Nach langem Hin und Her

Neuer Bußgeldkatalog 2021: Raser müssen bald doppelt so viel zahlen

Für Raser und Falschparker sind im neuen Bußgeldkatalog bald deutlicher höhere Strafen vorgesehen. Fußgänger und Radfahrer sollen dadurch besser geschützt werden.

Update, Freitag (8. Oktober), 14.45 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Der Bundesrat hat am Freitag (8. Oktober) den neuen, deutlich schärferen Bußgeldkatalog beschlossen. Tempoverstöße in Deutschland werden damit bald zum Teil doppelt so teuer.

VerordnungBußgeldkatalog
ÄnderungJuli 2021
Gültig abHerbst 2021

Bußgeldkatalog 2021: Raser und Falschparker müssen deutlich höhere Strafen zahlen

Die Änderungen des neuen Bußgeldkataloges sollen laut Verordnung drei Wochen nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Damit würden die neuen Bußgelder noch in diesem Herbst gelten. Dem Beschluss gehen monatelange Streitigkeiten von Bund und Ländern voraus. Man war sich unsicher, welche Bußgelder konkret erhöht und in welchen Fällen Fahrverbote verhängt werden sollen.

In Sachen Fahrverbote hat sich mit dem neuen Bußgeldkatalog nichts geändert. Alles bleibt, wie gehabt. Was konkret bedeutet, dass etwa Wiederholungs-Raser, die binnen eines Jahres über 21 km/h zu schnell waren, ihren Führerschein für einen Monat abgeben müssen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte der ADAC, dass ein Fortbestehen der Fahrverbotsgrenzen „ein guter Kompromiss sei, der seine abschreckende Wirkung nicht verfehlen wird“.

Neuer Bußgeldkatalog 2021: Höhere Strafen sollen Fußgänger und Radfahrer schützen

Erstmeldung, Donnerstag (30. September): Innerorts zu schnell? Mal fix auf dem Seitenstreifen das Auto abstellen, wo man eigentlich nicht parken darf. Genau solche Verkehrssünden sollen noch im Jahr 2021 deutlich teurer werden. Der Bußgeldkatalog verändert sich.

Die generelle Kernbotschaft richtet sich an Radfahrer und Fußgänger. Die sollen mit den Veränderungen im Bußgeldkatalog besser geschützt werden. Doch wie?

Neuer Bußgeldkatalog: Deutschland zieht die Preise für Raser und Parksünder an

Einfache Antwort: durch höhere Strafen. Raser, die innerorts 16 bis 20 km/h zu schnell fahren und dabei geblitzt werden, müssen aktuell 35 Euro zahlen. Bald sollen sie 70 Euro abdrücken. Ein weiteres Beispiel. Wer knapp 90 km/h in einer Zone mit Maximalgeschwindigkeit von 50 km/h fährt, muss bald anstatt 200 Euro um die 400 Euro zahlen (mehr Ratgeber-Themen bei RUHR24).

Am 8. Oktober will der Bundesrat darüber entscheiden. Die allgemeine Stimmung lässt darauf schließen, dass die Verordnung angenommen wird (mehr News zu Unfall und Verkehr bei RUHR24).

So sollen die Bußgelder für zu schnelles Fahren innerorts aussehen:

  • Innerorts bis zu 10 km/h zu schnell: 30 Euro statt bisher 15 Euro
  • Innerorts 11 bis 15 km/h zu schnell: 50 Euro statt bisher 25 Euro
  • Innerorts 16 bis 20 km/h zu schnell: 70 Euro statt bisher 35 Euro
  • Innerorts 21 bis 25 km/h zu schnell: 115 Euro statt bisher 80 Euro
  • Innerorts 26 bis 30 km/h zu schnell: 180 Euro statt bisher 100 Euro
  • Innerorts 31 bis 40 km/h zu schnell: 260 Euro statt bisher 160 Euro
  • Innerorts 41 bis 50 km/h zu schnell: 400 Euro statt bisher 200 Euro
  • Innerorts über 70 km/h zu schnell: 800 Euro statt bisher 680 Euro
Der neue Bußgeldkatalog soll möglichst im Herbst stehen. Rasern und Falschparkern drohen härtere Sanktionen. (Symbolbild)

Strafen außerorts werden mit dem neuen Bußgeldkatalog 2021 ebenfalls teurer

Die neuen Bußgelder für zu schnelles Fahren außerhalb geschlossener Ortschaften sind zwar günstiger, verdoppeln sich zum Teil aber ebenfalls:

  • Außerorts bis zu 10 km/h zu schnell: 20 Euro statt bisher 10 Euro
  • Außerorts 11 bis 15 km/h zu schnell: 40 Euro statt bisher 20 Euro
  • Außerorts 16 bis 20 km/h zu schnell: 60 Euro statt bisher 30 Euro
  • ...
  • Außerorts über 70 km/h zu schnell: 700 Euro statt bisher 600 Euro

Falschparken und keine Rettungsgasse bilden wird mit dem neuen Bußgeldkatalog teuer

Aber nicht nur wer zu schnell fährt, wird mit dem neuen Bußgeldkatalog härter bestraft. Auch das Nicht-Bilden einer Rettungsgasse wird mit den neuen Regelungen bestraft. Im alten Bußgeldkatalog war das Bilden einer Rettungsgasse kein Teil der Bußgelder. Aber auch Falschparker müssen mit höheren Bußgeldern rechnen:

  • Keine Rettungsgasse bilden: 200 bis 320 Euro und einen Monat Fahrverbot
  • Parken im Park-/Halteverbot: Bis zu 55 Euro statt bisher 15 Euro
  • Unberechtigtes Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz: 55 Euro statt bisher 35 Euro
  • Unberechtigtes Parken vor einer amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt oder Behinderung eines Rettungsfahrzeugs: 100 Euro Bußgeld
  • Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge: 55 Euro Bußgeld (neu im Bußgeldkatalog)
  • Unberechtigte Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge: 100 Euro statt bisher 25 Euro
  • Posing mit Autos (Verursachen von unnötigem Lärm, einer vermeidbaren Abgasbelästigung und dem belästigenden unnützen Hin- und Herfahren): 100 Euro statt bisher 20 Euro

Neuer Bußgeldkatalog 2021: Parteien haben in Sachen Strafen einen Kompromiss gefunden

Die Regelungen und schmerzhaften Bußgelder seien ein deutliches Signal an Autofahrer, sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten, heißt es. Denn vor allen Dingen das Rasen sei aktuell die häufigste Unfallursache.

Im Vorfeld hatte es eine, wie es laut der Deutschen Presse-Agentur heißt, Kompromiss-findende Diskussion zwischen den Grünen und dem aktuell von Andreas Scheuer (CSU) geführten Verkehrsministerium gegeben.

Rubriklistenbild: © Daniel Karmann/dpa

Mehr zum Thema