Unruhe im Ruhrgebiet

Mülheim/Ruhr: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oberbürgermeister - es geht um eine Italien-Reise und ein Auto

Eine private Fahrt nach Italien könnte Ulrich Scholten, OB von Mülheim, zum Verhängnis werden.
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Eine private Fahrt nach Italien könnte Ulrich Scholten, OB von Mülheim, zum Verhängnis werden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen den Oberbürgermeister von Mülheim, Ulrich Scholten. Es geht um eine Italien-Reise und ein Auto.

  • Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat Vorermittlungen gegen Ulrich Scholten (SPD) aufgenommen.
  • Eine private Reise nach Italien und ein saftiger Schaden am Dienstwagen stehen im Mittelpunkt.
  • Der Oberbürgermeister von Mülheim hatte bereits in der Vergangenheit mit den Ermittlungsbehörden zu tun.

Mülheim - Einmal mehr befindet sich Ulrich Scholten (62), Oberbürgermeister von Mülheim, im Blickpunkt. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat die Vorermittlungen aufgenommen. Zuvor hatte die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Dienstaufsicht Strafanzeige gegen den scheidenden und nach einer Herz-OP weiter krankgeschriebenen SPD-Politiker erstattet. Zuerst berichtete die WAZ.

Politiker

Ulrich Scholten

Amt

Oberbürgermeister der Stadt Mülheim

Geboren

18. November 1957 (Alter 62 Jahre), Duisburg

Ulrich Scholten: Zwei Vorwürfe Gegenstand der Ermittlungen gegen OB von Mülheim

Der erste von zwei erhobenen Vorwürfen reicht zwei Jahre zurück. Im Sommer 2018 soll Ulrich Scholten mit seinem Dienstwagen eine Fahrt nach Italien unternommen haben. Einen dienstlichen Anlass hat es allerdings nicht gegeben. Grundsätzlich wäre das kein Problem gewesen, hätte er die private Fahrt angegeben.

Führungskräfte der Stadtverwaltung von Mülheim dürfen ihren Dienstwagen auch für private Zwecke nutzen, müssen das aber aufzeigen und laut WAZ 30 Cent pro Kilometer in die Stadtkasse zahlen. Ulrich Scholten tat beides nicht. Eine Maut-Rechnung über 13 Euro erreichte das Rathaus und ließ das Ganze auffliegen.

Ulrich Scholten: Widersprüche bei festgestelltem Schaden am Auto des Bürgermeisters von Mülheim

Der Dienstwagen scheint so etwas wie die Nemesis Ulrich Scholtens zu sein. Denn auch der zweite von der Bezirksregierung Düsseldorf bei der Staatsanwaltschaft Duisburg zur Anzeige gebrachte Vorwurf betrifft das Fahrzeug des Oberbürgermeisters von Mülheim, der sich schon im vergangenen Jahr mit den Ermittlungsbehörden herumschlagen musste.

Anfang Februar soll Ulrich Scholten seinen Dienstwagen trotz Dienstzeit bis Ende Oktober bereits zurückgegeben haben. Später sei mutmaßlich ein Schaden am Dienstwagen festgestellt worden, der vom Oberbürgermeister aber nicht angezeigt wurde. Die WAZ berichtet über einen satten Schadenswert von 10.000 Euro (alle Artikel aus dem Ruhrgebiet auf RUHR24).

Die Amtszeit von Ulrich Scholten als OB von Mülheim endet wohl mit einem weiteren Skandal.

Ein Gutachter sei eingeschaltet worden, um die Reparaturkosten zu ermitteln. Der stellte zur Überraschung der Stadt Mülheim fest, dass der Fahrer selbst den Unfallschaden verursacht haben soll. Ulrich Scholten hatte zuvor angeblich behauptet, jemand sei ihm "unbemerkt reingefahren".

Skandal um Mülheim-OB Ulrich Scholten: "Will keine Angaben machen"

Im Zuge der Vorermittlungen der Stadt Duisburg soll geprüft werden, ob tatsächlich ausreichend Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten bestehen und ob und wem ein Vorwurf gemacht werden könne. Ulrich Scholten selbst wollte sich zu den erhobenen Vorwürfen gegenüber der WAZ (Bezahlartikel) nicht äußern. Er werde zu dem Vorgang "derzeit keine Angaben machen" und ließe sich wie in allen juristischen Angelegenheiten anwaltlich beraten und unter Umständen vertreten.

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