26. September

Corona-Regeln bei der Bundestagswahl 2021: Test, Impfung und Maskenpflicht

Muss ich geimpft sein, um wählen zu können? Am Sonntag (26. September) findet die erste Bundestagswahl unter Corona-Bedingungen statt. Welche Regeln dann in der Wahlkabine gelten.

Deutschland – Wenn am Sonntag (26. September) der neue Bundestag gewählt wird*, herrschen in Deutschland noch immer Pandemie-Bedingungen. Heißt konkret: Auch beim Wählen müssen Corona-Regeln eingehalten werden. Aber was bedeutet das für die Wähler? Herrscht im Wahllokal bei der Bundestagswahl 2021* eine 2G- oder eine 3G-Regel? RUHR24* hat die Antwort.

EreignisBundestagswahl 2021
Wann26. September 2021
Was wird gewähltBundestag (indirekt auch ein neuer Bundeskanzler)

Bundestagswahl 2021: Corona-Regeln für Wähler und Wahlhelfer im Wahllokal

Weder noch. Für die Wahl am 26. September gelten in NRW* ausschließlich Masken- und Abstandregeln. Wähler und auch Wahlhelfer müssen weder geimpft, genesen noch getestet sein. Anders als in anderen Innenbereichen des öffentlichen Lebens, wie beispielsweise im Kino oder in der Gastronomie, gelten keine 3G-Regeln.

Laut der aktuellen Corona-Schutzverordnung gilt in sämtlichen Innenräumen in Nordrhein-Westfalen allerdings eine Maskenpflicht. Dazu zählen auch Wahllokale. Die Maskenpflicht gilt sowohl auf den Wegen innerhalb des Wahllokals als auch in der Wahlkabine selbst. Erlaubt sind ausschließlich medizinische Masken. Es muss also mindestens eine OP-Maske getragen werden. Alltagsmasken aus Stoff sind nicht erlaubt.

Müssen Maskenverweigerer bei der Bundestagswahl am 26. September eine Strafe zahlen?

Wahlhelfer, die bei der Bundestagswahl 2021 mehrere Stunden im Wahllokal verbringen und Stimmen auszählen müssen*, dürfen auf eine Maske verzichten, wenn die Sitzplätze durch Glasscheiben voneinander getrennt sind oder der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen gewährleistet ist.

Und wie sieht es mit Maskenverweigern aus? Bekommen sie eine Strafe, wenn sie „oben ohne“ ihr Häkchen setzen? Tatsächlich nicht. Eigens dafür hat die Landesregierung einen entsprechenden Absatz in der aktuellen Corona-Schutzverordnung aufgenommen. „Wählen ist ein Grundrecht“, sagte kürzlich ein für die Wahlen zuständiger Sprecher des NRW-Innenministeriums gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Man könne Maskenverweigerer deshalb nicht einfach so von der Urnenwahl im Wahllokal ausschließen.

Wahllokal könnte für Maskenverweigerer in NRW geräumt werden - aber es gibt Ausnahmen

„In Wahlräumen soll Wahlberechtigten, die gegen die Maskenpflicht verstoßen, durch geeignete Maßnahmen des Wahlvorstands die Ausübung ihres Wahlrechts ohne Gefährdung anderer Personen ermöglicht werden“, heißt es nun deshalb in einem entsprechenden Passus in der Corona-Schutzverordnung. Was das genau bedeutet, steht dort aber nicht. Vorstellbar wäre, dass das Wahllokal für einen solchen Maskenverweigerer bis auf die Wahlhelfer geräumt wird.

Sollte eine Räumung nicht möglich sein, gefährdet der Maskenverweigerer jedoch die anderen Wähler und dann darf der Wahlvorstand ihn laut Corona-Schutzverordnung aus dem Wahllokal werfen.

Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl am 26. September.

Den Corona-Regeln im Wahllokal entgehen - Briefwahl zur Bundestagswahl 2021 macht‘s möglich

Die Entscheidung, weshalb in Wahllokalen anders als im Freizeitbereich von der Landesregierung keine 3G-Regel umgesetzt wird, begründete der Sprecher des NRW-Innenministeriums gegenüber der DPA ebenfalls mit dem Satz: „Wählen ist ein Grundrecht.“

Wer statt im Wahllokal lieber von zu Hause wählen möchte, kann bei der Bundestagswahl 2021 sein Kreuzchen auch per Briefwahl versenden*. Aber Achtung: Der Wahlbrief muss bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Anschrift spätestens am Wahlsonntag, den 26. September 2021, bis 18 Uhr vorliegen. Der Brief sollte deshalb möglichst einige Tage vorher, spätestens aber am Freitag (24. September) im Briefkasten landen. Die Briefwahl muss vorher beantragt werden. *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

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