Steuer-ID wird zur Bürger-ID

Datenschützer schlagen wegen neuer Bürger-ID Alarm – das muss man über die Bürgernummer wissen

CDU-Politiker Matthias Hauer aus Essen im Bundestag zusammengebrochen. Foto: dpa
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Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf zur neuen Bürger-ID gebilligt.

Zwischen digitalem Fortschritt und Datenschutz: Das neue Registermodernisierungsgesetz steht in der Kritik. Das muss man zur neuen Bürger-ID wissen.

Deutschland – Künftig soll die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) zur Bürger-ID umfunktioniert werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundestag jetzt gebilligt. Die Idee dahinter ist simpel: Digitalisierung im Verwaltungssystem vorantreiben, den Bürger entlasten und die unterschiedlichen Ämter besser vernetzen – doch Kritiker und Opposition schlagen Datenschutz-Alarm.

ParlamentBundestag
GründungGründung: 7. September 1949
SitzReichstagsgebäude, Berlin

Neue Bürgernummer: Das hat es mit der Bürger-ID auf sich

Während aktuell nur das Finanzamt die Steuer-ID aller Bürger in Deutschland kennt, würden durch das Registermodernisierungsgesetz 51 Behörden auf die neue, sogenannte Bürgernummer zugreifen können. Dazu zählen unter anderem die Führerscheinstelle und Rentenversicherung, aber auch Krankenkassen und das Waffenregister.

Die Steuer-ID beinhaltet Basisdaten über die Bürger in Deutschland, wie zum Beispiel Name, Geburtsdatum und -ort, Anschrift, Geschlecht, Doktorgrad und Staatsangehörigkeit. Stimmt die Person der Verwendung der neuen Bürger-ID zu, hätte eine Vielzahl von Institutionen Einblick in sehr persönliche Daten. Datenschutz spielt auch eine große Rolle bei Whatsapp: Die App führt zum Schutz der Chats ein neues Upgrade ein.

Bürger-ID: Bundesregierung billigt Registermodernisierungsgesetz – das ist die neue Bürgernummer

Die Bundesregierung nennt auf ihrer Internetseite mehrere Vorteile für den Bürger, wenn die Steuer-ID zur Bürger-ID umgestaltet wird. So soll das Ziel des digitalen Registers sein, Mehrfachregistrierungen und unnötige Behördengänge zu vermeiden.

Außerdem könnten Anträge dann auch online eingereicht werden, ohne dass Unterlagen wie beispielsweise die Geburtsurkunde immer wieder auf‘s Neue bereitgestellt werden müssten, da diese in dem Register digital gesammelt sind. Personen erhalten außerdem über ein sogenanntes Datencockpit Einblick, welche Behörden welche Daten ausgetauscht haben (mehr News zu Digitales auf RUHR24.de).

Bundesregierung nennt Vorteile der Bürger-ID: Kritiker haben Bedenken bezüglich Datenschutz

Auch sollen Personenverwechslungen mit der neuen Bürger-ID nicht mehr möglich sein. Davon erhoffen sich die Gesetzesgeber eine Zeit- und Kostenersparnis im Verwaltungsapparat. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer äußerte sich euphorisch: „Das Registermodernisierungsgesetz ist der Grundstein, auf dem wir die digitale Verwaltung bauen können.“

Doch dem neuen Registermodernisierungsgesetz scheint der Spagat zwischen komfortabler Neuorganisation und Datenschutz nicht gänzlich zu gelingen. Die Grünen kritisierten in einem Antrag: „Bezüglich des Vorgehens der Bundesregierung bei der Registermodernisierung bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken.“ Auch andere Oppositionsparteien stimmten dagegen.

Bürger-ID und Datenschutz: Kritik am Registermodernisierungsgesetz der Bundesregierung.

Auch Datenschützer kritisieren das Vorhaben. Das Vorhaben stehe „im Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Regelungen“, betont das Gremium Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK).

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat ebenfalls seine Bedenken bei der Einführung der Bürger-ID. Er lehnt es „aus verfassungsrechtlichen und aus datenschutzrechtlichen Gründen“ ab. Kelber sagte Ende Juni 2020 gegenüber dem Digital-Magazin c‘t: Es bestehe die Gefahr einer „vollständigen Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit.“

Video: Gutachter sieht EU-weite Datenschutzverfahren möglich

Obwohl die Oppositionsparteien das neue Registermodernisierungsgesetz ablehnten, hat der Entwurf zur Bürger-ID den Bundestag erfolgreich durchlaufen. Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus. Die Entscheidung ist ungewiss, da die Ländervertretung offenbar in dem Entwurf verfassungsrechtliche Probleme befürchtet.

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