Wegen eines neuen Gesetzes

Arbeitnehmer aufgepasst: Verträge müssen ab 1. August angepasst werden

Arbeitsverträge müssen ab 1. August angepasst werden. Eine neue EU-Richtlinie ist Grund für die Änderung, die für Arbeitnehmer Klarheit schaffen soll.

Dortmund – Arbeitgeber müssen in dem Arbeitsvertrag die wichtigsten Informationen zur Stelle angeben. Dazu zählen unter anderem die Arbeitszeit, die Kündigungsfrist und das Gehalt. Doch das soll bald nicht mehr ausreichen, denn neben Änderungen bei Banken und Neuerungen bei der Deutschen Post, soll es nun auch Anpassungen in Arbeitsverträgen geben.

Von Neuerung betroffenNachweisgesetz
Gültigab dem 1. August 2022
Beschlossen23. Juni 2022

Arbeitnehmer aufgepasst: Verträge müssen ab dem 1. August angepasst werden

Ab dem 1. August gehören somit zusätzliche Angaben in den Vertrag, welche sowohl für neue Angestellte als auch für Arbeitnehmer mit einem bestehenden Vertrag nützlich sein können (mehr Service-News bei RUHR24).

Arbeitgeber müssen in Deutschland den sogenannten Informations- und Dokumentationspflichten nachgehen, welche im Nachweisgesetz zu finden und klar geregelt sind. So wurden bisher bereits zahlreiche Daten im Vertrag festgehalten, wie Chip berichtet. Dazu zählen:

  • Name und Anschrift der Vertragsparteien
  • Beginns des Arbeitsverhältnisses
  • Dauer des Arbeitsverhältnisses bei Befristung
  • Arbeitsort
  • Bezeichnung oder Beschreibung der Tätigkeit
  • Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts
  • Arbeitszeit
  • Urlaubsanspruch
  • Kündigungsfristen
  • Allgemeiner Hinweis auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sind

Änderung beim Arbeitsvertrag 2022: Diese Informationen werden ab August vertraglich festgehalten

Bei künftigen Einstellungen werden allerdings neue Daten verlangt, wie die IHK berichtet. Denn ab dem 1. August gilt das neue Nachweisgesetz, das am 23. Juni 2022 im Bundestag beschlossen wurde.

Deshalb sollten Arbeitgeber laut IHK zusätzlich zu den oben aufgelisteten Punkten, diese Informationen im Arbeitsvertrag festhalten:

  • Enddatum des Arbeitsverhältnisses
  • ggf. freie Wahl des Arbeitsorts durch den Arbeitnehmer
  • Dauer der Probezeit (sofern vereinbart)
  • Die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Vergütung von Überstunden, der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts, die jeweils getrennt anzugeben sind und deren Fälligkeit sowie die Art der Auszahlung.
  • Die vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und die Voraussetzungen für Schichtänderungen.
  • Die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen (sofern vereinbart).
  • Ein etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung
  • Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung über einen Versorgungsträger zusagt, der Name und die Anschrift dieses Versorgungsträgers; die Nachweispflicht entfällt, wenn der Versorgungsträger zu dieser Information verpflichtet ist.
  • Das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Paragraf 7 des Kündigungsschutzgesetzes ist auch bei einem nicht ordnungsgemäßen Nachweis der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage anzuwenden.

Wird sich dann nicht an das Nachweisgesetz gehalten, muss mit einem Bußgeld von bis zu 2.000 Euro gerechnet werden.

Personen mit einem bestehenden Vertrag haben ab dem 1. August ebenfalls das Recht, die Informationen schriftlich zu erhalten, wie Chip berichtet. Gerade wenn Regelungen beispielsweise bezüglich der Ruhepausen oder den Überstunden unklar sind, kann das neue Gesetz helfen, diesbezüglich Gewissheit zu erlangen.

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