Nach Fehler in StVO-Novelle

Bußgeld-Chaos: Stadt im Ruhrgebiet rollt 6000 Strafen neu auf - doch es gibt Verlierer

Nach dem Fehler im neuen Bußgeldkatalog rollen erste Städte in NRW die Fälle wieder auf. Doch es gibt Sünder, die schlicht Pech haben.

  • Der neue Bußgeldkatalog 2020 ist nach der StVO-Novelle unwirksam.
  • Viele Bußgeldbescheide sind damit nichtig.
  • Erste Städte in NRW beginnen damit, Tausende Fälle neu aufzurollen - doch es gibt auch Verlierer.

Lünen/NRW - Nach dem Fehler im neuen Bußgeldkatalog, der am 27. April 2020 in Kraft getreten ist, beginnen die ersten Städte in NRW damit, die Verstöße der vergangenen Monate neu aufzurollen.

Name

Straßenverkehrsordnung

Letzte Änderung

Art. 1 V vom 20. April 2020 (BGBI. I.S.814)

Ursprüngliche Fassung

28. Mai 1934 (RGBI. I S. 457)

Bußgeldkatalog unwirksam: Lünen schaut sich 6.000 Bußgeld-Bescheide neu an

Die Stadt Lünen (Kreis Unna) im Ruhrgebiet muss sich nun 6.000 Verstöße anschauen, die zwischen dem Inkrafttreten der StVO-Novelle und dem vorzeitigen Aussetzen des fehlerhaften neuen Bußgeldkatalogs am 3. Juli begangen wurden.

Derzeit wird der neue Bußgeldkatalog in NRW nicht angewandt. Aktuelle Bußgeldverfahren sollen nach der alten Straßenverkehrsordnung behandelt werden.

In Lünen prüft das zuständige Amt daher derzeit Bescheid für Bescheid, was Einiges an Zeit in Anspruch nehmen kann. Wer also etwa geblitzt wurde und noch keinen Bußgeldbescheid bekommen hat, sollte sich nicht zu früh freuen.

Fehler in StVO-Novelle: Neuer Bußgeldkatalog ist nicht mehr gültig

Wer bereits einen Bußgeldbescheid mit den neuen Strafen erhalten hat, soll laut Stadt Lünen in den kommenden Tagen einen neuen Bescheid mit einer geänderten Strafe - der alten - bekommen.

Die StVO-Novelle ist, zumindest was den Bußgeldkatalog betrifft, voll nach hinten losgegangen. Derzeit gelten wieder die alten Strafen in NRW.

Bitter: Bereits bestandskräftige Verstöße – also solche, bei denen die Einspruchsfrist bereits abgelaufen ist – werden derzeit nicht wieder aufgerollt. Der ADAC rät daher dazu, dringend Einspruch innerhalb der Frist einzulegen, sollte eine Strafe nach dem neuen Bußgeldkatalog zugesandt worden sein.

Bußgeldkatalog: Einspruch bei Strafen sollte innerhalb der Frist eingehen

Wessen Frist für die Erhebung des Einspruchs abgelaufen ist, kann sich aber trotzdem Hoffnung machen. In bestimmten Fällen könne laut ADAC geprüft werden, ob ein Wiederaufnahmeverfahren möglich sei.

Wer hingegen schnell und artig seine Strafe gezahlt hat bei gleichzeitiger Verstreichung der Einspruchsfrist, hat Pech gehabt und zahlt drauf: "Mit dem Eingang der Zahlung ist ein Bußgeldbescheid rechtskräftig", heißt es von der Stadt Lünen.

Neuer Bußgeldkatalog: Was passiert mit Fahrern, die den Führerschein verloren haben?

Spannend wird es für Fahrer, die ihren Führerschein verloren haben, während der nun nichtige Bußgeldkatalog galt. In diesem Fall kann ein sogenanntes Gnadenverfahren eingeleitet werden. Experten empfehlen eine Kontaktaufnahme mit der Bußgeldstelle.

Wichtig: Fehlerhaft war nach dessen Inkrafttreten im April dieses Jahres nur der Bußgeldkatalog. Die neuen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung, also etwa das Abstandhalten (1,5 Meter) von Autos zu Radfahrern, gelten natürlich weiterhin.

Rubriklistenbild: © Marcel Kusch/dpa