Einigung zwischen Union und Ampel

Bürgergeld-Kompromiss steht – schärfere Sanktionen für Empfänger

Der Weg für das Bürgergeld ist frei: Union und Ampel haben sich offenbar auf einen Kompromiss geeinigt.

Update, Mittwoch (23. November), 7.05 Uhr: Wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Dienstag (22. November) berichtet, hätten die Parteien eine Einigung in den strittigen Punkten gefunden. Am Mittwoch (23. November) wird sich der Vermittlungsausschuss mit dem Bürgergeld befassen. Die ausgehandelte Beschlussvorlage sieht deutlich schärfere Sanktionen vor als ursprünglich von der Ampel geplant.

Mehr Sanktionen beim Bürgergeld – Vertrauenszeit ist vom Tisch

So soll beispielsweise die von der Koalition vorgesehene sechsmonatige „Vertrauenszeit“ komplett gestrichen werden. Künftige Bürgergeld-Empfänger müssen somit nun doch von Anfang an mit Leistungsminderungen rechnen, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Dazu soll es ein Stufenmodell geben.

Auch bei weiteren Streitpunkten musste die Ampel Abstriche machen: Das Schonvermögen soll nur noch 40.000 Euro betragen und die Karenzzeit wird auf ein Jahr gekürzt.

Bürgergeld-Einigung: Union und FDP werten Kompromiss als Erfolg

CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich auf Twitter erfreut über die Einigung: „Das Gesetz wird weiter den Namen Bürgergeld tragen, aber inhaltlich nicht mehr das sein, was die Koalition geplant hat“, schrieb der Unionspolitiker dort.

Wie die Tagesschau berichtet, habe aber auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast von einem „tragfähigen Kompromiss im Sinne der Sache“ gesprochen. Für die FDP ist die nun mit der Union zusammen gefundene Lösung offenbar sogar zielführender als die ursprünglichen Pläne. So twitterte FDP-Chef Christian Lindner: „Das Bürgergeld wird noch besser“.

Bürgergeld statt Hartz IV – ab Januar soll es mehr Geld für Empfänger geben

Es sieht demnach alles danach aus, dass das Bürgergeld – in überarbeiteter Version – zum 1. Januar 2023 eingeführt werden kann. Der Vermittlungsausschuss wird am Mittwoch (23. November) gegen 19 Uhr tagen. Bereits am Freitag (25. November) soll das entsprechende Gesetz verabschiedet werden.

Die Sozialreform sieht bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten und höhere Regelsätze vor als der Vorgänger Hartz IV. Letzteres hatte auch die Union stets befürwortet. Wenn das Bürgergeld auch die letzten Hürden nimmt, wird der Regelsatz für Alleinstehende ab Januar auf 502 Euro angehoben.

Bürgergeld-Kompromiss: CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich auf einer Pressekonferenz am Dienstag (22. November) zufrieden.

Update, Freitag (18. November), 9 Uhr: Der Bundesrat teilte am Donnerstag (17. November) via Twitter mit, dass der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat am kommenden Mittwoch (23. November) in einer Abendsitzung zusammenkommen wird, um das Bürgergeld nachzuverhandeln.

Nach Scheitern im Bundesrat – Bürgergeld wird nachverhandelt

Die Bundesregierung hatte das Gremium angerufen, da das Gesetz am 14. November im Bundesrat gescheitert war. Damit das neue Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar eingeführt werden kann, muss eine Einigung bis zum 25. November her. 

Aufgrund des Zeitdrucks strebe Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an, dass die Parteien bereits Mittwoch einen beschlussfähigen Vorschlag vereinbaren, berichtet die Rheinische Post am Donnerstag (17. November). Bereits jetzt werden wohl intensive Gespräche geführt.

Streit um das Bürgergeld – die Fronten sind weiter verhärtet

Ob es zu einer derart schnellen Einigung kommt, ist weiter äußerst fraglich. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass die Vorstellungen der beiden Parteien noch erheblich voneinander abweichen. 

Insbesondere hinsichtlich der strittigen Punkte Schonvermögen und Sanktionen lebten sie „auf zwei verschiedenen Planeten“. Auch die geplante zweijährige Karenzzeit, in der die Angemessenheit der Wohnung nicht geprüft wird, lehnt die Union ab.

Statt Bürgergeld: Union will nur die Regelsätze erhöhen

Einig ist man sich hingegen, dass der Regelsatz erhöht werden soll. Die Union will nun offenbar sicherstellen, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II auch ohne Einigung ab Januar mehr Geld erhalten. 

