Neuerungen im Überblick

Änderungen ab April 2021: Corona-Impfungen, Gehalt und „gesunde“ Pommes

Ab April wird für Verbraucher wieder einiges anders: So werden Corona-Impfungen bald auch in Arztpraxen vorgenommen. Und Pommes sollen gesünder werden.

Deutschland – Auch im April treten wieder Gesetzesänderungen in Kraft, die einige Neuheiten mit sich bringen. Einige der wichtigsten betreffen die Corona-Impfungen sowie Regelungen für Lebensmittel.

Verbraucherzentrale NRWeingetragener Verein, der sich dem Verbraucherschutz widmet
DachorganisationVerbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)
SitzDüsseldorf

Änderung zum April 2021: Obergrenze für Transfette – Chips und Pommes werden gesünder

Pommes, Chips, Margarine, Blätterteig und auch viele Fertigprodukte sollen ab April 2021 ein Stück weit gesünder werden. In den genannten Lebensmitteln finden sich oft Transfette. Wie die Verbraucherzentrale NRW erklärt, lassen diese den Cholesterinspiegel im Blut ansteigen. Dadurch kann sich das Risiko von Herzkrankheiten erhöhen.

Die EU-Kommission hat bereits 2019 eine verbindliche Obergrenze für Transfette definiert. Rund zwei Jahre hatten die Lebensmittelkonzerne Zeit, sich auf die Änderung einzustellen. Konkret bedeutet die Regelung für Verbraucher und Unternehmen: Ab dem 2. April 2021 dürfen in Deutschland nur noch Lebensmittel in den Handel kommen, deren Fettgehalt zu weniger als zwei Prozent aus industriell hergestellten Transfetten besteht. Ausgenommen von der Regel sind Lebensmittel, die von Natur aus solche Fette enthalten – wie zum Beispiel Fleisch und Milch.

Transfette in Lebensmitteln: Verbraucherzentrale kritisiert Kennzeichnungen

Bislang gab es hierzulande lediglich eine freiwillige Verpflichtung dazu, erklärt die Verbraucherzentrale NRW. Gleichzeitig kritisieren die Verbraucherschützer, dass trotzdem weiterhin keine direkte Kennzeichnungspflicht für trans-Fettsäuren bestehe.

Die entsprechende Lebensmittel-Informations-Verordnung sehe für die Kennzeichnung lediglich die Hinweise „ganz gehärtet“ beziehungsweise „teilweise gehärtet“ vor. Das sei für Verbraucher schwer verständlich. Praxisnäher sei eine Formulierung wie „frei von trans-Fettsäuren“.

Corona-Impfungen: Ab April auch in den Hausarztpraxen möglich

Nach Ostern wird das Impfen gegen Covid-19 in den Arztpraxen möglich sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) sagte dazu im Anschluss an die Bund-Länder-Konferenz vom 22. März: „Wir wollen schneller und flexibler werden“. Viele Ärzte hatten seit Längerem gefordert, das Impfen auch in den Praxen zu ermöglichen.

Zunächst werden vom Bund allerdings nur eine begrenzte Menge an Impfstoffdosen wöchentlich für die Praxen bereitgestellt, weshalb primär die Hausärzte impfen werden. Später sollen auch Fach- und Betriebsärzte einbezogen werden.

Ab April wird auch in Arztpraxen geimpft. (Symbolbild)

Impfungen in Arztpraxen: Ab der letzten Aprilwoche mehr Impfstoff erwartet

Wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erklärt, müssen die Ärzte bis zum 30. März die Impfdosen für die erste Woche bestellen – ab dem 7. April soll dann in den Praxen geimpft werden.

Weiter erklärt die KBV, in den ersten beiden Wochen (7. bis 18. April) werde voraussichtlich nur der Impfstoff von Biontech/Pfizer bei den niedergelassenen Ärzten verimpft werden. Später sollen dann auch andere Vakzine hinzukommen.

Gleichzeitig ist die Bestellmenge für jede der rund 50.000 Hausarztpraxen wöchentlich auf etwa 20 Impfdosen begrenzt. Mit deutlich mehr Impfstoffdosen rechnet man erst in der letzten Aprilwoche.

