Die Städte wollen das Verkehrsrecht verändern. Mehr Tempo 30 in den Innenstädten? Autofahrende könnten vor großen Veränderungen stehen.

Dortmund – Der Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wächst. Die Vertreter des Deutschen Städtetages wollen das Verkehrsrecht ändern, um eigenständig Tempo 30 anzuordnen. Was bedeutet das für Autofahrer?

Autofahrer vor großer Änderung? Städte wollen über Tempo 30 selbst entscheiden

Es geht den zahlreichen Vertretern des Deutschen Städtetages aktuell darum, weiterhin die Änderung im Verkehrsrecht zu erreichen. Am vergangenen Donnerstag (26. Februar) wurde diese Forderung auf eine Sitzung in Chemnitz unterstrichen. Am kommenden Donnerstag (2. Februar) wolle man auf einer gemeinsamen Konferenz das Tempo 30 forcieren und Druck ausüben auf den Bundesverkehrsminister Volker Wissing. (mehr News über Auto & Verkehr bei RUHR24).

Das Vorhaben der Änderung des Verkehrsrechts hat zahlreiche Unterstützer. Nicht nur die Vertreter des Deutschen Städtetages sind dafür. Es hat sich im Zuge dessen auch noch die Initiative „Lebenswerte Städte“ gebildet, in der beispielsweise auch Dortmund Mitglied ist.

Zudem sind nach Angaben der Rheinischen Post, die zuerst über dieses Thema am Montag (30. Januar) berichtet hat, auch die Verkehrsminister der Länder dafür. Der Bundestag hat schon eine Empfehlung für die Änderung des Verkehrsrechts abgegeben. Eine Prüfung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) steht noch aus, wird aber bald erwartet.

Städte der Initiative wollen Tempo 30 selber anordnen dürfen

Bedeutet eine Änderung im Verkehrsrecht automatisch, dass Autofahrer in den Innenstädten nur noch maximal Tempo 30 fahren dürfen. Klare Antwort: Nein. Es geht den Initiatoren dieses Vorhabens nicht darum, Autofahrerinnen auszubremsen.

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Aktuell müssen sich Städte bei Einführung von Tempo 30 langwierige Prozesse mit Gefahrengutachten und viel Bürokratie über sich ergehen lassen. Durch ein eigenständiges Handeln soll der Prozess verschlankt und so der Verkehr in der Stadt besser geordnet werden können.

Autofahrer stehen vor großer Änderung: Tempo 30 – aber nicht flächendeckend

Im Vordergrund stehen Themen wie Sicherheit, Lärmreduzierung und Klimaschutz. Auf Hauptverkehrsstraßen dürfen Autofahrende aber weiterhin 50 km/h fahren.

Die Diskussion um eine Einführung von Tempo 30 wird heiß geführt. Befürworter stellen häufig Themen wie Sicherheit, Lärmreduzierung und Klimaschutz in den Vordergrund. Die Gegenseite argumentiert, dass der Fließverkehr in den Städten mit Tempo 30 gestört sei, die Umweltverschmutzung steige und es für Anwohner in gewissen Vierteln zu Belästigung durch Ausweichverkehr komme.

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