Rechtsstreit um Aldi-Prospekte

Sind Aldi-Rabatte irreführend? Kunden profitieren ab sofort von Gerichtsurteil

Aldi muss transparenter bei seinen Rabatten werden. Bei durchgestrichenen Preisen denken Kunden, sie würden viel sparen. Dabei ist das nicht immer so.

Düsseldorf – Aldi Süd darf in Prospekten nicht mehr mit durchgestrichenen Preisen werben – jedenfalls nicht, ohne anzugeben, was der günstigste Preis der letzten 30 Tage für dieses Produkt war, berichtet lebensmittelzeitung.net. Das Urteil ist von weitreichender Bedeutung für weitere Supermärkte und Unternehmen.

UnternehmenAldi Süd
HauptsitzEssen
Gründung1961
MitarbeiterÜber 181.000 in 11 Ländern weltweit

Preise im Katalog richtig kennzeichnen: In der EU gilt seit diesem Jahr eine neue Preisangabenverordnung

Seit dem 28. Mai dieses Jahres gibt es eine neue EU-Preisangabenverordnung (PAngV). Die besagt, dass immer auch der „günstigste Preis der letzten 30 Tage“ als sogenannter Referenzpreis zusätzlich angegeben werden muss.

Damit sollen Kundinnen und Kunden die Rabatte besser einschätzen können. Mit dem Referenzpreis ist es einfacher zu wissen, ob es wirklich so ein guter Deal ist, wie der durchgestrichene Preis suggeriert.

Insbesondere bei den zuletzt stark steigenden Preisen für Lebensmittel, auch bei Discountern, ist es für Verbraucherinnen und Verbraucher schwer den Überblick zu behalten. Wie genau der Referenzpreis angegeben werden soll oder muss, war bisher umstritten.

Gericht urteilt: Preise in Aldi-Prospekten müssen anders angegeben werden

Der Fall von Aldi ist der Erste, der wegen der neuen Preisangabenverordnung vor Gericht verhandelt wurde. Er könnte als Musterfall für viele weitere Gerichtsverfahren dienen. Das Landgericht Düsseldorf hat in dem Fall entschieden, dass die Aldi-Prospekte in der aktuellen Form nicht weitergeführt werden dürfen.

Der „Verband Sozialer Wettbewerb“ (VSW) hat vor dem Landgericht Düsseldorf am 13. September eine einstweilige Verfügung gegen Aldi Süd durchgesetzt.

Aldi Süd reagiert auf Gerichtsurteil und gibt neue Preise im Katalog an

Durchgestrichene Preise dürfen dem Urteil zufolge nur abgedruckt werden, wenn der günstige Preis der letzten 30 Tage dabei steht oder deutlich gemacht wird, dass der durchgestrichene Preis der günstigste der letzten 30 Tage ist.

Preise durchstreichen und neue daneben schreiben, ist das okay? Die rechtliche Lage ist derzeit umstritten.

Das wurde in den aktuellen Prospekten auch schon umgesetzt. Aldi Süd weist mit Fußnoten darauf hin, dass der durchgestrichene Preis der „günstigste Preis der letzten 30 Tage“ ist.

Urteil gegen Aldi Süd kann Vorbild für weitere Gerichtsprozesse sein

Der Discounter kann noch Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen. Hat das Gerichtsurteil so bestand, müssten sich gegebenenfalls auch andere Verkäufer auf ähnliche Urteile gefasst machen. Im Zweifel könnte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs endgültige Klarheit schaffen.

Die Frage, wie die Preisangabenverordnung auszulegen ist, ist bisher nämlich umstritten. Entgegen dem Düsseldorfer Gericht bewertet der Anwalt Sebastian Laoutoumai gegenüber lebensmittelzeitung.net, das Urteil als zu streng.

Es könne nicht pauschal von Händlern verlangt werden, dass diese stets angeben müssen, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den Referenzpreis handelt. Erst im September stand Aldi wegen einer Aldi Talk-Werbung vor Gericht.

Rubriklistenbild: © Revierfoto/Imago

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