Covid-19-Pandemie ausgenutzt

Erneut Wahlplakat-Fälschungen im Ruhrgebiet aufgetaucht: Jetzt ermittelt der Staatsschutz aus Dortmund und Bochum

In Essen sind gefälschte Plakte mit dem Logo der SPD aufgetaucht - darauf wird mit zynischen Sprüchen zur Flüchtlingspoltik geworben.
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In Essen sind gefälschte Plakte mit dem Logo der SPD aufgetaucht - darauf wird mit zynischen Sprüchen zur Flüchtlingspoltik geworben.

Im Ruhrgebiet sind weitere gefälschte SPD-Plakate aufgetaucht, die Sprüche zur Flüchtlingspolitik und zum Coronavirus beinhalten. Der Staatsschutz ermittelt

  • In Essen und weiteren Städten im Ruhrgebiet sind gefälschte SPD-Plakate aufgetaucht.
  • Thema darauf sind Flüchtlinge.
  • Auch ein Bezug zum Coronavirus ist vorhanden.

Update, Samstag (25. April), 14.05 Uhr: Die Polizei Bochum hat weitere Details zu den gefälschten Plakaten in ihrer Stadt veröffentlicht. Demnach seien mindestens zehn Fakes an unterschiedlichen Stellen in Schaukästen aufgehängt worden.

Bisher fehlen allerdings nach wie vor Details zu den mutmaßlichen Tätern. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. 

Update, Freitag (24. April), 21.42 Uhr: Nordrhein-Westfalen - Bislang wurden in mehreren NRW-Städten gefälschten Wahlplakate gefunden. Wie die Polizei Dortmund mitteilt, wurden in Dortmund, Essen, Bochum, Köln, Duisburg und Düsseldorf weitere Plakate gefunden. 

Polizei Dortmund hat wegen gefälschter Plakate Ermittlungskommission eingerichtet

In Dortmund seien bisher 17 solcher Plakate gefunden worden. Die Polizei Dortmund hat eine Ermittlungskommission eingerichtet und sucht Zeugen.

Der Staatsschutz der Dortmunder Polizei hat die landesweite Ermittlungsführung übernommen und eine Ermittlungskommission (EK) eingerichtet. Zur Prüfung der Strafbarkeit wurden die Vorgänge bereits an die Staatsanwaltschaft Dortmund übermittelt. Die Ermittlungen zu möglichen Tatverdächtigen dauern derzeit an.

Zeugen, die Hinweise zu den gefälschten Plakaten haben, können sich an die örtliche Kriminalpolizei wenden. Zeugenhinweise aus Dortmund nimmt der Kriminaldauerdienst unter 0231-132-7441 entgegen.

SPD: Gefälschte Plakat-Kampagne

Erstmeldung, Donnerstag (23. April): Die SPD muss sich derzeit bundesweit mit einer gefälschten Plakat-Kampagne auseinandersetzen. Auch im Ruhrgebiet sind am Donnerstag (23. April) mehrere Plakate in Werbekästen entdeckt worden, auf denen mit zynischen Sprüchen auf die aktuelle Flüchtlingspolitik angespielt wird - mit Bezug zum Coronavirus.

SPD Essen: Gefälschte Plakate spielen auf Coronavirus und Flüchtlinge an

So sind auf den Plakaten, die das Logo der SPD zeigen, Menschen in einem Schlauchboot zu sehen, die gerade an Land gehen. Außerdem steht auf dem Plakat der Spruch: "Bleib' zuhause! Meide soziale Kontakte! Halte Abstand!" - Verhaltensregeln, die Menschen in ganz Deutschland derzeit im Zusammenhang mit dem Coronavirus (hier geht es zum NRW-Ticker) kennen. Das Ganze ist "garniert" mit dem Slogan "Wir zuerst" und einer Deutschland-Flagge.

In Essen sind gefälschte Plakate mit dem Logo der SPD aufgetaucht - darauf wird mit zynischen Sprüchen zur Flüchtlingspolitik geworben.

Die professionell gestalteten Motive sind ausschließlich in abgeschlossenen Werbekästen (sogenannten "City Lights") unterschiedlicher Anbieter angebracht worden, berichtet die SPD in Essen auf ihrem Facebook-Kanal.

Die Partei versichert, dass es sich bei den Plakaten um Fälschungen handelt und distanziert sich von den darauf gemachten Aussagen. Den Sozialdemokraten in Essen seien weitere Fälle aus Dortmund, Bochum, Essen, Düsseldorf und Frankfurt am Main bekannt. Die Plakate haben unterschiedliche Motive.

Polizei Essen entfernt gefälschte SPD-Plakate mit Coronavirus-Bezug

Unterdessen hat die inzwischen informierte Polizei begonnen, die gefälschten Plakate zu entfernen. Der Urheber der Fälschungen ist bislang unbekannt. Die Ermittlungen liefen, der Staatsschutz sei eingeschaltet, sagte ein Sprecher der Polizei Essen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Die Generalsekretärin der nordrhein-westfälischen SPD, Nadja Lüders, sprach von einer "abstrusen Fake-Kampagne". "Wir haben keine Vermutung, wer dahinter stecken könnte", sagte sie der dpa. Laut Lüders wird die Partei Strafanzeige gegen Unbekannt stellen unter anderem wegen Urheberrechtsverletzung.

Gefälschte SPD-Plakate in Essen: Aktion erinnert an BVB-Poster in Dortmund

Die Aktion erinnert an eine andere Plakat-Fälschung im Ruhrgebiet. Im Mai 2019 waren in Dortmund gefälschte Plakate mit dem Logo des BVB aufgetaucht. Auch sie waren in geschlossenen Werbekästen installiert worden. In einem weiteren Fall aus NRW, der für Empörung sorgte, sind Wahlplakate der SPD echt - und zeigen eine entblößte Fraumit dpa-Material