Grund zur Freude für Kunden

Neue AGBs bei der Bank: Millionen Kunden können sich wehren

Banken dürfen die AGBs für Kunden nicht zu offen formulieren. Das meint die Verbraucherzentrale und bezieht sich auf ein Gerichtsurteil.

Dortmund – „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ schimpfen sich die gefürchteten AGBs in Langform. Sie hatten in der letzten Zeit bei Banken ganz schön für Schlagzeilen gesorgt. Das Problem: Banken hatten einfach Verträge geändert und zum Teil gleichzeitig die Kontoführungsgebühren angehoben. Kunden hatten kaum eine Chance, dagegen anzugehen. Wer sich wehrte, wurde oft gekündigt.

Banken tun womöglich hunderten Kunden Unrecht – AGBs dürfen nichtzu offen sein

Reagierte man nicht auf die Info-Schreiben der Banken, so wurde automatisch angenommen, man sei mit der Änderung einverstanden. Wer sich dagegen wehrte, wurde unter Umständen kurzerhand aus dem Kundenstamm entfernt. Nun meint die Verbraucherzentrale, dass die Banken ihren Kunden Unrecht tun.

Die Verbraucherzentrale bezieht sich dabei auf ein Gerichtsverfahren gegen die Postbank aus dem Jahr 2021. Der Verbraucherzentrale Bundesverband verklagte damals die Postbank, weil sie ihre AGBs sehr allgemein gehalten hatten und sich so ein Hintertürchen für Vertragsänderungen offen ließen. Die Verbraucherzentrale bekam Recht.

„Klauseln zu möglichen Vertragsänderungen, die so formuliert sind, dass die Bank sich eine fingierte Zustimmung einholen kann, um ihre AGB uneingeschränkt zu verändern, benachteiligen Verbraucher:innen unangemessen und sind unzulässig“, heißt es dazu in einer Mitteilung der Verbraucherzentrale.

AGBs sind zu offen formuliert – Verbraucherzentrale verklagt Bank und bekommt Recht

Das Problem war damals und ist es zum Teil immer noch, dass die AGBs so offen formuliert sind, dass Kunden nicht mehr nachvollziehen können, welche Änderungen zulässig sind. Theoretisch könne so einfach der ganze Vertrag geändert werden – ohne die Zustimmung der Kunden (mehr Service-News bei RUHR24).

Die Forderung damals wie heute: Die Bank muss von Anfang an offen legen, in welchem Rahmen sich der Vertrag theoretisch ändern könnte. Das scheint auch zum Teil zu funktionieren. Sparkassen und auch Postbanken sollen in der Zwischenzeit immer öfter Kunden über Änderungen transparent informiert haben. Dennoch gibt es an einigen Stellen noch Nachholbedarf.

Kunden können etwas dagegen tun, wenn die Bank ihnen einfach kündigt.

Banken haben einigen Kunden gekündigt, weil sie mit den neuen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden waren. Das ist in den meisten Fällen und besonders bei privaten Banken erlaubt, da die Verträge auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sind. Banken sollten laut der Verbraucherzentrale den Kunden allerdings Zeit gebe, einen neuen Anbieter zu finden.

AGBs einfach geändert – das können Bank-Kunden bei einer Kündigung tun

Bei Sparkassen sieht das ganze nochmal anders aus. Diese dürfen Verbrauchern nur kündigen, wenn sie einen sachlichen Grund vorliegen haben. Ob das Widersprechen der AGBs dazu gehört, ist wohl noch nicht abschließend geklärt. Auch bei den Volks- und Raiffeisenbanken haben Kunden unter normalen Umständen Anspruch darauf, ihr Konto zu behalten.

Das können Verbraucher tun, wenn Ihnen das Konto gekündigt wird:

  • Kontakt mit der Bank aufnehmen
  • Rechtliche Schritte einleiten
  • Anbieter wechseln

Rubriklistenbild: © Rüdiger Wölk/ Imago