Viele neue Gesetze

Änderungen im August 2021: Was nach dem Monatswechsel neu ist

Im August kommen wieder zahlreiche Änderungen auf uns zu. Die wichtigsten betreffen die Reiseregeln, die Zuzahlungen für Familien sowie unsere Steuererklärung.

Deutschland – Neuer Monat, neue Gesetze: Die Änderung, die derzeit die meiste mediale Aufmerksamkeit bekommt, ist wohl die Testpflicht für Reisende. Daneben kommen im August aber auch weitere wichtige Neuerungen zu – beispielsweise für Eltern, Hobbygärtner oder Bahnfahrer. Auch wichtig zu wissen: Die Deadline für die Steuerklärung wurde verschoben.

Corona-Neuerung für Urlauber: generelle Nachweispflicht kommt

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) hatte es bereits angekündigt, mittlerweile ist es beschlossene Sache: Für Heimkehrer nach Deutschland wird es eine generelle Nachweispflicht geben. Einreisende müssen demnach einen Nachweis des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Impf-, Test-, Genesenennachweis) vorlegen.

Bislang galt die Pflicht zum Corona-Test für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene lediglich für Flugreisende. Künftig muss sich auch auf das Coronavirus testen, wer auf anderem Wege nach Deutschland einreist.

„Alle nicht geimpften Einreisenden nach Deutschland müssen sich künftig testen lassen – egal ob sie mit dem Flugzeug, Auto oder der Bahn kommen“, erklärt der Bundesgesundheitsminister dazu am Freitag (30. Juli). Die Bundesregierung will mit der neuen Coronavirus-Einreiseverordnung verhindern, dass Infektionen aus dem Ausland eingeschleppt werden.

Laut aktuellem Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI) infiziert sich zwar noch der Großteil im Inland – der Anteil an Neuinfektionen aus dem Ausland nimmt aber zu.

Corona-Änderung bei Reisen: ab August gibt es nur noch zweierlei Risikogebiete

Auch wird es ab Sonntag (1. August) nur noch zwei Kategorien von Risikogebieten geben: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete. Die Kategorie der „einfachen Risikogebiete“ entfällt damit.

Die generelle Testpflicht gilt unabhängig davon, ob Reisende sich in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben oder nicht. Kinder unter zwölf Jahren sind davon ausgenommen.

Änderung ab August 2021: Der Fingerabdruck wird im Personalausweis Pflicht

Eine weitere, entscheidende Änderung, die auf kurz oder lang uns alle betrifft: Der Fingerabdruck auf dem Personalausweis wird verpflichtend.

Konkret bedeutet das: Wer ab dem 2. August 2021 einen neuen Personalausweis beantragt, muss zwei Fingerabdrücke abgeben und auf dem Chip speichern lassen. Deutschland setzt mit dem entsprechenden Beschluss von November 2020 eine EU-Verordnung gegen Fälschung und Missbrauch um. Zudem erhält der Personalausweis eine weitere Änderung: Auf der Vorderseite wird ein EU-Symbol zu sehen sein mit der Länderkennung der ausstellenden Behörde.

Neu für Hobbygärtner: Glyphosat wird als Unkrautvernichtungsmittel verboten

Eine andere Neuerung betrifft Gartenbesitzer. Wer lästiges Unkraut aus seinen Beeten entfernen möchte, darf ab August keine Mittel mehr verwenden, die Glyphosat enthalten. Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat gilt als stark umstritten. Es steht seit Jahren unter dem Verdacht, das Erbgut zu schädigen und krebserregend zu wirken. In der Koalition ist die neue Verordnung im Vorfeld heiß diskutiert worden. Ende Juni hatte sie den Bundesrat passiert.

Wer Unkraut wie Giersch oder Löwenzahn bekämpfen will, muss künftig auf Glyphosat verzichten.

Laut Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums soll das Verbot Anfang August in Kraft treten. Im privaten Bereich ist der Einsatz von Glyphosat dann nicht mehr zugelassen. Auch die Anwendung auf Spiel- und Sportplätzen sowie in Parks ist dann nicht mehr erlaubt.