Denn laut Bericht überlegt die Partei, im Bundestag erneut einen gesonderten Antrag einzubringen, nach dem nur die Regelsätze erhöht werden. Allerdings ist ein entsprechender Antrag bereits einmal an der fehlenden Zustimmung der Ampelparteien gescheitert.

Bürgergeld ab Januar wackelt – Ampelregierung wird Abstriche machen müssen

Es ist also durchaus möglich, dass der Zeitplan der Bundesregierung nicht eingehalten werden kann und sich die Einführung des Bürgergelds verzögert. Sollte das Bürgergeld Hartz IV im Januar noch nicht ablösen, wäre es aber denkbar, dass höhere Leistungen vielleicht noch rückwirkend gezahlt werden.

Allerdings wird es auch nicht beim ursprünglichen Gesetzentwurf zum Bürgergeld bleiben. Denn was die Sanktionen sowie das geplante Schonvermögen von 60.000 Euro angeht, wird die Ampel wohl Abstriche machen müssen, um ihr Gesetz durchzubringen. Möglich ist beispielsweise, dass sich die Parteien beim Schonvermögen auf eine niedrigere Summe einigen sowie auf eine kürzere Vertrauenszeit ohne Sanktionen. 

Endgültig gescheitert wäre das Bürgergeld aber erst dann, wenn es auch nach maximal drei Vermittlungsverfahren nicht die nötigen Stimmen im Bundesrat erhält.

Erstmeldung: Montag (14. November), 8.55 Uhr: Deutschland – Da das Bürgergeld damit vorerst gestoppt wurde, kommt das Vorhaben jetzt in den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung habe entschieden, noch heute den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag (14. November). Eine Einigung zwischen Union und Ampelregierung muss dabei noch bis Ende November gefunden werden. Ansonsten könne das neue Bürgergeld nicht mehr wie geplant zum Januar eingeführt werden, berichtet die dpa.

Bürgergeld: unionsgeführte Länder blockieren die Umsetzung der Sozialreform

Die Ampelpläne sehen eine Erhöhung des Regelsatzes von 449 Euro auf 502 Euro vor. Diesem stimmt die Union auch grundsätzlich zu. Wogegen sich CDU und CSU aber aussprechen, ist die Tatsache, dass es weniger Sanktionen geben soll und dass die Beschränkungen von Vermögenshöhe und Wohnungsgröße gelockert werden.

Denn nach dem Vorhaben der Bundesregierung soll ein Vermögen von bis zu 60.000 Euro nicht auf den Anspruch des Bürgergeldes angerechnet werden. Auch selbst genutztes Wohneigentum soll beim Vermögen nicht berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollten nach den ursprünglichen Ampelplänen die Wohnkosten nicht mehr daraufhin geprüft werden, ob sie angemessen sind.

Damit sollte gesichert werden, dass Menschen, die arbeitslos geworden sind, nicht auf Erspartes zurückgreifen müssen und dass Arbeitssuchende in den ersten zwei Jahren auf jeden Fall weiter in ihrer Wohnung oder ihrem Haus leben können. (Service-News auf RUHR24).

Bürgergeld in der Kritik: CSU-Chef Söder kritisiert die Ampelpläne als unfair

Die Union kritisiert in diesem Zusammenhang allerdings, dass die Zielrichtung falsch sei, da das Bürgergeld die Motivation der Menschen senke, arbeiten zu gehen. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ müsse erhalten bleiben.

Gegenüber dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ stellte CSU-Chef Markus Söder dementsprechend bereits am Sonntag (13. November) klar, dass Bayern gegen das Bürgergeld stimmen werde. Er bezeichnete die Pläne gegenüber der ARD als „unfair“ und „unangemessen“ gegenüber denjenigen, die arbeiten gehen. Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor bemängelt, dass das Bürgergeld einem Schritt in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens entspreche, was seine Partei ablehne, wie die DPA berichtete.

Streit um das Bürgergeld: SPD-Generalsekräter wirft Unionsparteien Verbreitung von Fake News vor

Die Töne zwischen beiden Parteien waren dabei zuletzt schärfer geworden. So hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Union vorgeworfen, „Fake News“ zu verbreiten, womit die Union den „Weg von Donald Trump“ einschlage und das Land spalte.

Im ARD „Bericht aus Berlin“ forderte Markus Söder (CSU) den SPD-Generalsekretär daraufhin auf, sich für diese „Entgleisung“ zu entschuldigen. Mit dem Veto des Bundesrates dürften sich die Fronten jetzt noch weiter verhärtet haben. Bleibt also abzuwarten, ob eine Einigung unter Zeitdruck bis Ende November gefunden werden kann.

Rubriklistenbild: © Photomontage/ Imago