Zum „Genuss“

Cannabis-Legalisierung: SPD, Grüne und FDP einig über neues Gesetz

Die Ampel-Parteien sind sich wohl einig über die Legalisierung von Cannabis. Das geht aus einem Entwurfspapier hervor, welches dem RND vorliegt.

Deutschland – Gute Nachricht für alle, die ab und an gerne einen „Joint“ rauchen. Cannabis-Konsum zu Genusszwecken soll bald einfacher werden. Die Ampelparteien sind sich offenbar einig über die Legalisierung.

Cannabis-Rauchen aus reinem Genuss – Ampel plant kontrollierten Verkauf

Zwar ist der Konsum von Cannabis auch nach jetzigem Stand in Deutschland erlaubt, Besitz und insbesondere auch der Verkauf sind aber bekanntlich verboten. Eine Ausnahme bildet hier der Verkauf zu medizinischen Zwecken. „Kiffen auf Rezept“ ist bereits jetzt möglich.

SPD, FDP und Grüne wollen offenbar auch den Marihuana-Verkauf und -Besitz aus reinem Genuss legalisieren. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) liegt ein Entwurfspapier für die Arbeitsgemeinschaft „Gesundheit und Pflege“ vor, aus dem dieses hervorgeht. Darin heißt es: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.“

Kiffen ganz legal – Ampel-Parteien offenbar einig über Cannabis-Legalisierung. (Symbolbild)

Cannabis-Legalisierung – der Konsum soll besser kontrolliert werden

Mit anderen Worten: Statt beim „Dealer an der Straßenecke“ können Cannabis-Freunde ihr „Gras“ bald in ausgewählten Geschäften kaufen. Das erklärte Ziel der Ampelparteien: So soll die Qualität besser kontrolliert werden können und beispielsweise der Verkauf von verunreinigten Substanzen verhindert. Auch will man so Jugendliche besser schützen.

Wie der Spiegel mit Bezug auf einen Bericht der Funke-Zeitungen erklärt, sollen Konsumenten ihr Cannabis künftig außerdem auf Verunreinigungen hin checken lassen können. Bei einem solchen „Drugchecking“ können illegal erworbene Substanzen auf gefährliche Schadstoffe hin überprüft werden.

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Ampel-Parteien: Cannabis-Konsumenten dürfen nicht kriminalisiert werden

Laut Bericht des RND sieht das Papier zudem vor, dass die gesellschaftlichen Auswirkungen der Legalisierung nach vier Jahren analysiert werden. Zugleich sollen die Regeln für das Marketing für Cannabis, Alkohol sowie Nikotin verschärft werden.

FDP und Grüne hatten sich bereits in ihren Wahlprogrammen für die Cannabis-Legalisierung ausgesprochen. Gründe seien bessere Kontrollmöglichkeiten und Jugendschutz. Zudem soll damit auch verhindert werden, dass Konsumenten kriminalisiert werden.

Wie die dpa aktuell berichtet, könnte die Legalisierung von Cannabis dem Staat nach einer aktuellen Studie mehr als 4,7 Milliarden Euro an zusätzlichen verfügbaren Mitteln bringen. Dabei spielten nicht nur Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge aus dem legalisierten Geschäft eine Rolle, sondern auch Einsparungen bei der Strafverfolgung.

Rubriklistenbild: © dpa; Collage: RUHR24