Streit um Finanzierung

49-Euro-Ticket und Einmalzahlung für Gaskunden – Zeitpunkt für Entlastungen fix

Bund und Länder treffen sich erneut, um die Finanzierung der geplanten Entlastungen zu klären. Einige Punkte werden zum Zankapfel. Stehen die Pakete auf der Kippe?

Update, Mittwoch (2. November), 22.11 Uhr: Deutschland – Das 49-Euro-Ticket kommt, wie im Bund-Länder-Gipfel vereinbart. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, Ziel sei ein Start des Deutschlandtickets zum Jahreswechsel. Es seien Vorarbeiten für das Ticket geleistet worden, aber noch Fragen zu beantworten. 

AnlassBund-Länder-Gipfel
Themenu.a. Deutschlandticket, Gaspreisbremse, Wohngeld
TerminMittwoch, 2. November

49-Euro-Ticket soll schon im Frühjahr 2023 eingesetzt werden können

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann bezweifelte aber, dass das 49-Euro-Ticket im Januar kommt. Der Grünen-Politiker sagte den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR), möglicherweise komme es erst am 1. März oder 1. April.

Die Umsetzung sei aufwendig. Der Länderanteil in Höhe von 1,5 Milliarden Euro müsse in den Haushalten der Länder verankert werden. In der Süddeutschen Zeitung wies Hermann zudem darauf hin, dass Automaten umgestellt, Tarifsysteme angepasst und Gremienbeschlüsse gefasst werden müssten.

Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz sagte zur nun erzielten Einigung: „Das 9-Euro-Nachfolgeticket ‚Deutschlandticket‘ ist eine echte Entlastung im Portemonnaie vieler Pendler.“ DPA

49-Euro-Ticket kommt – Finanzierungsfragen sind geklärt

Update, Mittwoch (2. November), 18.03 Uhr: Für Millionen Fahrgäste kommt ein bundesweites 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch (2. November) über offene Finanzierungsfragen beim Öffentlichen Personennahverkehr, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Zuerst hatte der Spiegel berichtet.

Wie die Bild berichtet, wird das neue Angebot „Deutschlandticket“ heißen. Das Ticket soll monatlich kündbaren sein, wie die Bild aus der Beschlussvorschlag des Kanzleramts entnimmt. Wann genau das 49-Euro-Ticket kommt, ist bisher nicht klar. Auch könnte es womöglich im Laufe der Zeit teurer werden. Bund und Länder wollen sich wohl die aufkommenden Kosten teilen.

Update, Mittwoch (2. November), 16.27 Uhr: Die Finanzierungsangebote des Bundes an die Länder für die Versorgung von Flüchtlingen sind nach Worten des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) geringer als erhofft. Die Bereitschaft der Menschen und der Kommunen zu helfen, sei groß, sagte Wüst am Mittwoch in Berlin vor Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wüst lobte aber, dass es jetzt Klarheit bei der Finanzierung gebe.

Wüst zeigt sich unzufrieden über Geldsumme für die Flüchtlingshilfe in NRW

Die Angebote des Bundes seien „auch geringer als objektiv, jedenfalls nach unserer Auffassung notwendig“, sagte Wüst, der Co-Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. „Aber es gibt jetzt erstmals Signale, auf die wir lange warten mussten, dass der Bund bereit ist, sich auch strukturell dauerhaft an Flüchtlingskosten zu beteiligen.“

Die Bundesregierung will laut einer Beschlussvorlage auf die Länder-Forderung nach mehr Unterstützung bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine und derer, die über die Balkan-Route kommen, reagieren. Sie bietet Ländern und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr zur Versorgung der Flüchtlinge nun insgesamt 4,25 Milliarden Euro an.

Wüst warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein zynisches Spiel mit Menschen in Not vor. Der Kremlchef wolle offensichtlich alles dafür tun, große Fluchtbewegungen auszulösen. Das sei einer der Angriffe, die Putin auf die Demokratien im Westen führe. DPA

Bund-Länder Gipfel: Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen

Update, Mittwoch (2. November), 15 Uhr: Das Bundeskabinett hat die milliardenschwere Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen. Konkret soll im Zuge der „Soforthilfe“ im Dezember für Verbraucher die Pflicht entfallen, die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten.

