Vor Landgericht Düsseldorf

Aldi-Preise sind laut Urteil irreführend – aber Discounter ist kein Einzelfall

Ende Mai trat eine neue Preisangabenverordnung in Kraft. Aldi hält sich jedoch in einigen Fällen nicht daran. Das Landgericht Düsseldorf prüfte den Verstoß.

Düsseldorf – Der Gang zum Supermarkt entwickelt sich für viele Kunden immer mehr zu einer Jagd nach Schnäppchen und Angeboten. Doch nicht immer sind die Preisangaben in den Werbeprospekten von Rewe, Kaufland und Co. eindeutig ausgeschrieben. Die Preisangabenverordnung (PAngV) soll die Händler zu mehr Transparent zwingen – doch nicht jeder hält sich daran.

Aldi-Preisangaben nicht korrekt? Gericht sieht Verstoß gegen Preisangabenverordnung

Laut Preisangabenverordnung muss im Werbeprospekt immer der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage angegeben werden. Aldi Süd und andere Discounter hielten in der Vergangenheit diese Vorschrift nicht immer ein.

Das Landgericht Düsseldorf beschäftigte sich nun in einem Eilverfahren mit dem Fall und prüfte, ob jedes Mal angegeben werden muss, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den günstigsten der letzten 30 Tage handelt, wie die Lebensmittelzeitung berichtete.

Ende Mai trat die neue PAngV in Kraft. Laut dieser müssen Preissenkungen immer in Bezug auf den niedrigsten Preis stehen, zu dem das Produkt in den letzten 30 Tagen angeboten wurde. Ziel dieser Regelung sei es, den „Verbrauchern zu ermöglichen, Preisermäßigungen besser einschätzen zu können und Preise aufgrund einheitlicher Informationen besser bewerten zu können“, wie die IHK mitteilte.

Verstöße gegen Preisangabenverordnung: Aldi Süd vor Gericht

Der „Verband Sozialer Wettbewerb“ (VSW) sieht in einem Aldi-Süd-Prospekt einige Verstöße gegen die Preis-Regelung vom 28. Mai. Der Verband sprach für mehrere Preisangaben aus einem Werbeprospekt des Monats August Rügen aus. Das Landgericht Düsseldorf prüfte den Fall am 28. Oktober in einem Eilverfahren, berichtet Merkur.de.

Wiko Seifert, Vorsitzender Richter am Landgericht Düsseldorf, stellte gleich zu Beginn der mündlichen Verhandlung klar: „Ich habe noch ein paar Fehler gefunden, die nicht gerügt wurden.“ Darunter unter anderem die Nektarinen des Discounters: Der Verkaufspreis und der niedrigste Preis der Früchte werden mit 2,49 Euro ausgewiesen, durchgestrichen ist der Preis von 2,99 Euro.

Auch Karotten seien im Werbeprospekt falsch ausgewiesen. Ihr Verkaufspreis wird mit 1,19 Euro angegeben, durchgestrichen wurde der Preis von 1.29 Euro. Unter diesen Preisangaben schreibt Aldi Süd jedoch: „Letzter Verkaufspreis. Niedrigster Kaufpreis der letzten 30 Tage 1,35 Euro.“

„Kein erkennbarer Mehrwert für den Verbraucher“ – Preisverordnung sorgt für Uneinigkeit

Richter Seifert urteilte: „Das ist auf jeden Fall fehlerhaft. Die Bezugsgröße muss nach der neuen Preisangabenverordnung immer der günstigste Preis der vergangenen 30 Tage sein.“

Auch in anderen Prospekten, die gar nicht Gegenstand des Gerichtsstreits waren, sah der Vorsitzende Verstöße: Netto gibt zwar in einem Hinweis an, dass der gestrichene Pries der „Bisherige 30-Tage-Bestpreis“ sei, gibt aber im Kleingedruckten Ausnahmen an. „Das ist die Werbung, die mit der neuen Verordnung verboten werden sollte“, sagt Seifert zum Netto-Prospekt.

Aldi-Süd stand schon einmal wegen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung vom 28. Mai vor Gericht. Mitte September wurde deshalb eine einstweilige Verfügung gegen den Discounter-Riesen erwirkt. Die neuen Fehler bedeuten jedoch nicht zwingend, dass die nicht wieder aufgehoben wird.

Aldi ist wegen irreführenden Preisangaben erneut vor Gericht.

Preisverordnung sollte Klarheit für Supermarkt-Kunden schaffen – aber „unklare Formulierung“

Eigentlich sollte die neue Preisverordnung Klarheit schaffen und die ständigen Preisschwankungen im Onlinehandel unterbinden. Seifert bemängelt jedoch, sie sorge nur für Unsicherheit bei Kunden und Uneinigkeit unter Juristen: „Die ganze Norm ist unklar formuliert und auch die von der EU-Kommission nachgeschobenen Erklärungsversuche helfen nicht wirklich weiter.“

Seifert kritisiert: „Für den Verbraucher hat es keinen erkennbaren Mehrwert, wenn in einer Fußnote angegeben wird, dass der durchgestrichene Preis der günstigste Preis der letzten 30 Tage ist.“ Man können genauso gut schreiben „Unsere Werbung erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen“, so der Richter spottend. Bei der Rechtssprechung wird er sich aber wohl trotzdem an die Regelung halten.

Inwiefern die Verordnung wirklich auch auf Werbung mit Preisermäßigungen anwendbar ist, muss nun der Europäische Gerichtshof entscheiden, so Seifert. Aldi Süd geht unterdes gegen die einstweilige Verfügung vor. Am 11. November soll das Urteil des Landgerichts zum Fall verkündigt werden. Um Energie zu sparen, verkürzt Aldi in einigen Filialen jetzt seine Öffnungszeiten.

Rubriklistenbild: © Michael Gstettenbauer/Imago

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