Testen am Arbeitsplatz: Wirtschaftsverbände legen Anfang April Bericht zur Umsetzung vor

Unternehmen, die ihren Beschäftigten kein Homeoffice ermöglichen können, sollen ihnen zukünftig regelmäßige Testangebote machen – mindestens einmal pro Woche. Laut Beschluss ist aufgrund der aktuellen Infektionslage eine „zügige Umsetzung“ notwendig.

Anfang April werden die Wirtschaftsverbände dazu einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen. Daraus soll erkenntlich werden, wie viele Unternehmen sich beteiligen. Wie die Bundesregierung mitteilt, werde sie auf Basis dieses Berichtes bewerten, „ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung besteht“.

Mit anderen Worten: Sollten sich nicht genügend Unternehmen dazu verpflichten, könnte es zu einer entsprechenden Änderung in der Verordnung kommen. So oder so: Zahlreiche Arbeitnehmer werden sich schon bald am Arbeitsplatz auf das Coronavirus testen können.

Eine weitere Änderung zum April 2021: Die Deutsche Bahn ist unter neuer Nummer erreichbar

Der Service der Deutschen Bahn ist ab dem 1. April unter einer neuen Nummer erreichbar: 030/2970. An diese Service-Nummer können sich Bahnkunden beispielsweise für Fragen zu Tickets oder Fahrplänen wenden, wie das Unternehmen in seiner Pressemitteilung erklärt.

Die wesentliche Neuheit dabei: Es handelt sich um eine Berliner Festnetznummer. Für ein Telefonat mit den Hotline-Mitarbeitern wird dann nur noch der Ortstarif fällig. Wer eine Festnetz-Flatrate hat, telefoniert also künftig ganz ohne zusätzliche Kosten mit der Bahn. Die bisherige 0180-Hotline ist teurer (konkret: 20 ct/Anruf aus dem Festnetz, Tarif bei Mobilfunk max. 60 ct/Anruf).

Ab April mehr Arbeitnehmerrechte in der Fleischindustrie

Bereits seit dem 1. Januar 2021 sind Werkverträge in der Fleischindustrie verboten – ab dem 1. April 2021 dann auch Zeitarbeit. Schlachtung und Zerlegung dürfen dann nur noch von Stammpersonal durchgeführt werden. Ausgenommen von dieser Regel ist das Fleischerhandwerk – das heißt Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten.

Außerdem gibt es auch in der Fleischverarbeitung eine auf drei Jahre befristete Ausnahmeregelung. Bei einer besonders hohen Auftragslage ist Leiharbeit in den nächsten drei Jahren weiter möglich. Insgesamt sollen die Arbeitsschutzbehörden der Länder die Betriebe häufiger kontrollieren. Auf Basis der Arbeitsstättenverordnung wird es künftig Mindestanforderungen an Gemeinschaftsunterkünfte geben.

Mehr Gehalt für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst

Mit dem Tarifabschluss aus Oktober 2020 erhalten Beschäftigte im Öffentlichen Dienst mehr Geld. Konkret sollen die Löhne und Gehälter zum 1. April 2021 zunächst um 1,4 Prozent angehoben werden.

Mindestens aber um 50 Euro, das berichtet tagesschau.de. Zum 1. April 2022 folgt dann eine Steigerung um weitere 1,8 Prozent. Auszubildende bekommen jeweils 25 Euro mehr.

Ab 1. April 2021: Wichtige Änderung beim Führerschein tritt in Kraft

Auch beim Führerschein gibt es eine wichtige Änderung, wie Auto, Motor und Sport berichtet. Ab dem 1. April 2021 gilt die Führerschein-Prüfung auf einem Automatik-Pkw auch für Autos mit Schaltgetrieben. Das bedeutet: Wer seine Prüfung der Klasse B in einem Auto mit Automatikgetriebe ablegt, darf ab April auch Wagen mit Handschaltung fahren – was zuvor nicht erlaubt war.

Es gibt allerdings bestimmte Voraussetzungen: Fahrschüler müssen mindestens zehn zusätzliche Fahrstunden mit einem Schaltfahrzeug absolvieren und die Fahrtauglichkeit in einer Testfahrt in der Fahrschule nachgewiesen. Auch, wer noch einen Automatik-Führerschein der Klasse B hat, kann diesen mit entsprechenden Zusatzstunden ändern lassen.

Rubriklistenbild: © Patrick Pleul, Hannibal Hanschke, Justin Lane/dpa, Collage: RUHR24