Corona-Regeln in der Pandemie

Infektionsschutzgesetz: Wie gefährlich ist Paragraf 28a? Jurist aus Bochum klärt auf

Kritiker behaupten, das neue Infektionsschutzgesetz setze Grundrechte aus. Doch geht von Paragraf 28a wirklich eine Gefahr für unsere Demokratie aus?

Bochum - In Windeseile passierte die Reform des Infektionsschutzgesetzes rund um die Corona-Maßnahmen vor zwei Tagen den Bundestag und Bundesrat. Doch schon bevor die Änderungen in dem Gesetz am Mittwoch (18. November) beschlossen wurden, löste Paragraf 28a heftige Kritik aus. Manche davon ist begründet, manche jedoch auch nicht - so sieht es zumindest Prof. Dr. Stefan Huster von der Ruhr-Universität Bochum (RUB).

InfektionsschutzgesetzBundesgesetz gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen
Inkrafttreten1. Januar 2001
AbkürzungIfSG

Neues Infektionsschutzgesetz in der Corona-Krise: Bochumer Jurist rät genau hinzusehen

Prof. Stefan Huster lehrt an der juristischen Fakultät der RUB. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie. Im Gespräch mit RUHR24.de betont der Jurist, dass es bei der Novelle rund um die Corona-Regeln wichtig sei, genau hinzuschauen - und die unterschiedlichen Entwürfe des neuen Infektionsschutzgesetzes zu unterscheiden.

Denn mit dem ursprünglichen Entwurf habe es tatsächlich Probleme gegeben. „Obwohl auch der schon besser war, als das, was wir vorher hatten“, so Huster. Der Professor bezieht sich mit dem „vorher“ auf die Situation, die aufgrund der Corona-Pandemie über den Sommer 2020 in Deutschland herrschte. (alle Nachrichten zum Coronavirus in NRW bei RUHR24.de)

Corona-Maßnahmen ohne gesetzliche Grundlage - neues Infektionsschutzgesetz ändert das

Denn seit Beginn der Pandemie wurden viele Corona-Maßnahmen als Verordnungen erlassen. Das bemängelten auch Gerichte immer wieder: Kontaktverbote wurde für ungültig erklärt oder Sperrstunden gekippt. Die Urteile wurden häufig mit der Unverhältnismäßigkeit und Eingriffen in die Grundrechte der Bürger auf unabsehbare Zeit begründet.

Außerdem fehlte eine ausreichende gesetzliche Grundlage zu den Verordnungen. Also beschloss die Regierung Anfang November den bereits erlassenen Corona-Maßnahmen den passenden gesetzlichen Rahmen zu geben - in Form des nun beschlossenen Paragrafen 28a.

Doch der Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes, so wie er nun in Kraft getreten ist, entspricht nicht mehr dem ersten Entwurf, der häufig von Corona-Gegnern für ihre Kritik herangezogen wird. Laut FAZ bemängelten auch Oppositionspolitiker an dieser ersten Version des Gesetzentwurfs, dass die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahmen hätten erlassen werden können, noch zu vage gewesen wären. Die Opposition bemängelte zudem, dass noch immer eine stärkere Beteiligung der Parlamente fehle. Also erarbeitete man eine neue Fassung - „mit deutlichen Verbesserungen“, so der Jura-Professor aus Bochum.

Corona-Regeln: Bochumer Jurist sieht keine Gefährdung der Demokratie im Paragrafen 28a

Zwar sei die jetzige Fassung unter der gängigen verfassungsrechtlichen Herangehensweise immer noch nicht optimal, doch der Jurist ist sich sicher: „Dass davon eine Gefährdung der Demokratie ausgeht, ist weit von der Wahrheit entfernt“ - und widerspricht damit Kritikern des Paragrafen 28a, die das Gesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten von 1933 verglichen hatten.

So dient der Paragraf nicht nur der gesetzlichen Untermauerung der Corona-Regeln, in dem Gesetz wird auch detailliert aufgelistet, welche Schutzmaßnahmen von den Landesregierungen und Behörden verordnet werden können - Willkür soll so laut Bundesaußenminister Heiko Maas weitestgehend ausgeschlossen werden.

Corona-Maßnahmen: Der Inhalt des neuen Infektionsschutzgesetzes

Für die Bürger ändert sich durch das reformierte Infektionsschutzgesetz erst einmal ohnehin wenig. Denn neu an dem Gesetz ist vor allem, dass die bisher erlassenen Corona-Maßnahmen eine gesetzliche Grundlage erhalten haben. Die Maßnahmen an sich sind bereits bekannt und werden in der Praxis seit dem Frühjahr angewand:

  • Abstandsgebot
  • Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum
  • Beschränkungen bei Übernachtungsangeboten, Reisen, Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen
  • Schließungen von Geschäften
  • Maskenpflicht im öffentlichen Raum

Doch was genau unterscheidet nun die neue Fassung des Gesetzes von der alten? Vor allem, wo wurde nachgebessert? Unter anderem wurde bei der Voraussetzung, wann eine epidemische Lage besteht, nachgebessert. So muss entweder die WHO eine internationale Notlage ausrufen, oder die bedrohliche Lage, in der sich Deutschland befindet, muss sich über mehrere Länder ausbreiten.

Neues Infektionsschutzgesetz: Maßnahmen in der Corona-Pandemie sind zeitlich begrenzt

Auch die Voraussetzungen für weitere Verbote, wie ein Versammlungsverbot oder Ausgangsbeschränkungen, wurden laut FAZ etwas konkreter gefasst. Die dürfen laut Infektionsschutzgesetz nämlich erst dann erlassen werden, wenn eine Pandemie wie die derzeitige Corona-Pandemie durch andere Maßnahmen nicht eingedämmt werden kann. Auch dürfen einzelne Personen oder Personengruppen nicht vollständig isoliert werden.

Eine Demonstrantin sieht in dem neuen Infektionsschutzgesetz eine Gefahr für die Demokratie.

Außerdem steht im Gesetz nun auch, dass jede Verordnung nur zeitlich befristet gelten darf und mit einer allgemeinen Begründung versehen werden muss, warum diese oder jene Maßnahme getroffen werden soll.

Zwar hätte man in der Vergangenheit den Eindruck bekommen können, dass die Parlamente nur abnicken durften, was Kanzlerin und Ministerpräsidenten an Corona-Maßnahmen schon entschieden hatten, ergänzt Stefan Huster noch, doch der Jurist gibt auch zu bedenken, dass parlamentarische Verfahren oft sehr langwierig seien. Ein wenig Verständnis dafür, dass es so lief, könne er daher schon aufbringen. „Auch, wenn die Parlamente nach einer Debatte vielleicht manchmal anders entschieden hätten.“

Dem neuen Infektionsschutzgesetz stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten im Bundestag zu. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich.

Rubriklistenbild: © Paul Zinken/dpa

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