Neue Gesetze ab Januar

Ab 2021: Änderungen für Autofahrer - höhere Preise und harte Strafen

Der Jahreswechsels naht und wie immer treten ab Januar neue Gesetze in Kraft. Auch für Autofahrer wird einiges anders – das Wichtigste im Überblick.

Dortmund - Der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 das siebte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes gebilligt. Dabei stehen eine stärkere Gewichtung der CO2-Komponente und die Förderung emissionsreduzierter Fahrzeuge im Vordergrund. Für viele Autofahrer wird Mobilität dadurch im nächsten Jahr teurer. Zusätzlich erhöhen sich auch die Spritpreise. Besonders teuer wird es ab Januar aber für Gaffer.

Straßenverkehrsordnung Rechtsverordnung
Inkrafttreten der letzten Änderung überw. 28. April 2020; (Art. 6 V vom 20. April 2020)
Letzte Neufassung vom 6. März 2013; (BGBl. I S. 367)
Inkrafttreten der Neufassung 1. April 2013
Geltungsbereich Bundesrepublik Deutschland

KfZ-Steuer-Reform – CO₂-Ausstoß wird stärker besteuert

Die Steuerreform wirkt sich vor allem für Fahrer von verbrauchsstarken Fahrzeugen negativ aus. Denn Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen stärker belastet, umweltfreundlichere Fahrzeuge hingegeben entlastet werden.

Die Bundesregierung will damit „Anreize für innovative klimaschonende Mobilität“ setzen. Die Änderungen gelten laut Bundesfinanzministerium ab dem 1. Januar 2021. Autofahrer, deren Wagen vor diesem Datum zugelassen wurde, sind davon nicht betroffen.

Konkret greift die Verschärfung ab einem Kohlendioxid-Ausstoß von mehr als 95 Gramm je Kilometer. Die Steuer erhöht sich dabei stufenweise, der Steuersatz reicht von zwei bis vier Euro pro Gramm CO₂ je Kilometer. Um zu prüfen, ob man in 2021 mehr zahlen muss, bietet der ADAC Autofahrern einen Kfz-Steuer-Rechner.

Als weitere Maßnahme, um die Umweltbelastung durch Abgase zu verringern, müssen alle neu zugelassenen Fahrzeuge ab Januar die Abgasnorm Euro 6d-ISC-FCM erfüllen.

Wer von den Änderungen profitiert – Steuer-Vorteile für E-Mobilität und Vielfahrer

E-Mobilität soll hingegen stärker gefördert werden. Auch der Umweltbonus wird weiterhin gezahlt: Die erhöhte Förderung für Elektroautos oder Plug-in-Hybride gilt noch bis mindestens Ende 2021. E-Auto-Fahrer werden auch weiterhin steuerlich entlastet. Die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos gilt ab Januar für Erstzulassungen bis Ende 2025.

Steuerliche Entlastung wird es auch für Vielfahrer geben. Denn die Pendlerpauschale steigt: Ab dem 21. Kilometer sind 35 statt der bisherigen 30 Cent pro Kilometer erstattungsfähig. Ein Manko dabei: Durch die Corona-Krise arbeiten derzeit viele Pendler im Homeoffice, die von der Erhöhung der Pauschale nicht profitieren können.

Höhere CO₂-Preise bis 2025 – auch Sprit wird jetzt teurer

Im Zuge des Gesetzes für mehr Klimaschutz vom Deutschen Bundestag wird im nächsten Jahr auch der Sprit teurer. Denn ab Januar 2021 wird der CO₂-Preis bei 25 Euro pro Tonne liegen. Er soll sich bis 2025 auf 55 Euro pro Tonne erhöhen. Die Änderung soll die CO₂-Emissionen verringern und den Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen voranbringen. Experten gehen davon aus, dass der Liter Diesel nächstes Jahr um 8 Cent, der Liter Benzin um 7 Cent teurer wird.

Der ADAC sieht in dieser Erhöhung einen „schmerzhaften Kompromiss“ für Autofahrer. Gerade auf diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, kämen nun „erhebliche Belastungen zu“. Darüber hinaus wirkt auch die Mehrwertsteuer preissteigernd. Denn nach der Corona-Sonderregelung kehren wir im neuen Jahr zum alten Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zurück. Das schlägt mit zusätzlichen 3 Cent pro Liter zu Buche.

Für Fahranfänger: Änderungen in der praktischen Fahrerlaubnisprüfung

Auch für Führerscheinanwärter wird es im nächsten Jahr Neuerungen geben – und zwar in der praktischen Fahrprüfung. Der Aufgabenkatalog wird für sämtliche Führerscheinklassen erweitert. Damit wird die Prüfung um zehn Minuten verlängert.

Zudem wird es erstmalig ein elektronisches Prüfprotokoll geben. Im Anschluss an die Prüfung findet ein Feedback-Gespräch mit den Prüflingen statt. Die Optimierte Praktische Fahrerlaubnisprüfung (OPFEP) wird direkt ab Januar eingeführt.

Härtere Strafen für Gaffer – auch Freiheitsstrafe möglich

Mit einer Gesetzesänderung wird ebenfalls bereits ab Januar das Fotografieren und Filmen von Toten untersagt. Gaffer müssen mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 Euro rechnen. Im schlimmsten Fall droht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Zuvor waren mit Paragraph 201 a StGB lediglich lebende Personen vor Aufnahmen von Gaffern geschützt. Hintergrund der harten Strafen ist, dass Rettungsdienste durch Schaulustige massiv gestört werden können.

Keine Einigung – Bußgeldkatalog bleibt auf Stand vor ungültigen Änderungen

In Sachen Bußgelder und Fahrverbote sind viele Autofahrer derzeit verunsichert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Mitte Mai angekündigt, die verschärften Regeln zu Fahrverboten für Raser zu kippen, da sie „unverhältnismäßig“ seien. Allerdings zeigte sich, dass die Bußgeldkatalogverordnung im Rahmen der StVO-Novelle wegen eines Zitierfehlers ohnehin ungültig ist.

Ein Kompromissvorschlag Scheuers zur Änderung des Bußgeldkatalogs wurde erst im November vom Bundesrat gekippt. Stand heute gelten daher die alten Bußgeldsätze von vor dem 28. April 2020. Wichtig: Die neuen Regelungen zum Schutz von Radfahrern und Fußgänger sind davon nicht betroffen und daher wirksam.

Laut ADAC sollten Autofahrer umgehend Einspruch einlegen, wenn sie einen Bußgeldbescheid nach den neuen ungültigen Regeln erhalten. Der Streit um die Verordnung zieht sich folglich bis ins nächste Jahr. 2021 ist mit einer Einigung zu rechnen – und damit auch mit weiteren Änderungen im Bußgeldkatalog.

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