Bundesrat bewilligt Ampel-Pläne

Corona: 3G oder 2G am Arbeitsplatz – im Job gelten jetzt neue Regeln

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zu Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Ampel-Parteien am Freitag (19. November) zugestimmt. Seit Mittwoch (24. November) gilt 3G am Arbeitsplatz.

Update, Freitag (19. November), 13.18 Uhr: Die neuen 3G-Regeln am Arbeitsplatz gilt ab Mittwoch (24. November). Das Bundesarbeitsministerium erklärte am Freitag (19. November) auf Twitter: „Um Beschäftigte besser zu schützen, gilt ab 24. November #3GamArbeitsplatz: Beschäftigte müssen vor Betreten ihrer Arbeitsstätte nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind.“

Corona-Regeln am Arbeitsplatz: Bundesrat stimmt 3G für Mitarbeiter zu

Update, Freitag (19. November), 11 Uhr: Nachdem der Bundestag dem Gesetzesentwurf der Ampelparteien am gestrigen Donnerstag (18. November) bereits zugestimmt hatte, passiert er auch den Bundesrat. In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am Freitagmorgen (19. November) das neue Infektionsschutzgesetz einstimmig bewilligt.

Ursprünglich hatte die Union damit gedroht, die Pläne zu blockieren. Hintergrund für die Gesetzesänderung ist, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November ausläuft. Als Rechtsgrundlage für Corona-Regeln dient künftig ein neuer, bundesweit anwendbarer Maßnahmenkatalog.

Neue Corona-Regeln: Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien passiert Bundestag und Bundesrat

Der Katalog umfasst neben Maßnahmen wie der Maskenpflicht und Abstands- und Hygieneregeln auch ganz neue Regeln. Dazu zählt beispielsweise die 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie in Bus und Bahn. Flächendeckende Lockdowns, Schulschließungen oder Ausgangssperren sollen aber nach den Ampel-Plänen nicht mehr möglich sein.

Eine Übergangsregel stellt dabei allerdings sicher, dass bestimmte von den Ländern bereits beschlossene Maßnahmen bis zum 15. Dezember 2021 bestehen bleiben können.

Hendrik Wüst (M, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, nimmt an der Sondersitzung des Bundesrates zu Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz teil.

Erstmeldung, Donnerstag (18. November), 12.22 Uhr: Deutschland – Von 688 abgegeben Stimmen stimmten 398 mit „ja“ und 254 mit „nein“. Daneben gab es 36 Enthaltungen. Mit dem von SPD, Grünen und FDP eingebrachten Entwurf soll es keine Schulschließungen, Ausgangssperren oder Schließungen von Geschäften mehr geben.

Corona-Pläne der Ampel – Union kritisiert die Entwürfe

Zuvor ging es heiß her im Bundestag. Denn die von den Ampelparteien vorgelegten Entwürfen gehen der Union nicht weit genug. So warf beispielsweise Jan-Marco Luczak (CDU) der SPD und den Grünen vor: „Sie haben sich in die Geiselhaft der FDP nehmen lassen“. Und weiter: „Weil Sie die Ampel nicht gefährden wollen.“

Und Katja Leikert von der Unions-Fraktion erklärte: „Liebe Links-Gelbe, Ihr Entwurf nimmt Rechtssicherheit.“ Laut Union reichten die vorgelegten Maßnahmen im Kampf gegen Corona nicht. So müssten beispielsweise Bars und Clubs geschlossen werden können.

Im Bundestag wird über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie diskutiert.

Neues Infektionsschutzgesetz – Änderungen müssen den Bundesrat noch passieren

Die epidemischen Lage von nationaler Tragweite, durch welche derartige Corona-Maßnahmen möglich sind, läuft am 25. November aus. Sie wird nach dem heutigen Beschluss nicht mehr verlängert. 

Auch nach dem neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien sollen Bund und Länder aber einen „Maßnahmen-Katalog“ an die Hand bekommen, mit dem sie je nach Infektionslage Regeln beschließen können. Beispielsweise soll laut dem „bundeseinheitlich anwendbaren Katalog möglicher Schutzmaßnahmen“ die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln bundesweit gelten.

Der Bundesrat muss dem neuen Gesetz am Freitag (19. November) noch zustimmen. Die Union hatte im Vorfeld damit gedroht, die Ampel-Pläne dort zu blockieren.

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