Unterschied Polizei oder privat

Auto abgeschleppt: Wer zahlt? Vorsicht vor dreister Betrugsmasche

Ein gelber Abschleppwagen ist dabei, ein Auto auf seine Tragfläche zu transportieren.
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Je nachdem, wo und durch wen und wann das Auto abgeschleppt wird, ist der Preis für den Besitzer weniger hoch oder sehr teuer.

Wer zahlt eigentlich, wenn ein Auto abgeschleppt wird? Autofahrer müssen vorsichtig sein, es gibt immer wieder Betrugsversuche auf privaten Parkplätzen.

Dortmund – Mit dem Parken ist es für Autofahrer nicht immer ganz einfach. Einige Schilder sorgen immer wieder für Stirnrunzeln, so wie das halbierte Auto mit den vier Figuren.

UnternehmenADAC
Mitglieder21.231.584 (Ende 2021)
SitzMünchen
Gründung24. Mai 1903, Stuttgart
PräsidentChristian Reinicke
Umsatz215 Millionen Euro

Und auch beim Halteverbot sollte man immer auf die Details achten. Ganz schnell ist da auch schon mal das Auto weg – abgeschleppt. Und dann?

Eine ganz wichtige Frage, die Autofahrer zunächst beachten müssen: Wo haben sie geparkt und wer hat das Fahrzeug abschleppen lassen? Der Ort macht durchaus einen Unterschied, wie echo24.de berichtet.

Abgeschleppt: Fachleute erklären zwei Unterschiede

Die Fachleute aus der juristischen Abteilung des Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) unterscheiden in zwei Formen des Abschleppens: „Das Abschleppen durch die Polizei von öffentlichem Grund und das Abschleppen durch den Eigentümer oder einen Parkraumbewirtschafter von Privatgrund“. Als Parkraumbewirtschafter zählt zum Beispiel ein Supermarkt (weitere Tipps, Verkehrsregeln und News rund um das Auto fahren auf RUHR24).

Bei Lebensmittelhändlern wie Kaufland oder Lidl gilt in der Regel auch die Straßenverkehrsordnung (StVO). Bestimmte Verstöße können unter Umständen auch im Gefängnis enden, wie echo24.de berichtet hat.

Auto abgeschleppt durch die Polizei: Was jetzt gilt!

Wenn das Auto abgeschleppt durch die Polizei wird, gilt laut ADAC das „Polizeirecht der Bundesländer“. Es können demnach individuelle Folgen auf die Fahrzeugbesitzer zukommen.

Grundsätzlich muss die Polizei aber ein paar wichtige Schritte immer beachten:

  • Notwendigkeit: Ist das Abschleppen des Autos zwingend notwendig? Notwendig wird laut den Juristen „eine Maßnahme, wenn ohne diese der polizeiliche Zweck nicht erreicht werden kann“.
  • Verhältnismäßigkeit: Als verhältnismäßig gilt im rechtlichen Sinne eine Maßnahme dann, „wenn sie nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg steht“.

Polizei: Auto „komplett“ abschleppen oder nur versetzen?

Es muss aber nicht immer ein „komplettes“ Abschleppen sein. Die Polizei hat auch die Möglichkeit, das Fahrzeug versetzen zu lassen.

Hierzu heißt es im ADAC-Bericht: „Ein bloßes Versetzen des Fahrzeugs kommt dann in Betracht, wenn sich in der Nähe geeignete freie Parkplätze befinden“. Ein Abschleppen an einen Verwahrungsort wäre dann nicht verhältnismäßig.

Sollte der Abschlepper allerdings das Auto für den Abschleppvorgang zunächst öffnen müssen, dann muss das Fahrzeug immer „auf behördliche Verwahrplätze oder auf die Betriebshöfe der Abschleppunternehmen verbracht werden“.

Wenn das Auto beim Abschleppvorgang geöffnet werden musste, muss das Auto auf jeden Fall immer erst auf den jeweiligen Betriebshof gebracht werden.

Abschleppen durch die Polizei: Wer muss welche Kosten tragen?

Wenn ein Auto abgeschleppt wird und der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, muss immer der Fahrzeughalter für die entstandenen Kosten aufkommen. Welche Kosten das sind, ist dem Bericht zufolge immer unabhängig zu betrachten vom Bußgeldverfahren durch die Polizei.

Welche Abschlepp-Kosten können anfallen?

  • Kommt man vor dem Abschleppen an das Auto zurück, dann muss man die Kosten für die Leerfahrt bezahlen, sofern das Abschleppfahrzeug bereits angefordert wurde.
  • Unterschiedlich können die Zusatzkosten ausfallen. Jede Kommune hat demnach andere Verwaltungsgebühren und auch die Abschleppunternehmen berechnen je nach Wochentag und Tageszeit andere Preise.
  • Außerdem sind die Standgebühren in amtlichen Verwahrungsstellen auch höher als auf dem Gelände einer Abschleppfirma.

