Ein Überblick

Ausgangssperre wegen Corona: Welche Regeln jetzt in Deutschland gelten

In Baden-Württemberg hat man sich auf eine nächtliche Ausgangssperre geeinigt. Aber was sind die Regeln in anderen Bundesländern? Eine Übersicht

NRW - Die Hoffnung war groß, dass durch den Teil-Lockdown die Corona-Zahlen sinken würden. Doch die Rechnung ging nicht auf und die Neuinfektionen sind ungehalten hoch. Nun verschärfen einige Bundesländer die Maßnahmen und verhängen unter anderem eine Ausgangssperre am Abend.

Bundesländer verschärfen Corona-Maßnahmen: Das sind die neuen Regeln

Eine Ausgangssperre gilt als die strengste Maßnahme in der Corona-Pandemie. Sie soll nur angewandt werden, wenn es unumgänglich ist. Baden-Württemberg griff jetzt als erstes Bundesland zu dieser Regelung. Die dortige Landesregierung hatte am Donnerstag (3. Dezember) eine Ausgangssperre für alle Regionen beschlossen, wo der Inzidenz-Wert über 200 liegt.

Im Rahmen dieser „Hotspot-Strategie“ dürfen Bürger ihre Wohnung zwischen 21 und 5 Uhr nur noch aus „triftigen Gründen“ verlassen. Dazu zählen unter anderem der Gang zur Arbeit oder zum Arzt, die Begleitung Sterbender oder die Versorgung von Tieren. Aktuell sind davon in Baden-Württemberg drei Kreise betroffen. Darunter Mannheim, Calw und Pforzheim (Stand: 5. Dezember).

Ausgangssperre wegen Corona: Diese Bundesländer führen strengere Regeln ein

Doch Baden-Württemberg steht mit der Ausgangssperre als Corona-Maßnahme nicht alleine. So kündigten unter anderem auch Bayern, Sachsen und Städte in Rheinland-Pfalz neue Regeln für Hotspots an:

  • In Bayern gilt eine Ausgangssperre ab sofort dort, wo die Sieben-Tage-Inzidenz über 200 liegt. Hier darf das Haus zwischen 20 und 6 Uhr morgens nur unter bestimmten Gründen verlassen werden. Zudem verkündete Bayerns Ministerpräsident am Sonntag (6. Dezember) Ausgangsbeschränkungen für das ganze Bundesland einzuführen.
  • In Rheinland-Pfalz planen einige Städte auf eigene Faust eine Ausgangssperre geltend zu machen. Die Landesregierung hatte für eine landesweite Regelung bislang keinen Anlass gesehen. So will Ludwigshafen und Speyer eine ähnliche Regel wie in Bayern einführen.
  • In Sachsen gilt die Ausgangssperre ganztägig und im gesamten Bundesland. Alle Menschen, die ihre Wohnung verlassen, müssen dafür einen triftigen Grund haben. Dazu zählt laut der Corona-Verordnung allerdings auch der Besuch in einem anderen Haushalt siwe ein Ausflug in den Kleingarten.

Ausgangssperre und Ausgangsbeschränkung: Was ist der Unterschied

Wichtig ist bei der Einführung der neuen Maßnahme der Unterschied zwischen den Begrifflichkeiten Ausgangssperre und Ausgangsbeschränkung. So ist bei letzterem laut dem Bußgeldkatalog noch Sport oder ein Spaziergang an der frischen Luft erlaubt.

Bei einer Ausgangssperre hingegen, wie sie unter anderem in Bayern und Baden-Württemberg verhängt wurden, gilt ein regelrechtes Ausgehverbot. Nur aus bestimmten Anlässen darf die Wohnung oder das Haus verlassen werden.

Ausgangssperre wegen Corona: In NRW will man davon nichts wissen

Eine allgemeine Ausgangssperre gibt es aber in Deutschland noch nicht. In Bundesländern wie zum Beispiel in NRW will man von dieser strengen Maßnahme bislang noch nichts wissen. Als im Frühjahr schon einmal die Ausgangssperre im Raum stand, hatte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet explizit gegen eine solche Maßnahme ausgesprochen. Er hatte es als das „wirklich allerletzte Mittel“ bezeichnet (alle News zum Coronavirus in NRW bei RUHR24.de).

Angela Merkel galt im Frühjahr nicht als Befürworterin der Ausgangssperre.

Auch in den anderen Bundesländern will man eine Ausgangssperre noch nicht einführen. Unter anderem auch, weil es immer wieder Kritik an der Wirksamkeit der Maßnahme gibt. So hält der Linken-Abgeordnete Niema Movassat eine Ausgangssperre für verfassungswidrig. Außerdem würden die meisten Kontakte tagsüber stattfinden, weshalb eine solche Regel wenig sinnvoll wäre.

Auch Angela Merkel galt lange nicht als Befürworterin einer Ausgangssperre. Es bleibt abzuwarten, ob sie und die anderen Ministerpräsidenten der Bundesländer in der kommenden Zeit noch umschwenken.

Rubriklistenbild: © Uwe Anspach/dpa

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