Nahost-Konflikt in Deutschland

Judenhass mitten im Ruhrgebiet: Teilnehmer von Demo vor Synagoge jetzt ermittelt

Nach massiven Raketenangriffen im Gazastreifen schwappt der Nahost-Konflikt nach Deutschland über: Mitten im Ruhrgebiet brannten Israel-Flaggen, ein antisemitischer Mob skandiert Hassparolen.

Update, Freitag (14. Mai), 15.41 Uhr: Nach der Demonstration vor der Synagoge in Gelsenkirchen bittet die Polizei um Mithilfe von Zeugen und Hinweise auf Tatverdächtige. Ermittelt wird unter anderem wegen Volksverhetzung und Landfriedensbruch, wie die Polizei mitteilt.

Nahost-KonfliktKonflikt um die Region Palästina zwischen Juden und Arabern
Daure des KonfliktsWiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen seit der Staatsgründung Israels 1948
KonfliktparteienIsrael und Palästinenser

Gelsenkirchen: Nach Demo vor Synagoge - Polizeieinsatz wird auf mögliche Fehler überprüft

Einige Hinweise haben die Beamten bereits erreicht, wie der WDR berichtet. Von der unangemeldeten Veranstaltung gibt es außerdem einige Videos. Bei einem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 26-jährigen Deutsch-Libanesen, wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bestätigt. Die Polizei sei zuversichtlich, dass noch weitere Teilnehmer identifiziert werden können. Der Staatsschutz wurde mittlerweile auch eingeschaltet.

Die Polizei hatte den Protestzug nicht aufgelöst und vor Ort niemanden festgenommen. Das sorgte für massive Kritik. NRW-Innenminister Reul verteidigte allerdings das Vorgehen der Beamten. Die Demonstration sei spontan gewesen und die Einsatzkräfte deswegen nicht darauf vorbereitet. Der Einsatz wird dennoch auf mögliche Fehler überprüft.

Die Polizei musste bei der unangekündigten Demonstration die Synagoge in Gelsenkirchen absichern, löste den Protestzug aber nicht auf und nahm vor Ort niemanden fest. Das sorgt für massive Kritik. NRW-Innenminister Reul verteidigt das Vorgehen der Beamten. Die Demonstration sei spontan gewesen, die Polizei deswegen überhaupt nicht vorbereitet. Trotzdem wird der Einsatz auf mögliche Fehler hin überprüft.

Demo vor Synagoge in Gelsenkirchen: 180 Menschen rufen antisemitische Parolen

Erstmeldung, Donnerstag (13. Mai): Gelsenkirchen – Mitten in Deutschland, mitten im Ruhrgebiet kam es am Mittwochabend zu erschreckenden Szenen: Nahe einer Synagoge in Gelsenkirchen skandierten rund 180 Demonstranten antisemitische Parolen. „Scheiß Jude, scheiß Jude“, soll laut Bild auf den Straßen zu hören gewesen sein. „Purer Antisemitismus, sonst nichts!“ wird der Zentralrat der Juden in Deutschland kurz nach der unangemeldeten Demo twittern.

Demonstration in Gelsenkirchen: Antisemitismus auf offener Straße

Ein Video zeigt, was sich auf den Straßen der Ruhrgebiets-Stadt abgespielt hatte. „Zeiten, in denen Juden auf offener Straße beschimpft werden, sollten längst überwunden sein“, heißt es in dem Tweet weiter. Doch nicht nur in Gelsenkirchen, auch anderswo in NRW, wie in Münster und Bonn, brannten in den vergangenen Nächten israelische Flaggen als Antwort auf den aktuellen Gegenangriff Israels auf Gaza.

Zum Hintergrund: Laut tagesschau.de schießen seit Montagabend militante Palästinenser immer neue Raketensalven auf israelische Städte. Mindestens ein halbes Dutzend Menschen wurden getötet, viele hunderte verletzt. In der Grenzstadt Sderot ist bei den Angriffen offenbar ein Fünfjähriger getötet worden.

Nach den Angriffen beschloss Israels Sicherheitskabinett einen Gegenangriff auf die im Palästinensergebiet herrschende Hamas zu starten. Israels Armee reagierte demnach mit einem ebenso heftigen Bombardement und greift nun gezielt Hamas-Symbole im Gazastreifen an. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza beträgt die Zahl der seit Montag getöteten Palästinenser 65. Darunter 16 Kinder und fünf Frauen. Israels Angriff gilt als das umfangreichste Bombardement seit dem Gaza-Krieg von 2014.

Brennende Israel-Flaggen in NRW: Land verschärft Sicherheitsmaßnahmen

In NRW ergriff die Landesregierung nach den schockierenden Vorkommnissen unverzüglich zusätzliche Schutzmaßnahmen an Synagogen und anderen wichtigen jüdischen Orten. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte am Mittwoch: „Wir haben den Schutz noch einmal erhöht.“

Vor mehreren Synagogen wie hier in Düsseldorf sind in NRW in der Nacht zu Mittwoch (12. Mai) israelische Flaggen angezündet worden.

Neben vielen anderen Vertreter aus Politik und Gesellschaft reagierte auch der FDP-Kreisverband Bochum schockiert. Léon Beck, der stellvertretenden Kreisvorsitzender der FDP Bochum befürchtet: Auch in Bochum könnten sich solche Szenen wiederholen. „Demonstrationen sind legitim. Aber der Nahost-Konflikt darf nicht nach Deutschland getragen werden und damit Antisemitismus befeuern“, so Beck weiter.

Bochum fürchtet überschwappen des Nahost-Konflikts auf das Ruhrgebiet

Sein Vorschlag: Sollte es in Bochum tatsächlich zu ähnlichen antisemitischen oder antiisraelischen Demonstrationen kommen, solle der Oberbürgermeister am Rathaus „im wahrsten Sinne des Wortes Flagge zeigen und eine Israelflagge hissen.“ Damit könne die Stadt signalisieren: „Wir sind Bochum. Antisemiten sind es nicht.“

Auf die Angriffe in Israel bezogen erklärte der Politiker, dass am 12. Mai 1965 die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Israel offizielle diplomatische Beziehungen zueinander aufgenommen hatten. Dazu gehöre die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel. „Die terroristischen Raketenangriffe auf Israel sind nicht zu rechtfertigen.“

Antisemitismus in Gelsenkirchen: Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gestellt

In Gelsenkirchen konnte die Polizei die Demonstranten aufhalten, bevor sie die Synagoge erreicht hatten. Dabei seien nach Meldung der Polizei auch Schlagstöcke zum Einsatz gekommen. Verletzt wurde offenbar aber niemand. Anzeigen wegen Volksverhetzung, Landfriedensbruch und dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurden dagegen einige geschrieben, so die Polizei in einer Mitteilung (mehr Blaulicht-News aus NRW auf RUHR24).

Polizeipräsidentin Britta Zur verurteilt das unerträgliche Auftreten der Demonstranten: „Das Recht, zu demonstrieren, ist ein hohes Gut. Wer dieses Recht aber mit Füßen tritt, muss damit rechnen, dass wir konsequent handeln. Diese schrecklichen Bilder sind durch nichts zu entschuldigen.“ Die Verantwortlichen sollen nun zur Rechenschaft gezogen werden.

Einen 26-jährigen Tatverdächtigen hat die Polizei Gelsenkirchen nach eigenen Angaben bereits identifizieren können. Der Staatsschutz habe eine Ermittlungskommission eingerichtet, um zügig weitere Details aufzuklären.

Rubriklistenbild: © Hatem Moussa/dpa

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