Für Mietverhältnisse ist Folgendes geplant: Die Entlastung des Vermieters soll nach dem Papier an die Mieter mit der Betriebskostenabrechnung für 2022 weitergegeben werden. Mieter, die seit dem Frühjahr 2022 bereits erhöhte Betriebskostenvorauszahlungen leisten, sollen im Dezember von der Pflicht zur Leistung des Erhöhungsbetrages befreit werden, berichtet die DPA.

Bundeskabinett beschließt Einmalzahlung für Gaskunden im Dezember

Bei Neuverträgen könne davon ausgegangen werden, dass bereits an die derzeitigen Energiekosten angepasste Abschläge vereinbart worden seien, heißt es. „Hier wird der Mieter im Dezember 2022 von der Pflicht zur Leistung des Abschlages in einer pauschal festgelegten Höhe befreit.“

Bis zum 21. November sollen auf den Internetseiten der Erdgaslieferanten die Details der Dezember-Soforthilfe bekannt sein. Zum 1. Dezember sollen die Versorger vom Staat die Erstattung der Abschläge bekommen.

Die Soforthilfe soll als Überbrückung dienen bis zur Einführung der Gaspreisbremse für Haushalte im März. Die Bundesregierung strebt dazu aber eine rückwirkende Entlastung zum 1. Februar an, wie es in einem Papier der Bundesregierung heißt.

Erstmeldung, Mittwoch (2. November), 10.44 Uhr: Bei dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch (2. November) geht es – wie soll es auch anders sein – um Geld. Und darum, wie mit Milliardeninvestitionen Bürger und Bürgerinnen in Deutschland angesichts des bevorstehenden harten Winters entlastet werden können. Was wird geplant? RUHR24 hat die Antworten.

Bund-Länder-Gipfel streiten um geplante Entlastungen: Wer zahlt?

Ein Treffen zwischen Länderchefs und -chefinnen und dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang Oktober ist bereits gescheitert. Sie konnten sich nicht über die Finanzierung der geplanten Entlastungen einigen. Umso größer ist der Druck am Mittwoch – die Bundesregierung hat bereits ein Entgegenkommen angedeutet.

Konkret soll es um die Finanzierung des geplanten Deutschlandtickets, die Aufnahme von Geflüchteten, Wohngeld und die geplante Gaspreisbremse gehen. Was können die Bürger und Bürgerinnen also erwarten?

Nachfolger des 9-Euro-Tickets gilt als beschlossen – Finanzierung des 49-Euro-Tickets aber noch unklar

Das Deutschlandticket oder auch 49-Euro-Ticket gilt als beschlossene Sache – die Finanzierung des Milliarden-Projekts hingegen ist noch wackelig. Wer zahlt was? Das ist ein Streitthema zwischen Bund und Ländern. Denn die 16 Länder fordern dauerhaft höhere Zuschüsse vom Bund.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, geht aus der Beschlussvorlage hervor, dass der Bund den Ländern nun ein neues Angebot macht. Für 2022 will er zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zahlen, von 2023 an sollen sie jährlich um drei Prozent erhöht werden.

Finanzierung des Deutschlandtickets unklar – doch Kanzler Scholz ist zuversichtlich

Allerdings liegt das immer noch unter den Forderungen der Länder. Sie hatten von diesem Jahr an 1,5 Milliarden Euro mehr gefordert. Zusätzlich soll der Bund nach den Vorstellungen der Länder die Regionalisierungsmittel 2022 und 2023 aufgrund der gestiegenen Energiepreise jeweils um 1,65 Milliarden Euro erhöhen.

Steht das Deutschlandticket also wegen der Uneinigkeit auf der Kippe? Kanzler Scholz zumindest ist zuversichtlich. Man habe sich fast auf ein solches Ticket geeinigt, nun sei „der Tag, an dem es dann endgültig gelingen soll“, sagte er am Dienstag (1. November).

