Mehr Zeit, bessere Bildung, mehr Geld

Bundestagswahl 2021: Was die verschiedenen Parteien Familien versprechen

Viele Wähler haben noch keine Wahlentscheidung getroffen – darunter auch viele Eltern. Aber was möchten die Parteien eigentlich konkret für Familien umsetzen? Ein Vergleich.

Dortmund – Bessere Bildungschancen und finanzielle Entlastung: Alle Parteien wollen Familien stärken – haben aber dabei verschiedene Ansätze. RUHR24 verrät, was die verschiedenen Parteien für Familien planen.

BundestagswahlBestimmung der Abgeordneten des Deutschen Bundestags
nächstes DatumSonntag, 26. September 2021
Wahlperiode vier Jahre

Die Familienversprechen der Union – mehr Zeit für Kinder, bessere Bildung und Chancengleichheit

Deutschland sei ein „Familienland“ – so beschreiben es CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm. Im Fokus der Union steht dabei eine „familiengerechte Arbeitswelt“. Konkret plant sie die folgenden Maßnahmen:

  • Die Partnermonate beim Elterngeld sollen von 14 auf 16 Monate ausgeweitet werden.
  • Familienzeit: Die Zeitwertkonten sollen für Familien praktikabler gestaltet werden: Sie sollen als „Familienzeitkonten“ genutzt werden können, durch die sich Eltern Zeit ansparen können, um sich in Familienphasen ohne finanzielle Verluste der Familie widmen zu können.
  • Abbau von Bürokratie und Digitalisierung: Familienleistungen wie Elterngeld, Kindergeld, aber auch Geburtsurkunden und Ähnliches sollen künftig digital beantragt werden können.
  • Wohneigentum: Beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer gewährt werden: von 250.000 Euro je Elternteil plus 100.000 Euro je Kind. Außerdem soll auch das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausgeweitet werden.
  • Auch für mehr Familienfreundlichkeit in Führungspositionen will sich die Partei von Kanzlerkandidat Armin Laschet einsetzen. Wie genau, das wird im Wahlprogramm nicht deutlich.
  • „Aufstieg durch Bildung“: Der Kita-Ausbau soll auch über 2022 hinaus gefördert werden. Schulen in sozialen Brennpunkten sollen zudem spezielle Unterstützung erhalten.
  • Einen Fokus legt die Union dabei auf die Sprachentwicklung. Es soll verbindliche Diagnoseverfahren und verbindliche Sprachstands-Tests geben – sowie eine verpflichtende Sprachförderung in den Kitas. Das Ziel: Jedes Kind soll vor der Grundschule die deutsche Sprache beherrschen.

Familienpolitik der SPD: Kindergrundsicherung, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Kindern

Auch die SPD will mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unternehmen. Dazu stellt die Partei von Kanzlerkandidat Olaf Scholz in ihrem „Zukunftsprogramm“ ein Vier-Säulenmodell für mehr Familienzeit vor:

  • Dieses sieht vor, dass es nach der Geburt eines Kindes zwei Wochen voll bezahlte Elternschaftszeit geben soll.
  • Zudem plant die Partei eine „Familienarbeitszeit“: Dazu soll das ElterngeldPlus zu einer geförderten Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr des Kindes ausgebaut werden.
  • Die Kinderkrankentage sollen dauerhaft auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil verdoppelt werden – wie es bereits während der Pandemie der Fall war.
  • Außerdem plant die SPD eine Familienpflegezeit: Pflegende Angehörige sollen Pflege und Beruf besser vereinbaren können, indem ab der Pflegestufe 2 für 15 Monate ein Anspruch auf Lohnersatz bei Arbeitszeitreduzierung besteht.
  • Das Programm der SPD sieht darüber hinaus eine neuartige Kindergrundsicherung vor. Dabei sollen beispielsweise Kitas, Ganztagsangebote für Schulkinder oder Fahrten im Nahverkehr kostenlos werden.
  • Zu dieser geplanten Kindergrundsicherung gehört auch ein automatisch ausgezahltes Kindergeld – gestaffelt nach dem Einkommen der Eltern. Dieses soll den Kinderfreibetrag ersetzen und alle bisherigen Familienleistungen zusammenfassen. Der monatliche Basisbetrag soll bei 250 Euro liegen – der Höchstbetrag mindestens doppelt so hoch.
  • Für junge Mensch soll es nach Ende der Schulzeit ein Recht auf ein Jugendfreiwilligenjahr geben – beispielsweise im Freiwilligen Sozialen Jahr oder in internationalen Freiwilligendiensten.
  • Bessere Bildungschancen für sozial benachteiligte Kinder: Durch ein Bundesprogramm für Schulsozialarbeit sollen den Kommunen Mittel zur Förderung von Chancenhelfern an jeder Schule bereitgestellt werden.
  • Neue, verbesserte Schutzkonzepte für Kinder und Jugendliche – unter anderem mit Kinderschutzbeauftragten für Kitas oder Schulen.
  • Das Wahlalter für junge Menschen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
  • Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und der Vorrang des Kindeswohls sollen im Grundgesetz verankert werden.
Die Bundestagswahlen 2021 stehen kurz bevor. Die Parteien haben viele Pläne für Familien.

