Neuerungen im Sommermonat

Juni 2021: Corona-Impfung, Gartenzaun-Regel und Deutsche Bahn – neue Änderungen seit heute

Wie jeden Monat stehen auch im Juni wieder einige Änderungen an. Die wichtigsten betreffen die Impfpriorisierung, Google-Konten und Schulferien.

Deutschland – Am ersten Juni ist kalendarischer Sommeranfang – und auch mit dem Wetter soll es endlich bergauf gehen. Pünktlich zur Feriensaison, denn die ersten Bundesländer starten im Juni in die Sommerferien. Auch sonst stehen im nächsten Monat wieder einige weitere Neuerungen an. Hier die wichtigsten im Überblick:

Corona-Impfungen: Ab dem 7. Juni fällt die Priorisierung

Im Juni wird die Impfpriorisierung gegen das Coronavirus fallen. Ab dem 7. Juni kann sich dann jeder Bürger ab 12 Jahren um einen Impftermin bemühen. Die Aufhebung gilt für Arztpraxen, Betriebsärzte und Impfzentren gleichermaßen. 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verspricht sich von der Maßnahme, dass die Impfkampagne weiter an Geschwindigkeit gewinnt. Zugleich warnt er aber davor, dass nicht jeder im Juni einen Termin bekommen könne. Vielmehr werde die Impfkampagne wie geplant bis zum Ende des Sommers gehen. Bis zum Herbst werde jeder ein Impfangebot erhalten – dieses Impfversprechen wurde beim Impfgipfel am 27. Mai nochmals wiederholt.

Im Juni fällt die Impf-Priorisierung. Jeder Bürger ab 16 Jahren – sowie auch Kinder ab 12 Jahren – können sich um einen Termin bemühen.

Beschluss des Impfgipfels: Kinder ab zwölf ab dem 7. Juni impfberechtigt

Neu ist seit dem Impfgipfel, dass das Impfversprechen jetzt auch Kinder zwischen zwölf und 16 Jahren betrifft. Auch sie werden bis zum Herbst ein Impfangebot erhalten. Voraussetzung ist war, dass die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) das Vakzin von Biontech/Pfizer zulässt – was am Freitag (28. Mai) geschehen ist.

Eine eigene Impfkampagne wird es aber nicht geben – ebenso keinen zusätzlichen Impfstoff nur für Kinder. Es liegt daher an den Eltern, sich um einen Impftermin zu bemühen, wenn sie ihr Kind impfen lassen wollen.

Auch eine Impfpflicht wird es nicht geben, betont die Bundeskanzlerin. Der sichere Schulbetrieb werde ebenfalls nicht an Impfungen gekoppelt.

Corona-Unterstützung: Höhere Ausbildungsprämie für kleine und mittlere Unternehmen

Betriebe mit weniger als 500 Mitarbeitern, die ihre Lehrstellenzahl trotz Corona-Krise konstant halten, erhalten vom 1. Juni an 4000 Euro je Ausbildungsvertrag. Für jeden zusätzlich abgeschlossenen Vertrag erhalten sie 6000 Euro.

Für das neue Ausbildungsjahr werden die Prämien damit zum 1. Juni 2021 verdoppelt. Zuvor wurden entsprechende Prämien von 2000 Euro – beziehungsweise 3000 Euro ausgezahlt. Die Regelung galt bislang auch nur für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern.

Der Zuschuss ist einmalig und wird nach Abschluss der Probezeit gezahlt. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollen mit diesem „breiteren Schutzschirm für Ausbildungsplätze“ darin unterstützt werden, auch weiterhin auszubilden.

„Gartenzaun-Urteil“ zu überhängenden Ästen vom Nachbarn wird im Juni erwartet

Streit am Gartenzaun: Am 11. Juni fällt der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil über Äste, die vom Nachbarn überhängen. Eigentlich ist das über das Selbsthilferecht geregelt, wonach man die störenden Äste abschneiden darf.

Beim BGH wird es aber um eine knifflige Frage gehen. Nämlich darum, ob überhängende Äste von Hecken oder Bäumen auch dann einfach gestutzt werden dürfen, wenn die Pflanze dadurch absterben könnte.

Wichtiges Gesetz zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder tritt in Kraft

Eltern von intergeschlechtlichen Kindern dürfen ab Juni keine geschlechtsangleichenden Operationen mehr durchführen lassen. Ausnahmen von dieser Regel sind nur dann zulässig, wenn eine medizinische Notwendigkeit vorliegt und wenn der Eingriff sich nicht bis zu einer späteren selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufschieben lässt.

Außerdem müsste ein solcher Eingriff auch von einer interdisziplinären Kommission befürwortet werden. Mit dem Gesetz soll das Recht von intergeschlechtlichen Kindern geschützt werden, ihr Geschlecht später selbst zu bestimmen.

Riesen-Ärger um Google: Wichtige Funktion wird eingeschränkt

Große Änderung bei Google: Bislang können Nutzer uneingeschränkt Bilder in die Cloud hochladen. Damit soll im Juni Schluss sein – der Speicherplatz wird eingeschränkt.

Stattdessen stehen ab dem 1. Juni lediglich noch 15 GB zur Verfügung. Wer mehr hochladen will, muss Speicherplatz zusätzlich kaufen. Google hat zudem angekündigt, künftig Konten zu löschen, die länger als zwei Jahre nicht genutzt wurden. Betroffene Nutzer werden in diesem Falle auch per Mail vorgewarnt.

YouTube, TikTok und Co.: Umstrittenes Gesetz zum Urheberrecht tritt in Kraft

Bereits seit Juni 2019 gilt EU-weit das neue Urheberrecht. Die Mitgliedsstaaten hatten zwei Jahre Zeit, es in nationales Recht umzusetzen. Diese Frist endet nun.

Die neue nationale Regel für Deutschland besagt: Ab dem 7. Juni haften Plattformen wie YouTube oder Facebook selbst für Inhalte und mögliche Urheberrechtsverletzungen. Kritiker des Gesetzes befürchten, dass sie daher künftig Upload-Filter einsetzen werden – worin sie eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sehen.

Ab 1. Juni: Die Deutsche Bahn führt Online-Fahrpreiserstattung ein

Auch bei der Deutschen Bahn wird es im Juni eine Änderung geben. Sie betrifft die Fahrpreiserstattung im Falle von Zugverspätungen.

Die Erstattung ist ab dem 1. Juni auch online möglich. Kunden, die ihr Ticket online oder mobil gekauft haben, können die Erstattung dann über die Bahn-App beantragen.

Urlaub 2021: Einige Bundesländern starten im Juni in die Sommerferien

Endlich Sommerferien! Das zweite Corona-Schuljahr geht zu Ende. Als erste Bundesländer starten am Montag (21. Juni) in die Ferien – der letzte Schultag ist damit der 18. Juni.

Auch Berlin, Brandenburg und Hamburg starten noch im Juni in die Sommerferien. Schüler aus diesen Bundesländern dürfen sich ab Donnerstag (24. Juni) über Freizeit freuen.

In NRW geht es erst am 5. Juli (Montag) los – der letzte Schultag für NRW-Schüler ist demnach der 2. Juli. Als Letztes startet Bayern die Ferien – im Freistaat beginnen die Sommerferien am 30. Juli.

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