werden zudem die Fragezeichen vor dem neuen Schuljahr zu einem großen Thema. In einigen Ländern sind die Schüler bereits an die Schulen zurückgekehrt, in anderen werden sie es bald. In Nordrhein-Westfalen* enden die Sommerferien am 17. August. Nicht nur in Dortmund bereitet man sich bereits auf das nächste Schuljahr unter Corona-Bedingungen vor*.

Bund-Länder-Beratungen: Viele Fragezeichen vor dem neuen Schuljahr in den Ländern

Das Ziel ist klar: Test-, Lüftungs- und Hygienekonzepte sollen dabei helfen, im neuen Schuljahr Präsenzunterricht in vollem Umfang zu ermöglichen. Auch Impfungen könnten den Schulbetrieb absichern. Allerdings wird die Frage, ob Kinder ab 12 Jahren geimpft werden sollen, noch kontrovers diskutiert. Ist so trotz der steigender Inzidenzen ein „normales“ Schuljahr möglich?

Das hängt wohl auch damit zusammen, wie viel Wert der Sieben-Tage-Inzidenz als Kriterium für die Corona-Maßnahmen* eingeräumt wird. Denn künftig sollen neben der Inzidenz mehrere Werte stärker einbezogen werden, etwa die Auslastung der Intensivstationen. Das soll auch CDU-Chef Armin Laschet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) im CDU-Präsidium vorgeschlagen haben.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt im Kampf gegen Corona auf einen Fünf-Punkte-Plan.

Und wie positioniert sich Nordrhein-Westfalen ansonsten vor dem Corona-Gipfel mit Merkel und den Länderchefs? Ministerpräsident Laschet habe laut dpa vor dem CDU-Präsidium einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. Der Spiegel berichtete zuerst (mehr Corona-News aus NRW* bei RUHR24).

Corona-Gipfel: Laschet wirbt für „Impf-Offensive“ und Verlängerung der epidemischen Lage

Unter anderem habe der Kanzlerkandidat der Union für eine „Impf-Offensive“ geworben. Laschet sprach sich zudem für eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus. Nach aktuellem Stand läuft diese Ende September aus. An die Feststellung einer solchen epidemischen Lage sind eine Reihe von Anti-Corona-Maßnahmen gekoppelt.

Der NRW-Regierungschef forderte zudem eine Ausweitung der Testpflicht und dadurch klare Anreize für die Impfung. Künftig müsse überall dort getestet werden, wo man im Innenraum auf fremde Menschen treffe. Geimpfte sollen davon ausgenommen bleiben. Geimpfte dürften keine Nachteile haben, nur weil andere zu bequem seien, sich impfen zu lassen, sagte Laschet laut Teilnehmern.

Gipfel am Dienstag: Merkel und Länderchefs beraten auch über Wiederaufbaufonds nach Hochwasser

In puncto Gratis-Tests unterstützte Laschet die Pläne seines Parteikompagnons Spahn. Auf absehbare Zeit müssten die Corona-Tests wieder selbst bezahlt werden. Wer die Möglichkeit habe, sich aber dennoch nicht impfen lasse, der könne nicht damit rechnen, dass seine Tests dauerhaft vom Steuerzahler bezahlt würden (mehr News zu Armin Laschet* bei RUHR24).

Abseits von Corona wollen Bund und Länder beim Gipfel am Dienstag den Wiederaufbaufonds für Flutschäden vereinbaren. Die dpa will aus Länderkreisen erfahren haben, dass eine Summe aber noch nicht festgezurrt sei. Dazu würden noch Berechnungsgrundlagen fehlen. Mit Material von AFP und dpa – *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Markus Schreiber/Pool/AFP