Sollte das „Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Parkverstoßes“ eingestellt werden, dann bleibt es dennoch bei den Kosten fürs Abschleppen. Dazu heißt es: „Allein ausschlaggebend für die Verpflichtung, die Abschleppkosten zu bezahlen, ist die objektive Gefahrenlage zum Zeitpunkt des Abschleppens. Unerheblich ist dabei, ob Sie als Fahrer oder Halter des abgeschleppten Fahrzeuges dafür ein Verschulden trifft.“

Auto abgeschleppt auf Privatgrund: Was jetzt gilt!

Wer sein Auto zum Beispiel auf einem Supermarktparkplatz falsch abgestellt hat und abgeschleppt wird, muss mit einem ähnlichen Vorgehen rechnen. Die Folgen unterscheiden sich allerdings vom polizeilichen Abschleppen.

Der ADAC schreibt dazu: „Private Eigentümer oder Berechtigte können von Privatgrund abschleppen lassen, wenn ihr Besitz durch einen Falschparker gestört ist.“

Video: Neue Regeln rund ums Auto – was Autofahrende wissen müssen

Privatgrund: Kosten fürs Abschleppen des Autos

Gut für Autofahrer: Die Kosten für das Abschleppen von Privatgrund können nicht bis ins Unendlich steigen. Ein Urteil des Amtsgerichts München (Az.: 472 C 8222/18) setzt dabei eine Grenze: „Der Schadenersatz, den der Falschparker für das Abschleppen zahlen muss, ist aber durch das Gebot der Wirtschaftlichkeit begrenzt.“

In einem entsprechenden Fall hatte das Abschleppunternehmen 635 Euro gefordert. Grund sei die Abschleppdauer von 2,5 Stunden.

Dazu kamen ein „Zuschlag für den Einsatz außerhalb der Öffnungszeiten, Zusatzkosten für den Einsatz eines Radrollers, zwei Tage Standgebühren und erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen“. Da das Gericht keinen ortsüblichen Preis für Abschleppmaßnahmen in München ermitteln konnte, wurde der Preis geschätzt.

Der ADAC schreibt dazu, dass die Kosten auf ein wirtschaftlich vernünftiges Maß begrenzt wurden. Der Grundbetrag wurde dabei auf 230 Euro netto, zuzüglich eines Zuschlags von 15 Prozent für Sonn- und Nachtarbeit plus 19 Prozent Mehrwertsteuer festgesetzt. Die Standgebühren von 30 Euro für zwei Tagen kamen noch dazu.

Wenn das Auto zu Unrecht abgeschleppt wurde – Vorsicht vor Betrug

Nicht nur zwischen polizeilichen und privaten Abschleppen muss man unterscheiden, es gibt auch eine dritte Variante. Betrug! Fachleute warnen vor Firmen, die systematisch Parkplätze nach Falschparkern absuchen.

Einige Parkplatzbesitzer beauftragen Dienstleistungsfirmen, die den Parkplatz bewachen sollen. Diese agieren dabei nicht immer rechtskonform.

Anfallende Kosten fürs Abschleppen fallen dabei meist extrem hoch aus. Außerdem sollen Falschparker laut der Meldungen „auch noch die Tätigkeit der Dienstleistungsfirma bezahlt werden. Dies ist nicht zulässig.“

Ganz dreist wird es, wenn der Grundstücksbesitzer gar keinen Auftrag erstellt hat, die Abschlepper dennoch gnadenlos zuschlagen. In solchen Fällen muss die Abschlepptätigkeit nicht bezahlt werden. Die Firma hat keinen Anspruch gegen den Falschparker.

Immer einen Blick werfen auf: zusätzliche Abschleppkosten wie eine Pauschale für einen Parkwächter oder Ermittlungskosten. Sollten viele extra Kosten anfallen, muss man aufpassen.

Auto abgeschleppt: Wie findet man sein Fahrzeug wieder?

Nach dem Abschleppen von einem Privatparkplatz bekommt man häufig den Standort seines Autos erst nach der Zahlung mitgeteilt. Dieser Vorgang ist rechtens. Was ist zu tun?

  • Genaue Rechnung verlangen und quittieren lassen, dass man nur unter Vorbehalt zahlt.
  • Darauf hinweisen, dass man einen Rechtsanwalt einschalten wird, „um sich gegen dieses Vorgehen zu wehren. Dies kann dazu führen, dass Sie Ihr Fahrzeug bekommen“.
  • Du kannst den geforderten Betrag auch beim zuständigen Amtsgericht hinterlegen und auf diese Weise das „am Fahrzeug geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht abzuwenden“.

Abgeschleppt von Privatparkplatz: Diese Punkte immer prüfen

Wessen Auto von einem Privatparkplatz abgeschleppt wurde, der sollte einige wichtige Punkte immer beachten, um sich vor einem möglichen Betrug zu schützen. Der ADAC gibt wesentliche Hinweise:

  • Besteht überhaupt ein Auftrag für das entsprechende Abschleppunternehmen? Einen Nachweis anfordern.
  • Die Kosten prüfen. Was fallen womöglich für extra Kosten an.
  • Gibt es Schilder vor Ort, die das Abschleppen androhen?

Grundsätzlich sollten Autofahrer im Zweifelsfall immer einen Rechtsanwalt einschalten, der die Forderungen überprüft.

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