Wahlgeheimnis

Bundestagswahl 2021: Selfie in der Wahlkabine - ist das erlaubt?

Ob zu Hause bei der Briefwahl, in der Wahlkabine oder schlicht mit dem ausgefüllten Stimmzettel – Selfies werden am Tag der Bundestagswahl viele gemacht. Doch ist das überhaupt erlaubt?

Dortmund – Selfies beim Essen, Selfies im Fitnessstudio, ja sogar Selfies beim ersten Blick in den Spiegel am frühen Morgen – für viele gehört ein Foto von (fast) allem, was man tut, längst zum Alltag. Warum also nicht auch am Tag der Bundestagswahl? Schließlich ist es doch wichtig, dass man wählen gegangen ist. Vielleicht ist es auch ein Statement wert, wen man gewählt hat. Doch mit einem Selfie von der Wahl, sollte man vorsichtig sein.

WahlenBundestagswahl in Deutschland
DatumSonntag, 26. September 2021
WahlberechtigteU.a. Deutsche, die mindestens 18 Jahre alt sind

Bundestagswahl 2021 in Deutschland: Selfie bei der Wahl kann problematisch werden

Die Entscheidung dazu, ob Selfies in der Wahlkabine erlaubt sind oder nicht, fiel bereits bei der letzten Bundestagswahl 2017. Damals erklärte der Staat die Wahlkabine zum fotofreien Raum. Seit März 2018 gilt laut Bundeswahlgesetz ein Verbot von Foto- oder Videoaufnahmen in der Wahlkabine. Selbst wer nur in der Wahlkabine telefoniert, könnte Probleme bekommen. Warum ist das so?

Zu tun hat das mit § 33 des Bundeswahlgesetzes: „Wahrung des Wahlgeheimnisses“. Dass die Wahl geheim bleibt, soll verhindern, dass ein wählender Bürger in seiner Wahl beeinflusst werden könnte. Zum einen, indem er oder sie durch die Wahlentscheidung anderer beeinflusst wird, oder, weil man durch die (nachträgliche) Preisgabe der eigenen Wahl bei der Stimmabgabe nicht völlig frei von äußeren Einflüssen entscheidet.

Bundestagswahl in Deutschland: 42 Strafanzeigen nach Verdacht auf Verletzung des Wahlgeheimnisses

Um das Wahlgeheimnis zu schützen, werden die Stimmzettel daher noch in der Wahlkabine gefaltet und anschließend in die Wahlurne geworfen. Wer wen gewählt hat, geht keinen etwas an. Wer aber ein Selfie von sich in der Wahlkabine macht, womöglich sogar mit dem Zweck dieses später in den sozialen Netzwerken zu posten, riskiert so einiges.

Im Nachgang der vergangenen Bundestagswahl war es in einigen Fällen sogar eine Strafanzeige: 42 Strafanzeigen hatte laut Welt der Bundeswahlleiter wegen des Verdachts auf Verletzung des Wahlgeheimnisses gestellt – nachdem Selfies mit ausgefüllten Stimmzettel gepostet wurden. Zwar wurde das Verfahren am 8. März 2018 eingestellt, es ist also nicht verboten, seine eigene Wahlentscheidung zu veröffentlichen – das Verbot, in der Wahlkabine Fotos zu machen, aber blieb.

Nichts geht mehr ohne Selfie. Auch nicht im Wahlkampf von Armin Laschet (CDU).

Es ist selbst dann verboten, wenn man gar nicht vorhat, das Foto später zu posten. Wer es trotzdem macht, der riskiert, dass seine Wahl für ungültig erklärt wird. Denn Wählen ist Privatsache. Fotos vom ausgefüllten Stimmzettel nicht zu erlauben, dient also dem Schutz des Wählers und des Wahlgeheimnisses. Und dieses Geheimnis zu wahren, ist deutlich schwieriger, wenn es ein „Beweisfoto“ vom Stimmzettel gibt.

Selfie in der Wahlkabine: Verbot gilt bei der Bundestagswahl so nicht für Briefwähler

Dass Handys und Kameras in den Wahlkabinen nicht benutzt werden sollten, liegt aber nicht nur an den Selfies, die damit gemacht werden könnten. Wie Focus berichtet, soll das Verbot auch dazu beitragen, dass niemand Angst haben muss, dass jemand anderes den eigenen, ausgefüllten Stimmzettel fotografieren könnte. Die Wahlentscheidung eines anderen zu veröffentlichen, ist – anders, als das Posten der eigenen Stimme – strafbar.

Auch wer lautstark am Telefon erzählt, wen er auf keinen Fall wählen will, könnte laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung Wahlbeeinflussung vorgeworfen werden. Und auch das ist nicht erlaubt. Zwar gibt es kein ausdrückliches Verbot, im Wahlraum zu telefonieren, doch grundsätzlich gilt, dass immer der Wahlvorstand entscheidet, was er im Wahlraum duldet und was nicht.

Übrigens: Für Briefwähler gilt das Selfieverbot beim Wählen nicht. Allerdings raten Experten aus den oben genannten Gründen ausdrücklich davon ab, ein Selfie mit ausgefülltem Stimmzettel zu machen.

Rubriklistenbild: © TOBIAS SCHWARZ/afp

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