Neuerungen gelten nicht mehr

Bußgeldkatalog 2020 ungültig: NRW bestraft Raser wieder nach den alten Regeln

Der neue Bußgeldkatalog 2020 ist in NRW ungültig. Welche Regeln und Strafen bei zu hoher Geschwindigkeit jetzt im Straßenverkehr gelten.

  • Wer sich mit dem Auto nicht an geltende Regeln hält, wird seit diesem Frühjahr noch härter bestraft.
  • Der neue Bußgeldkatalog wurde bereits von vielen Seiten kritisiert.
  • Jetzt setzt der ADAC einen drauf und behauptet: Die neuen Bußgelder im Verkehr sind unwirksam.

Update, Samstag (4. Juli), 21.44 Uhr: Der umstrittene neue Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für Raser soll in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht mehr angewendet werden. Das Düsseldorfer Innenministerium hat einen entsprechenden Erlass an die Bußgeldstellen und Polizeibehörden gesandt. Erste Städte wie Lünen rollen nun tausende Fälle wieder neu auf.

Umstrittener neuer Bußgeldkatalog: Strafen für Raser in NRW folgen der alten StVO

Das Ministerium betonte am Freitag (3. Juli) aber, dass es selbst den Bußgeldkatalog nicht zurücknimmt - sondern die Behörden in dem Erlass nur über die neue Linie des Bundesverkehrsministeriums informiert.

Neue und laufende Bußgeldverfahren sollen nach der Rechtslage vor dem 28. April 2020 - also der alten Straßenverkehrsordnung - behandelt werden. Zum Umgang mit bereits bestandskräftigen Bescheiden werde sich das Bundesverkehrsministerium nach Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium äußern.

Diskussionen um neuen Bußgeldkatalog: Einzelne Bundesländer ziehen Konsequenzen

Der Hintergrund der komplizierten Anweisung an die Behörden: Die Straßenverkehrsordnung ist Sache des Bundes. Der wiederum hatte die Länder am Donnerstag (2. Juli) aufgefordert, ab sofort den alten Bußgeldkatalog wieder anzuwenden. 

Eine einheitliche Linie fand man dabei nicht, wodurch am Freitag zunächst einzelne Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen bekannt gaben, zum alten Bußgeldkatalog zurückzukehren.

Ursprungsmeldung, Freitag (3. Juli): Wegen eines Formfehlers ist der neue Bußgeldkatalog von Bund und Ländern unwirksam, behauptet der ADAC. Wer sich im Verkehr nicht an Regeln hält, für den wird es seit Mai dieses Jahres noch teurer. Muss der Katalog noch einmal angepasst werden?

Verein

Allgemeiner Deutscher Automobil-Club (ADAC)

Hauptsitz

München

Mitglieder

21.205.353 (Ende 2019)

Vorstand

August Markl

Bußgeldkatalog vielleicht unwirksam: Der ADAC hat die Änderungen überprüft

Wer sich im Straßenverkehr nicht an die Regeln hält, muss blechen. Und seit diesem Frühjahr sogar noch mehr als zuvor. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 11 bis 15 km/h kostet laut neuem Bußgeldkatalog schon satte 40 Euro, statt bisherigen 20 Euro. Außerdem droht schon ab einer Überschreitung von 21 km/h ein Fahrverbot.

Der Katalog wurde nach langem Hin und Her zum 1. Mai dieses Jahres veröffentlicht und gilt bundesweit einheitlich. Doch der ADAC hat die Reform nun überprüft und meint: Die Verschärfung des Katalogs und explizit das Fahrverbot ist unwirksam.

ADAC: Bußgeldkatalog für Verkehr verstößt gegen das Grundgesetz

Der Grund, den der ADAC dafür angibt: In der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt worden. Nach der Rechtsauffassung des ADAC führt das unvollständige Zitieren der Ermächtigungsgrundlage dazu, dass zumindest die neuen Fahrverbote nicht wirksam seien.

