Bundesarbeitsgericht

Arbeitszeiterfassung wird Pflicht: Welche Rechte Arbeitnehmer jetzt haben

Ob das gute alte Stempeln oder modernes digitales Time-Tracking: Die Arbeitszeiterfassung könnte nach einem neuen Urteil bald eine größere Rolle in deutschen Unternehmen spielen.

Deutschland – Flexible Arbeitszeiten und Homeoffice-Modelle sind hierzulande mittlerweile gang und gäbe. Nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie haben sich Vertrauensarbeitszeit und das Arbeiten von zu Hause in vielen Firmen durchgesetzt. Das könnte sich aber bald ändern: Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter genau zu erfassen. 

Bundesarbeitsgerichtkurz: BAG
StellungOberster Gerichtshof des Bundes im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit
Gründung1954

Arbeitserfassung ist Pflicht: Bundesarbeitsgericht fällt Grundsatzurteil

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Dienstag (13. September) ein entsprechendes Grundsatzurteil (1ABR 22/21) gefällt. Das Brisante daran: Nach Auffassung des BAG bestand bereits vor dem Urteil in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung durch den Arbeitgeber.

BAG-Präsidentin Inken Gallner begründete diesen Umstand mit dem sogenannten Stechuhren-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2019. Damals war auf höchster Ebene entschieden worden, dass EU-Länder zur Einführung einer objektiven und verlässlichen Arbeitszeiterfassung verpflichtet sind. 

Wie die dpa berichtet, argumentierte die Präsidentin des BAG darauf basierend wie folgt: „Wenn man das deutsche Arbeitsschutzgesetz mit der Maßgabe des Europäischen Gerichtshofs auslegt, dann besteht bereits eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.“ Nach Paragraf 3 seien Arbeitgeber schon heute verpflichtet, „ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann“. 

Arbeitszeiterfassung: Bundesregierung will eigentlich flexible Arbeitszeitmodelle stärken

Ein entsprechendes Gesetz gibt es in Deutschland aktuell allerdings noch nicht. Laut dpa-Bericht hatte die Bundesregierung aber bereits vor dem BAG-Urteil daran gearbeitet, die Vorgaben des EuGH in deutsches Recht umzusetzen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Im Dialog mit den Sozialpartnern prüfen wir, welchen Anpassungsbedarf wir angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeitszeitrecht sehen.“

Zugleich wird im Koalitionspapier aber auch betont, dass „flexible Arbeitszeiten (z.B. Vertrauensarbeitszeit) weiterhin möglich“ sein müssten. Überhaupt hatten sich die Koalitionspartner darauf geeinigt, Arbeitgeber dabei zu unterstützen, flexible Arbeitsmodelle zu ermöglichen, um auf die „Veränderungen in der Arbeitswelt“ zu reagieren.

Erfassung von Arbeitszeit in Unternehmen ist Pflicht – Deutschland hat aber Gestaltungsspielraum

Welche konkreten Auswirkungen das neue Urteil auf die tägliche Zusammenarbeit in Unternehmen wirklich haben wird, steht also noch nicht fest. Laut BAG-Präsidentin Gallner hat Deutschland bei der Auslegung des EuGH-Urteils einen Gestaltungsspielraum. Experten gehen aber davon aus, dass die Ampelregierung durch das neue Urteil weiter unter Druck gerät, das Arbeitsrecht entsprechend anzupassen.

So erklärt Arbeitsrechtsanwahl Michael Fuhlrott aus Hamburg gegenüber t-online: „Der Gesetzgeber, die Ampelregierung, muss schleunigst nachbessern.“ Und die dpa berichtet, auch der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing habe in diesem Zusammenhang angezweifelt, „ob Regelungen zu Vertrauensarbeitszeit so wie bisher noch möglich sind.“

Konkret könnte das Grundsatzurteil also dazu führen, dass auch das Kundentelefonat nach Feierabend noch als Arbeitszeit gewertet wird. Bislang müssen nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden (Service-News auf RUHR24).

Wird das klassische Stempeln bald wieder eingeführt?

Arbeitszeiterfassung in Deutschland: Schutz vor Ausbeutung und strengere Kontrolle

Mit seinem Urteil aus 2019 wollte der EuGH Arbeitnehmer vor unzulässig langen Arbeitszeiten schützen. Auch BAG-Präsidentin Inken Gallner sieht Vorteile für Arbeitnehmer. Sie erklärte dazu: „Zeiterfassung ist auch Schutz vor Fremdausbeutung und Selbstausbeutung.“

Die penible Erfassung von Arbeitszeit schützt aber Arbeitnehmer nicht nur, sondern bedeutet auch wieder mehr Kontrolle. So meint Fachanwalt Fuhlrott gegenüber t-online: „Künftig werden wir alle dokumentieren müssen, wann wir anfangen zu arbeiten, wann wir Pausen einlegen, wann wir die Arbeit wiederaufnehmen und um wie viel Uhr wir Feierabend machen.“

Dokumentation geleisteter Überstunden: Betriebsrat aus NRW scheitert vor dem BAG

Verhandelt wurde vor dem Bundesarbeitsgericht eigentlich ein Fall aus NRW. Ein Betriebsrat einer sozialen Einrichtung wollte ein Mitbestimmungsrecht zur initiativen Einführung einer digitalen Zeiterfassung erstreiten.

Der Betriebsrat wollte damit erreichen, dass die geleisteten Überstunden seiner Mitarbeiter besser dokumentiert werden. Er scheiterte mit seiner Forderung. Ein solches Initiativrecht sei ausgeschlossen, da es ja bereits eine gesetzliche Verpflichtung zur Zeiterfassung gebe, erklärte das BAG seine Entscheidung. Stattdessen endete der Fall jetzt in dem Grundsatzurteil, das weitgehende Auswirkungen auf die Arbeitswelt haben könnte. (mit dpa-Material)

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