Bundeseinheitliche Regeln

Bundestag beschließt Corona-Notbremse – große Proteste von Gegnern

Der Deutsche Bundestag hat den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Damit wird es bundesweit einheitliche Corona-Regeln geben.

Update, Mittwoch (21. April), 16.05 Uhr: Berlin – Bislang waren die Bundesländer dafür zuständig, die bei den Bund-Länder-Gesprächen beschlossenen Corona-Maßnahmen in Landesrecht umzusetzen. Das wird sich mit dem soeben beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes nun ändern. Denn mit der bundeseinheitlichen Notbremse erhält der Bund die Befugnis, Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen.

Angela Dorothea MerkelBundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
im Amt seit2005
politische ParteiChristlich Demokratische Union Deutschlands

Bundestag beschließt einheitliche Notbremse – Opposition stimmt gegen das Gesetz

Am Donnerstag (22. April) muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Die Länder könnten es noch verzögern, indem sie den Vermittlungsausschluss anrufen – das gilt aber derzeit als unwahrscheinlich. Geplant ist, dass das Gesetz dann ab Montag, den 26. April, in Kraft tritt.

Zuvor hatte im Bundestag ein regelrechter Schlagabtausch stattgefunden. FDP, Linke und AFD haben gegen das Gesetz gestimmt, die Grünen haben sich enthalten. Umstritten sind insbesondere die Ausgangssperren. Die FDP sieht hier einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff und droht bereits mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Corona-Gegner: Debatte wurde von heftigen Protesten begleitet

Begleitet wurde die Debatte von heftigen Protesten. Rund 8.000 Gegner der Maßnahmen protestierten vor dem Berliner Reichstag und rund um das Brandenburger Tor gegen das neue Infektionsschutzgesetz.

Viele Demonstranten trugen keinen Mund-Nasen-Schutz. Etwa 40 Protestler wurden nach Medienberichten festgenommen.

Erstmeldung, Montag (19. April): Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, haben CDU und SPD einen Konsens bei der Bundes-Notbremse gefunden – mit überraschenden Neuerungen. Die Änderungen betreffen insbesondere die stark umstrittenen Ausgangssperren sowie die Regelung für Schulen (Nachrichten zum Coronavirus in NRW auf RUHR24).

Einigung bei Bundes-Notbremse – diese wichtigen Änderungen wurden verhandelt

Gemäß dem Bericht der dpa informierten die Abgeordneten von SPD und Union am Montag (19. April) nach ihren Beratungen über das neue Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über die Pläne. Das sind die wichtigsten der Neuerungen zur Notbremse,* über die auch wa.de* berichtet:

  • Nächtliche Ausgangssperren soll es zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr geben – nicht wie zuvor geplant bereits ab 21 Uhr.
  • Besonders wichtig dabei: Joggen und Spaziergänge sollen noch bis Mitternacht erlaubt sein.
  • Kein Aus für Click & Collect: Im Einzelhandel soll das Abholen bestellter Waren auch bei hohen Infektionszahlen weiterhin möglich sein.
  • Weitere entscheidenden Änderung: Schulen sollen bereits ab einer Inzidenz von 165 in den Distanzunterricht zurückkehren – nicht wie bisher erst ab 200. 
  • Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein. 
  • Testpflicht am Arbeitsplatz: Die Arbeitgeber müssen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen.

Bundes-Notbremse: Vieles weniger streng, Schulen müssen aber eher schließen

Alle Regelungen sind zunächst bis zum 30. Juni befristet. Die ursprünglich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplanten Maßnahmen waren im Hinblick auf Einzelhandel und Ausgangssperren drastischer.

Verschärft wurden die Regeln nun hingegen im schulischen Bereich. Es ist zu vermuten, dass die steigenden Fallzahlen unter Kindern und Jugendlichen diese Neuerung bedingt haben.

SPD und Union einigen sich auf Bundes-Notbremse – Kritik von der Opposition

Wie Merkur.de * berichtet, ist die Opposition im Bundestag auch mit der geänderten Corona-Notbremse nicht zufrieden.* So habe die FDP weiter grundsätzliche Bedenken: „So, wie jetzt das Gesetz geändert wird, werden wir trotz leichter Verbesserungen noch nicht zustimmen können“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag (19. April) in Berlin. 

Auch die Linken kritisieren die geplanten, bundeseinheitlichen Maßnahmen. Sie bemängeln insbesondere, dass es „knallharte Einschränkungen im privaten Bereich“ geben solle, wohingegen die Wirtschaft „mit Samthandschuhen“ angefasst werde.

Einheitliche Notbremse soll Flickenteppich beenden – Bundestag stimmt Mittwoch (21. April) ab

Mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung den Flickenteppich an Maßnahmen gegen das Coronavirus beenden. Die bundeseinheitliche „Notbremse“ soll dann in Kraft treten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer kreisfreien Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt.

Am Mittwoch (21. April) will der Bundestag über die Änderungen abstimmen. Dann muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. *Wa.de und Merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Hannibal Hanschke

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