Aber was bedeutet das im Klartext? Die neue StVO-Reform, also der neue Bußgeldkatalog, wurde nicht per Gesetz, sondern per Verordnung verändert. Das ist üblich, wenn Vorschriften im Detail verändert werden. Allerdings setzt das voraus, dass eine "Verordnungsermächtigung" für die Änderungen besteht.

Unwirksam? Das hat es mit dem vermeintlichen Formfehler im Bußgeldkatalog laut ADAC auf sich

Diese war im Fall des neuen Bußgeldkatalogs zwar vorhanden, wird aber nicht ausdrücklich benannt. Der Verweis auf den Teil der Verordnungsermächtigung, der die Änderungen im Bußgeldkatalog erlaubt, fehlt.

"Das unvollständige Zitieren der Ermächtigungsgrundlage in der StVO-Novelle führt dazu, dass die Verschärfung der Fahrverbote nicht wirksam ist", schreibt der ADAC. "Wichtig ist es jetzt, die Verhältnismäßigkeit von Sanktionen wieder herzustellen und eine stärkere Differenzierung zu ermöglichen."

Der Bußgeldkatalog ist nach Rechtsauffassung der ADAC rechtswidrig. Eventuell wird die Reform sogar wieder gekippt.

ADAC: Autofahrer, denen Fahrverbot auferlegt wird, können in diesem Fall Einspruch erheben

Außerdem weist der ADAC seine Mitglieder darauf hin, dass folgende Tatbestände nach der Rechtsfassung des Vereins nicht mit dem Fahrverbot, sondern nur mit dem anderen Strafen aus dem Bußgeldkatalog geahndet werden können:

  • Geschwindigkeitsüberschreitung 21-30 km/h
  • Geschwindigkeitsüberschreitung 26-40 km/h
  • Nichtbilden der Rettungsgasse trotz stockendem Verkehr
  • Befahren der Rettungsgasse durch Unbefugte
  • Gefährliches Abbiegen
Im Umkehrschluss soll das laut dem ADAC, der vor kurzem Kindersitze für das Auto getestet hat, bedeuten, dass Autofahrer, die für diese Vergehen ein Fahrverbot erhalten sollen, Einspruch erheben können. Auch auto24 berichtet über diesen Vorfall.

So können Autofahrer sich laut dem ADAC gegen den Bußgeldkatalog wehren

Das geht meistens innerhalb einer Frist von 14 Tagen. Sollte diese Frist bei einem Bußgeldbescheid mit auferlegtem Fahrverbot bereits abgelaufen sein, kann man bei der Bußgeldstelle auch einen Vollstreckungsaufschub beantragen.

Wenn der Führerschein bereits abgegeben wurde, kann man im sogenannten Gnadenverfahren die Aufhebung der Buße und die Herausgabe des Führerscheins beantragen. Erfolg ist aber bei keiner der vom ADAC genannten Methoden garantiert. Im Zweifel hilft es nur, die Zeit, in der das Fahrverbot gilt, verstreichen zu lassen (mehr Service-Artikel auf RUHR24.de).

Bußgeldkatalog: Regeln werden vielleicht wieder gelockert - ADAC hofft auf Neuregelung

Doch nicht nur der ADAC macht wegen des verschärften Bußgeldkataloges Druck. Auch in der Bevölkerung kam es zu Protesten. Deswegen hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits Mitte Mai angekündigt, die Reform wieder kippen zu wollen. Die Bestimmungen zum Fahrverbot ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts seien "unverhältnismäßig".

Das Bundesverkehrsministerium geht davon außerdem aus, dass den Fahrverboten und Bußgeldern, die in Köln auch im Supermarkt bezahlt werden können, die notwendige Rechtsgrundlage fehlt. Als Konsequenz daraus hat beispielsweise das Saarland wieder den alten Bußgeldkatalog eingeführt.

Rubriklistenbild: © Daniel Karmann/dpa 

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