Beschlüsse nach der Konferenz

Corona-Gipfel: Merkel und Länder einigen sich auf bundesweite 2G-Regel

Kanzlerin Angela Merkel hat sich am Donnerstag beim großen Corona-Gipfel mit den Länderchefs beraten. Beschlossen wurde unter anderem die bundesweite 2G-Regel.

Update, Donnerstag (18. November), 19.13 Uhr: Berlin – „Wir haben eine wirklich besorgniserregende Situation in Deutschland. Die bundesweite Verdopplungszeit der Inzidenz betrug zuletzt 13 Tage, bei der Belegung von Intensivbetten 23 bis 24 Tage. Wir müssen den exponentiellen Anstieg bremsen“, mit diesen Worten leitete Kanzlerin Angela Merkel die Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag ein.

Corona-Gipfel18. November 2021
TeilnehmendeAngela Merken, Ministerpräsidenten der Länder
ThemenBundesweite 2G-Regel, Lockdown-Option

Angela Merkel nach Corona-Gipfel: „Könnten besser da stehen, wenn die Impflücke nicht so große wäre“

Deutschland könne besser da stehen, wenn die Impflücke nicht so große wäre. Es sei nie zu spät, sich impfen zu lassen, so die Kanzlerin weiter. Und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ergänzte: „Wir sind in dieser Pandemie sehr nah an dem Punkt, an den wir nie kommen wollten: Dass Krankenhäuser entscheiden müssen, wer noch behandelt werden kann“.

Bund und Länder einigen sich beim Corona-Gipfel: die Beschlüsse im Überblick

Impfpflicht in Heil- und Pflegeberufen: Die Länder wollen für Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Corona-Impfpflicht aussprechen. Die Pflicht soll bei Kontakt zu vulnerablen Personen gelten.

Festlegung eines Schwellenwerts bei der Hospitalisierungsrate und bundesweite 2G-Regel: Bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte in den Kliniken sollen außerdem einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen greifen. Angela Merkel und die Ministerpräsidenten vereinbarten dafür drei Stufen mit jeweils weitergehenden Beschränkungen.

Konkret sollen die Länder bei Überschreiten eines Schwellenwertes von 3 flächendeckende Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Freizeitbereich einführen – sofern nicht schon geschehen. Bei Überschreiten eines Werts von 6 müssen Geimpfte und Genesene zum Beispiel bei Veranstaltungen oder in der Gastronomie zusätzlich einen negativen Corona-Test vorlegen (2G plus). Spätestens bei Überschreiten des Schwellenwerts von 9 wollen die Länder dann mit weiteren Beschränkungen reagieren.

Bund und Länder folgen Stiko-Empfehlung – weitere Corona-Beschlüsse

Ausweitung der Corona-Booster-Impfung: Merkel und die Länderchefs einigten sich außerdem darauf, der Stiko-Empfehlung, dass alle über 18 Jahre, deren Zweitimpfung zwischen 5 und 6 Monaten zurückliege, eine Auffrischungsimpfung erhalten können, zu folgen. Vier Millionen seien es schon, 27 Millionen sollen in diesem Jahr noch folgen. Bund und Länder verständigen sich darauf, dass allen ein Angebot gemacht werde.

Hendrik Wüst kündigte einen massiven Ausbau der Booster-Impf-Möglichkeiten an. „Die Länder sind bereit und entschlossen, zu einer massiven Ausweitung der Booster-Impfungen“, sagte der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Pflege-Bonus: Angesichts ihrer Belastung in der Corona-Pandemie sollen Pflegekräfte erneut eine finanzielle Anerkennung bekommen. Bund und Länder einigten sich auf einen Pflege-Bonus für Pflegekräfte vor allem in der Intensivpflege, betonte Angela Merkel bei der Pressekonferenz.

Update, Donnerstag (18. November), 17.40 Uhr: Bund und Länder haben sich auf eine Impfpflicht in Heil- und Pflegeberufen sowie bei Mitarbeitern von Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen geeinigt. Das geht aus einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hervor. Schon in Kürze soll außerdem die Pressekonferenz nach den Beratungen zwischen Merkel und den Länderchefs beginnen.