Familien bei den Grünen: Kindergrundsicherung, „kleines Sorgerecht“

Im ersten Triell in der Geschichte der Bundestagswahl am 29. August war es vor allem die Familienpolitik, mit der die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, bei einigen Zuschauern punkten konnte. Und das plant ihre Partei im Einzelnen:

  • Ebenso wie die SPD wollen die Grünen Kinderrechte stärken sowie den Schutz von Kindern verbessern. Kinderrechte entlang der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention sollen dazu im Grundgesetz verankert werden.
  • Ein weiterer Schnittpunkt der beiden Parteien ist das Konzept der Kindergrundsicherung. Damit wollen die Grünen für bessere Bildungschancen für sozial benachteiligte Kinder sorgen – und Kinderarmut bekämpfen.
  • Der konkrete Plan der Grünen: Leistungen wie Kindergeld, Kinderfreibeträge oder das Sozialgeld für Kinder sollen mit der Kindergrundsicherung in einer neuen, eigenständigen Leistung zusammengefasst werden. Jedes Kind soll einen festen Garantie-Betrag erhalten, Kinder in Familien mit geringem Einkommen zusätzlich noch einen GarantiePlus-Betrag.
  • Einen Fokus legen die Grünen außerdem beim Elterngeld: Mit der KinderZeit Plus will die Partei das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: Pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden.
  • Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden.
  • Der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld soll auf 15 Tage im Jahr pro Kind, Jahr und Elternteil steigen. Die Altersgrenze soll auch hier auf 14 Jahre angehoben werden.
  • Zur besseren Betreuung von Neugeborenen soll auch der zweite Elternteil – entsprechend dem Mutterschutz – für 14 Tage eine Freistellung vom Beruf erhalten.
  • „Kleines Sorgerecht“: Die Grünen möchten zudem soziale Eltern in Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilien stärken. Sie sollen mit dem „kleinen Sorgerecht“ mehr mitbestimmen dürfen – beispielsweise in Kitas. Auch für ein modernes und liberales Namensrecht setzt sich die Partei ein.
  • Mit dem „Pakt für das Zusammenleben“ soll darüber hinaus eine neue Rechtsform geschaffen werden, die das Zusammenleben zweier Menschen unabhängig von der Ehe rechtlich absichert.
Möchte Familien stärken: Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grüne.

Die Familienpolitik der FDP: Bessere Bildung und Kinderbetreuung, modernes Zusammenleben

Die FDP um Parteichef Christian Lindner plant Folgendes für Familien:

  • Mit dem „German Dream“-Zuschuss sollen Kinder aus sozial schwachen Familien bessere Bildungschancen bekommen.
  • Betriebskindergärten sollen steuerlich gefördert werden und die Kinderbetreuung an Hochschulen soll verbessert werden.
  • Ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung soll garantiert werden.
  • Es soll „Mehrelternschaften“ geben, in denen bis zu vier Mütter und Väter rechtlich gleichgestellt werden.
  • Es soll ein digital abrufbares Kinderchancengeld geben, das aus einem Grundbetrag, einem Flexibetrag und einem nichtmateriellen Chancenpaket besteht.
  • Der Rechtsanspruch auf „Partnermonate“ beim Elterngeld soll auf drei Monate verlängert werden.
  • Es soll ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz mit der Legalisierung der Eizellspende geben.
  • Adoptionen sollen auch für Unverheiratete möglich sein.
  • Die FDP will außerdem eine „Verantwortungsgemeinschaft“ für nicht verheiratete Paare neben der Ehe gesetzlich verankern.
  • Zudem liegt bei der FDP ein starker Fokus auf Bildung. Dazu gehört zum Beispiel Förderung der MINT-Bildung, der Sprachentwicklung, digitaler Medien – dazu soll es durch Weiterbildung die „weltbesten Lehrkräfte“ geben.

Familien bei der AfD: Die „Keimzelle der Gesellschaft“

Die AfD fordert eine „geburtenfördende Familienpolitik“. Im Gegensatz zur FDP oder den Grünen sieht die Partei das klassische Familienbild von „Vater, Mutter und Kind“ als „Keimzelle der Gesellschaft“:

  • Die Partei will eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel im Grundgesetz verankern.
  • Eltern sollen Kosten für Kinder vollständig absetzen können.
  • Für junge Familien soll es einen „Ehe-Start-Kredit“ geben.
  • Der Kinderfreibetrag soll erhöht werden.
  • Eltern sollen pro Kind Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 Euro vom Staat erstattet bekommen.
  • Schwangerschaftsberatung, Babyklappen und die Möglichkeit zur anonymen Geburt sollen ausgebaut werden – mit dem Ziel, dass es weniger Abtreibungen gibt.
  • Frauenquoten lehnt die AfD ab, denn diese, so die Partei, erweckten den Eindruck, dass die Erfüllung nur in der beruflichen Karriere läge.
  • Das Geschlecht ist für die AfD eine biologische Tatsache – neue Klassifizierungen neben männlich und weiblich lehnt sie ab.

Familienpolitik der Linken: finanzielle Entlastung, insbesondere für einkommensschwache Eltern

Folgende Schwerpunkte setzen die Linken bei der Familienpolitik:

  • Das Elterngeld soll auf 12 Monate pro Elternteil (Alleinerziehende 24 Monate) ausgeweitet werden. Es soll auf mindestens 400 Euro erhöht werden.
  • Ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz soll umgesetzt werden und Kinderbetreuung soll gebührenfrei sein.
  • Eltern kleiner Kinder sollen einen besonderen Kündigungsschutz bekommen.
  • Es soll ein Wahlverwandtschaftsrecht geben, um die rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen, bei denen Verantwortung für andere übernommen wird, zu gewährleisten.
  • Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.
  • Kinderkrankentage sollen dauerhaft erhöht bleiben.
  • Auch die Linken planen eine Kindergrundsicherung in abgestufter Höhe: Die ärmsten Kinder sollen 630 Euro erhalten.
  • Die Partei fordert zudem eine Offensive des Bundes für mehr Lehrkräfte und Erzieher*innen.

Rubriklistenbild: © Bernd Wüstneck/dpa, Kay Nietfeld/dpa; Collage: RUHR24

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