Lauterbach legt Pläne vor

Cannabis-Legalisierung kommt: Erste Details stehen jetzt fest

Die Ampelkoalition will Cannabis legalisieren. Laut einem aktuellen Medienbericht stehen nun erste Eckpunkte dazu fest.

Deutschland – Wer zu Genusszwecken gerne einen Joint raucht, kann sein Cannabis künftig ganz legal in speziellen Geschäften kaufen. Die Bundesregierung will Erwerb und Besitz von Cannabis entkriminalisieren. Jetzt wurden erste Punkte zur Umsetzung bekannt.

Karl LauterbachBundesgesundheitsminister
politische ParteiSPD
geboren21. Februar 1963 (59 Jahre)

Legalisierung von Cannabis – 20 Gramm „Gras“ bleibt straffrei

Die Legalisierung von Cannabis steht bereits im Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im August in einem Interview mit dem Spiegel erklärt, die Umsetzung sei eine Herausforderung, da ungewöhnlich viele Rechtsgebiete – wie beispielsweise Strafrecht, Verfassungsrecht oder Europarecht – beteiligt seien. 

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch (19. Oktober) berichtet, liege der Redaktion jetzt aber ein erstes Eckpunktepapier vor, das Details der geplanten Entkriminalisierung von Cannabis nennt. Demnach soll Folgendes gelten:

  • Grundsätzlich soll Cannabis rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden.
  • Ab einem Alter von 18 Jahren sollen der Kauf sowie der Besitz von 20 Gramm Cannabis straffrei sein.
  • Auch der Eigenanbau von bis zu drei Hanf-Pflanzen soll erlaubt sein.
  • Der Handel mit Genuss-Cannabis soll aber nur für lizenzierte Händler legal werden und bleibt ansonsten weiter strafbar. Der Anbau und Vertrieb soll zudem staatlich lizenziert und kontrolliert werden.
  • Der Bedarf muss durch den Anbau innerhalb Deutschlands gedeckt werden können, da eine Einfuhr rechtlich nicht möglich ist.
  • Laut RND sieht das Eckpunktepapier zudem den Verkauf durch Apotheken vor.
  • Das legalisierte Cannabis darf einen THC-Anteil von maximal 15 Prozent haben.
  • An Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren darf nur „Gras“ verkauft werden, das einen THC-Anteil von maximal 10 Prozent hat.

Cannabis-Legalisierung: Jugendliche sollen besonders geschützt werden

Die Abgabe von Cannabis an Jugendliche unter 18 Jahren bleibt weiter verboten. Werden Teenager mit Marihuana erwischt, sollen sie laut RND-Bericht aber straffrei bleiben.

Geplant ist offenbar, dass jugendliche „Kiffer“ aber zu Präventionskursen verpflichtet werden können. Um Kinder zu schützen, soll es zudem wohl einen Mindestabstand von Cannabis-Geschäften zu Schulen, Jugendeinrichtungen und Ähnlichem geben (Service-News auf RUHR24).

Karl Lauterbach (SPD) spricht bei der Expertenanhörung zur Vorbereitung der Legalisierung von Cannabis im Juni 2022. Jetzt wurden erste Details zur Umsetzung bekannt.

Legalisierung von Cannabis: Bundesregierung will bessere „Gras“-Qualität

Im Koalitionsvertrag heißt es zur geplanten Legalisierung, man werde, „die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Geschäften“ einführen. Dieses diene dem Jugendschutz, denn so könne die Qualität besser kontrolliert werden. Auch die Weitergabe verunreinigter Substanzen will man so verhindern. Gegenüber dem Spiegel erklärte der Bundesgesundheitsminister, die Legalisierung könne „die Reinheit der Droge“ sichern.

Zugleich hatte die Ampelregierung allerdings auch geplant, die Werbung für Alkohol, Nikotin sowie Cannabis stark einzuschränken. Laut RND-Bericht soll Werbung für Cannabis sogar gänzlich verboten werden. Über die genannten Eckpunkte wird laut Bericht derzeit zwischen den verschiedenen Ministerien abgestimmt.

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