Außerdem wird die Verwendung von Glyphosat auch in Wasserschutzgebieten, direkt vor der Ernte auf Feldern untersagt. Auch auf Acker- und Grünland soll Gly­phosat nur noch in Ausnahmefällen verwendet werden dürfen.

August 2021: Neues Gesetz zum Urheberrecht bei Online-Plattformen kommt

Ein weiteres neues Gesetz, das im August 2021 in Kraft tritt, ist das heftig umstrittene Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz. Online-Plattformen können dadurch künftig für das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten haftbar gemacht werden. Und zwar auch dann, wenn Nutzer Werke von Künstlern unerlaubt hochladen und es keine Lizenzverträge mit den Urhebern gibt.

Davon ausgenommen sind kurze Inhalte wie beispielsweise Videos und Audios von unter 15 Sekunden oder Pressetexte, die kürzer als 160 Zeichen sind. Damit setzt Deutschland eine EU-Richtlinie von 2019 um. Das Gesetz wird von vielen kritisiert – insbesondere wegen möglicher Uploadfilter. So sieht der Digitalverband Bitkom darin beispielsweise einen „Rückschlag für das freie Internet“.

Finanzielle Hilfe für einkommensschwache Familien in der Pandemie: Im August wird der Freizeitbonus ausgezahlt. (Symbolbild)

Corona-Kinderbonus: Auszahlung erfolgt im August 2021

Auch der Familien-Freizeitbonus wird im August ausgezahlt. Das bedeutet: Familien mit geringem Einkommen erhalten einmalig für jedes Kind, das am 1. August 2021 noch nicht volljährig ist, eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 100 Euro.

Berechtigt sind laut der Familienkasse der Agentur für Arbeit den Kinderbonus Familien, die für ihre Kinder Folgendes beziehen:

  • Kinderzuschlag (KiZ)
  • Wohngeld
  • Sozialhilfe
  • Grundsicherung (Hartz IV)
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Leistungen im Rahmen der Ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt im Sozialen Entschädigungsrecht nach dem Bundesversorgungsgesetz 

Nach den Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie soll Kindern aus Familien mit geringem Einkommen damit wieder ein soziales Miteinander sowie die Teilnahme an Sport-, Freizeit- und Kulturveranstaltungen ermöglicht werden.

Steuererklärung 2020: Frist für die Abgabe endet nicht zum August 2021

Wichtige Änderung für Steuerpflichtige: Die Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 wurde um drei Monate verlängert. Statt am 31. Juli liegt die Deadline nun am 31. Oktober.

Wer seine Steuererklärung nicht selbst bearbeitet, sondern sich Hilfe bei einem Steuerberater sucht, hat sogar bis 31. März 2022 Zeit. Der Grund für die Fristverlängerung sind die erschwerten Umstände aufgrund der Corona-Pandemie.

August 2021: Diese Änderungen erwarten uns ebenfalls

Neben diesen Änderungen, die im neuen Monat auf uns zukommen, gibt es noch einige weitere:

  • Physiotherapie-Behandlungen: Wer eine Behandlungsreihe startet, muss die Zuzahlung künftig bei der ersten Sitzung leisten.
  • Am 1. August startet wieder das neue Ausbildungsjahr. Auch ein neuer Beruf ist dabei: Elektroniker/-in für Gebäudesystemintegration.
  • Außerdem werden auch zwei neue Krankheiten als Berufskrankheiten anerkannt: „Lungenkrebs bei Nie-Rauchern nach langjähriger beruflicher Passivrauchbelastung“ sowie „Hüftgelenksarthrose durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten“.
  • Taxifahrer müssen ab August ein Navigationsgerät mitführen, das dem Stand der Technik entspricht. 
  • Schlechte Nachrichten für Bahnfahrer: Warnstreiks drohen! Die Gewerkschaft deutscher Lokführer (GDL) führt eine Urabstimmung durch, ob gestreikt werden soll. Das Ergebnis soll am 9. August festgestellt werden.

Gute Nachrichten gibt es hingegen für Schüler oder Studierende: Ab dem 1. August ist ein größerer Teil von ihnen Bafög-berechtigt. Denn der Freibetrag auf das Grundeinkommen der Eltern steigt. Bei verheirateten Eltern wird er beispielsweise von 1.890 Euro auf 2.000 Euro angehoben.

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