Neuer Beschluss: Unternehmen müssen wöchentliche Schnelltests anbieten
Es war lange ein großer Diskussionspunkt im Kampf gegen die Corona-Pandemie: Bindende Regelungen für Betriebe und Unternehmen. Nun wurde vom Bundeskabinett ein Entschluss gefasst.
NRW – Am Dienstag (13. April) hat das Bundeskabinett mehrere Beschlüsse veröffentlicht, die dazu beitragen sollen, die dritte Welle der Corona-Pandemie* abzuschwächen und letztlich zu brechen. So wurde etwa eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die auch eine Bundes-Notbremse beinhaltet. Dieses soll dem Bund mehr Spielraum für Entscheidungen in der Pandemie verschaffen.
In diesem Zuge hat das Bundeskabinett auch eine Verordnung auf den Weg gebracht, die besonders für diejenigen Arbeitnehmer interessant sein dürfte, die nicht die Möglichkeit haben, im Homeoffice zu arbeiten. Unternehmen sollen nun nämlich verpflichtet werden, diesen Angestellten regelmäßige Coronatests anzubieten, wie msl24.de* berichtet. Der Entwurf zu diesen Änderungen geht nun als nächstes in den Bundestag.
| Bundesland | Nordrhein-Westfalen |
| Einwohner | 17.947.221 |
| Ministerpräsident | Armin Laschet (CDU) |
Verpflichtendes Corona-Testangebot für Betriebe
„Im Grundsatz müssen Betriebe ihren Beschäftigten einmal pro Woche ein Testangebot machen. Nur ausnahmsweise darf die Verpflichtung zwei Tests pro Woche umfassen“, teilt das Wirtschaftsministerium mit. Dies beinhaltet jedoch keine Testpflicht für die Mitarbeiter. Auch eine Dokumentationspflicht ist nicht vorgesehen. Laut dem Ministerium wird sich für viele Betriebe nicht viel ändern, da bereits 70 Prozent ihren Mitarbeitern sowieso schon mindestens einmal wöchentlich ein Corona-Testangebot machen.
Das ist Aufwand, aber das ist nicht unverhältnismäßig.
Diese Zahlen, die das Wirtschaftsministerium angibt, decken sich jedoch nicht mit denen der Böckler-Stiftung, die genau diesen Sachverhalt in einer Studie behandelt hat (siehe Video). Demnach gaben nur rund 23 Prozent der Präsenz-Arbeiter an, regelmäßig einen Test zu machen. Mehr als 50 Prozent der Betriebe böten weder Tests an, noch kündigten sie an, dies in Zukunft tun zu wollen. Da die Pflicht des Testangebots jedoch kommunal bereits in einigen Bundesländern durchgesetzt wurde, entwickeln sich diese Zahlen in den letzten Tagen positiv. Der Beschluss soll dem Aufwärtstrend noch einmal Nachdruck verleihen. Lange sträubte sich das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) gegen eine Pflicht und setzte auf Freiwilligkeit der Betriebe. Ein Vorgehen, welches lange und scharf kritisiert wurde.
Angebot von Corona-Tests für Unternehmen verpflichtend: Scholz verneint finanzielle Unterstützung
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte derweil klar, dass Unternehmen nicht mit einer Kompensation für die angebotenen Corona-Tests rechnen können. Da sei nun eine nationale Kraftanstrengung der Firmen nötig. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte Scholz: „Da müssen alle mitmachen.“
Scholz verteidigte das verpflichtende Testangebot unter anderem damit, dass die 90 Prozent, auf die man bei einem freiwilligen Testangebot gehofft hatte, nicht erreicht wurden und machte klar: „Den Übrigen helfen wir jetzt mit einer Verordnung.“ Der Vize-Kanzler richtete darüber hinaus einen Appell an die Wirtschaft, in dieser Zeit zusammenzuhalten: „Unternehmen, die einen Betrieb aufhaben, die ihre Produktion fortsetzen können, die sind ja in einer weitaus besseren Lage als die Unternehmen, die jetzt wirklich damit jeden Tag zu kämpfen haben, dass zum Beispiel das Restaurant nicht aufgeht, dass das Hotel nicht ordentlich betrieben werden kann.“ Noch deutlicher wird der Finanzminister im Hinblick auf die bereits geleisteten Wirtschaftshilfen, die der Bund in Corona-Pandemie bereits auf den Weg gebracht hat:
Insofern geht es hier um Anstrengungen, die alle unternehmen müssen. Wir haben sehr umfassende Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht. Letztes Jahr waren es 80 Milliarden. Wenn man die Steuererleichterungen dazurechnet, knapp 190 Milliarden, alles zusammen. Deshalb glaube ich, dass diese Testpflicht eine zumutbare und notwendige Maßnahme ist.
Angebotspflicht für Corona-Tests: Wirtschaft dagegen – Gewerkschaften dafür
Doch der finanzielle Aufwand für Unternehmen ist nicht von der Hand zu weisen. Auch für von der Pandemie schwer gebeutelte Unternehmen. Diesen machte Hubertus Heil das Angebot, die Tests als Kostenpunkt bei der Überbrückungshilfe anrechnen lassen zu können. Kritik an der Verpflichtung kommt indes unter anderem vom Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, der der „Rheinischen Post“ gegenüber sagte: „Eine gesetzliche Testpflicht für unsere Handwerksbetriebe halten wir weiter weder für notwendig noch zielführend.“
Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, begrüßte den Beschluss hingegen. In einem Interview mit Bayern 2 sagte er: „Das geht in die richtige Richtung. Es ist an der Zeit, dass die Arbeitgeber ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung nachkommen. Bislang haben 40 Prozent der Arbeitnehmer kein Testangebot von ihren Arbeitgebern bekommen.“ Hoffmann zeigte sich jedoch auch verständnisvoll für die Kritik der Betriebe, gerade im Hinblick auf die finanzielle Mehrbelastung.
Derweil gibt es aktuell viel Kritik an den ausgewählten Modellregionen, zu denen auch Münster (NRW) gehört*. Trotz steigender Infektionen soll es in diesen Regionen weiträumige Lockerungen der Corona-Regeln* geben. Ob dieses Konzept jedoch letztendlich zur Umsetzung kommt, ist aktuell noch unklar. (*Msl24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA)