Impfpflicht durch die Hintertür?

Corona: Bald Vorteile für Geimpfte? Faktencheck zur aktuellen Lage

Die Debatte, ob man gegen Corona geimpften Personen Privilegien einräumt, hört nicht auf. Das sagen Angela Merkel, der Ethikrat und die Justizministerin dazu.

Berlin - Der Vorschlag des Ticket- und Veranstaltungsunternehmens Eventim „Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen“, hatte für große Empörung gesorgt. Viele vermuten, dass solche Regelungen einer Impfpflicht durch die Hintertür gleich kommen. Nun haben sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der deutsche Ethikrat zu dem viel diskutierten Thema geäußert.  

MaßnahmeImpfpflicht
BedeutungSchutzimpfung als Präventivmaßnahme für Menschen oder Tiere, die gesetzlich vorgeschrieben ist
Aktuelle Lage in DeutschlandImpfpflicht gegen Masern für Kinder und Personal in Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen (seit Nov. 2019), Impfpflicht für die Bundeswehr gegen Tetanus

Impfpflicht: Deutsche Bundesregierung lehnte Corona-Impfpflicht bislang ab

Im Dezember 2020 war der Tenor der Kanzlerin eindeutig: „Wir wollen keine Impfpflicht einführen“, sagte sie in einer Fragerunde mit Abgeordneten der Parteien. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte bereits im Dezember: „Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.“

Vorschläge wie die von Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg und neue Äußerungen von Angela Merkel machen aber deutlich, dass die Debatte rund um eine Impfpflicht noch nicht gänzlich ausdiskutiert wurde. Ganz eindeutig scheint es nicht, ob es möglicherweise doch noch Sonderregeln für gegen Covid-19 geimpfte Personen geben könnte.

Impfpflicht ja oder nein? Das ist die Meinung vonseiten der Politik

Der Ticket-Mogul aus München ist mit seinem Vorstoß über eine mögliche Impfpflicht für Konzertbesucher nicht allein. Zuletzt hatte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Impfpflicht für Pflegekräfte gefordert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte dafür plädiert, dass gegen Corona geimpfte Personen früher in Restaurants oder Kinos dürfen.

Und auch die Aussage zuletzt (2. Februar) in einem ARD-Interview von Angela Merkel scheint nicht mehr ganz so eindeutig zu sein, wie noch im Dezember. Wer die Corona-Impfung ablehne, müsse mit möglichen Konsequenzen rechnen, so die Kanzlerin. „Dann muss man vielleicht Unterschiede machen und sagen: Wer das nicht möchte, der kann bestimmte Dinge vielleicht nicht machen“. Also doch Sonderregeln für Menschen mit einer Corona-Impfung (alle Entwicklungen zur Corona-Pandemie bei RUHR24.de)?

Corona: Impfpflicht oder Sonderregeln - das ist die Ausgangslage

Sie räumte aber auch ein, dass man noch nicht genug darüber wisse, ob geimpfte Personen möglicherweise den Erreger trotz Impfung übertragen können. Solange das noch nicht geklärt sei, werde es keine Sonderrechte für Menschen mit Corona-Impfung geben.

Das heißt, noch ist nicht beschlossene Sache und noch ist die Diskussion über eine mögliche Impfpflicht oder Privilegien für gegen Covid-19 geimpfte Personen ihrer Zeit voraus. Dennoch steht sie im Raum und Äußerungen wie die von Unternehmenschef Schulenberg fachen sie immer wieder aus Neue an und gießen stets Wasser in die Mühlen von Corona-Leugnern und Impfgegern.

Corona-Impfpflicht: Ethikrat spricht sich gegen Sonderregeln für geimpfte Personen aus

Am Donnerstag (4. Februar) hatte sich nun auch der Deutsche Ethikrat in einer Stellungnahme zu dem Problem geäußert und klar gemacht, dass man Sonderregeln oder frühzeitige Lockerungen für Corona-Geimpfte ablehne. Allerdings heißt es in dem Schreiben auch, dass es Gründe geben könne, dass für Geimpfte in bestimmten Bereichen andere Regeln gelten – zum Beispiel bei Privatunternehmen oder Pflegeeinrichtungen.

Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat, stellte bei einer Pressekonferenz die Stellungnahme für Sonderregelungen für Geimpfte vor.

Doch der Ethikrat gibt auch zu bedenken, dass „solange sich nicht alle Personen impfen lassen können, würde ein Teil der Bevölkerung eine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen nur für bereits Geimpfte als ungerecht empfinden.“

Corona: Impfpflicht und Sonderregeln hätten Auswirkungen auf die gesellschaftliche Solidarität

Und weiter: „Dieses Empfinden könnte die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger sowie die Bereitschaft zur Regelbefolgung mindern und damit die Maßnahmen zur Pandemieeindämmung unterlaufen, die dem Gesundheitsschutz aller dienen.“ Dennoch seien Privatpersonen oder -unternehmen frei in ihrer Entscheidung, nach dem Impfstatus ihrer Gegenüber zu differenzieren, heißt es in dem Schreiben.

Das bedeutet zum jetzigen Zeitpunkt: Von staatlicher Seite gibt es weder eine Impfpflicht noch Sonderregeln für Menschen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft sind. Für Privatunternehmen ist es jedoch rechtlich möglich, dass sie sich solche Sonderrechte einräumen .

Impfpflicht gegen Corona: Unternehmen und Touristikbranche dürfen Sonderregeln einführen

„Private dürfen im Grundsatz selbst bestimmen, mit wem sie Geschäfte machen möchten. Wenn zum Beispiel die Restaurants wieder öffnen dürfen und ein Restaurantinhaber dann ein Angebot nur für Geimpfte machen möchte, wird man ihm dies nach geltender Rechtslage schwerlich untersagen können“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

So hatte zum Beispiel bereits die australische Airline Qantas Airways angekündigt, auf bestimmten Flugstrecken nur noch Geimpfte zu transportieren. Auch die Lufthansa hatte sich schon zu einer Impfpflicht für Reisende ins Ausland geäußert. Bislang wolle man keine Impfpflicht einführen, so ein Sprecher der deutschen Airline. Das sei allerdings ihr gutes Recht, erklärt Rechtsanwalt Paul Degott dem RND. Auch andere aus der Reisebranche, wie Hotelinhaber oder Reedereien, könnten davon Gebrauch machen.

Wie sich die einzelnen Unternehmen entscheiden, bleibt abzuwarten. Allerdings ist jetzt schon die Reisefreiheit für Geimpfte größer. So gelten bereits in einigen Ländern, wie zum Beispiel in Island, Polen oder auf den Seychellen, für gegen Corona geimpfte Personen gelockerte Einreisebestimmungen.

Rubriklistenbild: © Robert Michael/dpa

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