Update, Donnerstag (18. November), 16.15 Uhr: Seit etwa 14 Uhr laufen die Beratungen zwischen den Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel. Einige Ergebnisse des Corona-Gipfels sickern nun nach und nach durch. So berichtet das Magazin Business Insider, dass Bund und Länder sich bereits vor der Konferenz auf einen konkreten Schwellenwert für eine bundesweite 2G-Regelung geeinigt haben sollen.

Kanzlerin Angela Merkel bei der Ministerpräsidentenkonferenz.

Ergebnis des Corona-Gipfels: Bund und Länder einigen sich auf Schwellenwert für 2G und 2G Plus

Demnach gilt folgende Regelung:

  • Schwellenwert für 2G-Regel: ab einer Hospitalisierungsrate von 3,0
  • Schwellenwert für 2G Plus: ab einer Hospitalisierungsrate von 6,0
  • Darüber hinaus: Ab einem Schwellenwert von 9,0 sollen für die Bundesländer weitgehende Kontaktbeschränkungen, beispielsweise für Ungeimpfte, möglich sein.
  • Wichtig: Alle unter 18-Jährigen sollen von der 2G-Regel (geimpft, genesen) ausgenommen sein.

Zur Einordnung: Die Hospitalisierungsrate lag laut dem Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag bundesweit bei 5,30.

Ursprungsmeldung, Mittwoch (17. November), 20 Uhr: Die Corona-Lage hat sich bundesweit massiv verschärft. Höchste Zeit, dass die Politik sich über ein einheitliches Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie abstimmt. Hierzu kommen die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (18. November, ab 13 Uhr) zum Gipfel-Treffen zusammen.

Corona-Gipfel mit Angela Merken und Länderchefs – bundesweite 2G-Regel soll kommen

Über welche konkreten Maßnahmen und Regeln die Länderchefs entscheiden wollen, geht bereits jetzt aus einer Beschlussvorlage hervor, die unter anderem dem Tagesspiegel vorliegt. In einigen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen ist die 2G-Regel bereits fest eingeplant. Laut des Papiers für den Bund-Länder-Gipfel soll diese Maßnahme nun bundesweit eingeführt werden.

Der Zugang zu „Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen und -ausübungen und übrigen Veranstaltungen - insbesondere in Innenräumen -, gastronomischen Einrichtungen, körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen“ solle sich auf Geimpfte und Genesene beschränken, um die Infektionsdynamik zu brechen, heißt es in der Vorlage (weitere Corona-News aus NRW bei RUHR24 lesen).

Länder fordern vor Corona-Gipfel die Option auf einen regionalen Lockdown

Eine Umstellung auf 2G-plus solle außerdem erfolgen, wenn die Hospitalisierungsrate überschritten werde. Bedeutet: Auch Geimpfte und Genesene bräuchten dann zusätzlich einen negativen Corona-Test. Ein Grenzwert, ab welchem diese Maßnahme greifen soll, müsse jedoch noch festgelegt werden.

Weiter geht aus der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel hervor, dass die Länder weiterhin von der Option auf einen regionalen Lockdown sowie Ausgangssperren und Schulschließungen Gebrauch machen können. Dies solle „bis längstens zum Ablauf des 15. Dezember 2021 für Schutzmaßnahmen“ erlaubt bleiben.

Corona-Lage in Deutschland: Epidemische Lage endet im November

Diese Regelung gelte allerdings unter einer Voraussetzung: So müssten die Bundesländer beispielsweise einen Lockdown bis zum geplanten Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November anordnen. Bereits in der kommenden Woche müssten dementsprechende Entscheidungen darüber fallen.

„Die Länder werden bei besonders hohem Infektionsgeschehen mit besonders hoher Belastung des öffentlichen Gesundheitssystems im jeweiligen Land (Hotspot) von den weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes konsequent Gebrauch machen“, heißt es dazu in der Beschlussvorlage.

Bislang herrschte unter den Ländern noch Uneinigkeit über das genaue Vorgehen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz appellierte an die CDU, die Pläne der Ampel-Koalition (SPD, Grüne und FDP) nicht zu blockieren. Es sei wichtig, „dass wir alle zusammenhalten und eine gemeinsame Anstrengung unternehmen“. Er wies Vorwürfe zurück, die Maßnahmen reichten nicht aus. „Wir haben einen ziemlich massiven Katalog, der jetzt umgesetzt wird.“

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler

Mehr zum Thema