Das 49-Euro-Ticket kommt. Doch wie soll es finanziert werden?

Gaspreisbremse konkret: So sieht der Plan zur Entlastung aus

Was wohl neben dem Deutschlandticket die meisten Bürger und Bürgerinnen interessieren wird: die Gaspreisbremse. So sehen die Pläne bislang aus:

  • Der Staat übernimmt mit einer Einmalzahlung den Dezember-Abschlag. Dann soll die Abschlagzahlung für alle entfallen, die direkt einen Vertrag beim Gasversorger haben. So sollen Gasversorger entweder nicht abbuchen oder sie verrechnen ihn als Gutschrift in der nächsten Endabrechnung.
  • Der Gaspreis soll für Privatkunden ab März, möglichst auch rückwirkend zum Februar, gedeckelt werden.
  • Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs soll das Gas 12 Cent pro Kilowattstunde kosten.
  • Wer mehr verbraucht, muss mehr zahlen.
  • Haushalte mit höheren Einkommen sollen die Staatshilfe als geldwerten Vorteil versteuern.
  • Nutzer und Nutzerinnen von Öl oder Holzpellets sollen aber weiterhin nur in Härtefällen entlastet werden.

Hier ist fraglich, ob sich die Länder auf den späten März-Termin und auf die rückwirkende Deckelung einlassen werden.

Strompreisbremse in Planung: Stromanbieter sollen mit ungerechtfertigten Gewinnen zahlen

Auch eine Strompreisbremse ist in Planung. Der Beschlussvorlage zufolge, die der Tagesschau vorliegt, soll die Bremse ab Januar greifen. Demnach soll für Haushalte und kleinere Unternehmen ein Grundkontingent von 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs für einen Brutto-Preis von 40 Cent je Kilowattstunden bereitgestellt werden.

Die Differenz zwischen der Deckelung und des zu zahlenden Marktpreises soll direkt mit dem Abschlag verrechnet werden. Finanzieren sollen diese Entlastung ungerechtfertigte Gewinne der Stromproduzenten.

Mit einer Strompreisbremse plant die Regierung eine weitere Entlastung für Bürgerinnen und Bürger.

Wohngeld soll deutlich ausgeweitet werden – auch hier wird über Finanzierung gestritten

Die gute Nachricht: Das Wohngeld soll deutlich ausgeweitet werden. Im Januar soll der staatliche Mietzuschuss um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen und an 1,4 Millionen Bürger zusätzlich gezahlt werden.

Allerdings ist auch hier noch unklar, wer das bezahlen soll. Bislang teilen sich Bund und Länder die Kosten, doch die Länder wollen das nicht mehr mitmachen.

Sonderzahlungen für Rentner und Studierende – wegen Unklarheiten kann es Verzögerungen geben

Außerdem wollen Bund und Länder über die beschlossenen Einmalzahlungen sprechen – beziehungsweise um Lücken bei den Empfängern und Empfängerinnen. Zwar sind die Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner und Studierende beschlossene Sache – doch gibt es weiterhin offene Fragen:

  • Die Länder kritisieren, dass nicht alle Gruppen profitieren. Pflegende Angehörige oder Menschen in Elternzeit ohne Elterngeldbezug würden keine Pauschale erhalten. Das Arbeitsministerium will das prüfen und Lücken schließen.
  • Bei der Umsetzung der Einmalzahlung für Studierende hakt es. Es muss geklärt werden, ob auch Studierende in einem berufsbegleitenden Studium profitieren sollen und wie mit Menschen umgegangen wird, die zwar noch eingeschrieben sind, aber längst in einem Vollzeitjob arbeiten. Die Auszahlungen könnten sich noch bis Januar verzögern, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auch auf die Länder-Forderung nach mehr Unterstützung bei der Aufnahme der vielen Geflüchteten aus der Ukraine und über die Balkan-Route will die Bundesregierung reagieren. Sie bietet Ländern und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr zur Versorgung von Flüchtlingen nun insgesamt 4,25 Milliarden Euro an. Mit DPA-Material.

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