Zunächst Übergangsregel

Ampel zum Corona-Freedom-Day: „Absolutes Ende aller Maßnahmen“

Die Ampelparteien möchte die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ zum 25. November auslaufen lassen. Zunächst wird es aber weiter Corona-Maßnahmen geben.

Deutschland – Trotz aktuell wieder steigender Corona-Zahlen sollen die Sonderregeln zur epidemischen Lage nach dem 25. November nicht verlängert werden. Das gaben die Parteien einer möglichen Ampelkoalition (SPD, FDP und Grüne) auf einer gemeinsamen Bundespressekonferenz am Mittwoch (27. Oktober) bekannt.

CoronavirusSars-Cov-2
InfektionskrankheitCovid-19
Häufige SymptomeHusten, Fieber,. Schnupfen, Verlust des Geruchs- und Geschmackssinns

Ampelparteien zu Corona-Maßnahmen: 25. November „kein Freedom Day“

Ein erneuter Lockdown sei „unverhältnismäßig“, erklärte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Die Voraussetzungen dafür bestünden aus Sicht der Ampelparteien, insbesondere aufgrund der fortgeschrittenen Impfkampagne, nicht mehr.

Wie Dirk Wiese (SPD) weiter betonte, werde der 25. November aber „kein Freedom Day“ sein. Vielmehr soll es zunächst Übergangsregeln geben. Nach dem Vorstoß des scheidenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) war zuvor heiß über ein mögliches Ende der Maßnahmen diskutiert worden.

Corona: Übergangsregeln ab 25. November – Maßnahmen werden Ländersache

Konkret bedeutet die Neuregelung, die SPD, Grüne und FDP jetzt vorschlagen, dass die Corona-Maßnahmen wieder zur Ländersache erklärt werden. So führte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt an: „Wir legen den Ländern den Instrumentenkasten auf den Tisch.“

Und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, ergänzte, ab dem 25. November werde den Bundesländern „ein überschaubarer Katalog wenig eingriffsintensiver Maßnahmen“ zur Verfügung gestellt. Wie die dpa unter Berufung auf die Pressekonferenz berichtet, können die Länder unter anderem folgende Maßnahmen weiter anordnen:

  • Maskenpflicht,
  • Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete,
  • Hygienekonzepte,
  • Abstandsgebote
  • oder Kontaktdaten-Erfassung.

Nach einem Bericht des RND sollen auch weitere Regelungen wie der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, Sonderregelungen zu Kinderkrankentagen sowie die Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert werden. Eine Homeoffice-Pflicht oder Schulschließungen solle es hingegen nicht mehr geben (News zum Coronavirus in NRW bei RUHR24).

Buschmann, Göring-Eckardt und Wiese (v.l) präsentieren die Eckpunkte zur „geordneten Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

Freedom Day in Deutschland: Ende aller Corona-Maßnahmen zum Frühlingsbeginn (20. März 2022)

Wer auf einen Freedom Day gehofft hatte, wird allerdings nicht gänzlich enttäuscht. Denn die Ampelparteien gaben tatsächlich ein Datum dafür bekannt.

So erklärte der Marco Buschmann (FDP):

Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen – und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.

Marco Buschmann (FDP)

Nach dieser Aussage könnten die Corona-Regeln also sogar bereits vor dem Frühling des nächsten Jahres fallen. Die Politiker räumen dabei allerdings ein, dass diese Aussage nur unter der Voraussetzung gelte, dass es nicht zu einer Verschärfung der Lage, etwa durch impfresistente Mutationen, komme.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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