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Corona-Testpflicht an NRW-Schulen: Städte haben große Zweifel an der Umsetzung

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Von: Regina Wolf

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen bezweifelt, dass die Corona-Tests an den NRW-Schulen nach den Osterferien wie geplant umgesetzt werden können.

NRW – In Nordrhein-Westfalen wird es nach Ostern eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler geben. Das kündigte die Landesregierung bereits am 1. April an. Noch sind aber viele Fragen offen, wie die Corona-Tests genau umgesetzt werden sollen. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen bezweifelt, dass überhaupt genügend Selbsttests vorhanden sein werden, berichtet RUHR24.de*.

Städtetag NRWkommunaler Landesverband des Deutschen Städtetags
HauptsitzKöln
Mitglieder40 NRW-Städte (23 kreisfrei und 17 kreisangehörig)

Coronatest-Pflicht nach Ostern – Selbsttests sollen NRW-Schulen sicherer machen

NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) erklärte in ihrer Pressemitteilung: „Bei der weiteren Bekämpfung und Eindämmung der Pandemie spielen Tests eine wichtige Rolle. Sie sorgen dafür, dass Infektionen entdeckt und Infektionsketten durchbrochen oder sogar vermieden werden können.“ Und weiter: Die verpflichtenden Selbsttests trügen dazu bei, „dass der Schulbetrieb sicherer wird“ (mehr Infos zum Coronavirus in NRW auf RUHR24.de).

Die Landesregierung kündigte bereits an, dass es nach den Osterferien in NRW für mindestens zwei Wochen mit Wechselunterricht weitergeht. Dabei sollen dann sämtliche Schülerinnen und Schüler aller Schulen – auch der Grundschulen – zweimal pro Woche Selbsttests durchführen. Wie die Bildungsministerin betont, soll mit der Testpflicht sichergestellt werden, „dass so viel Unterricht wie möglich in Präsenz stattfinden kann.“

Yvonne Gebauer
NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP): Nach Ostern gilt eine landesweite Testpflicht für Schüler. (Symbolbild) © Federico Gambarini/dpa

Corona-Tests an NRW-Schulen – Städtetag bezweifelt, dass die Testkapazitäten ausreichen

In der entsprechenden Pressemitteilung der Landesregierung heißt es, dass die weiterführenden Schulen bereits vor den Ferien mit Selbsttests beliefert worden seien. Dieses würde in den Ferien nach den Ostertagen fortgesetzt und um den Kreis der Grund- und Förderschulen erweitert.

Durch diese Vorkehrungen vor und in den Ferien werde „sichergestellt, dass bei einem Schulstart nach den Osterferien für alle Schülerinnen und Schüler zwei Selbsttests pro Woche bereitstehen.“ Eben dieses wird jetzt aber vom Städtetag NRW bezweifelt, wie mehrere Medien berichten.

Demnach habe der Landesvorsitzende des Städtetags, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf erklärt, die benötigte Menge an Tests sei „bei Weitem nicht vorhanden.“

Testpflicht an NRW-Schulen: Städte fordern schnelle Lieferung weiterer Tests

Denn um die versprochenen zwei Selbsttests pro Schüler zur Verfügung zu stellen, seien wöchentlich etwa fünf Millionen Test-Sets nötig. „Das Land muss jetzt liefern“, fordert Pit Clausen weiter. Wenn die Tests – wie von Bildungsministerin Yvonne Gebauer versprochen – in ausreichenden Mengen verfügbar sein sollen, müssten sie jetzt „schnell und in großen Mengen ankommen“, erklärt Bielefelds Oberbürgermeister.

Denn auch die Städte befürworteten, „dass Schulunterricht nicht nur digital, sondern auch wieder mit Präsenz weitergehen kann, sobald es die Infektionslage zulässt.“ Eben dieses sei aber nur dann verantwortbar, wenn die Tests auch wirklich vorhanden seien.

Coronatest-Pflicht an NRW-Schulen: Was passiert mit Testverweigern?

Vonseiten des Bildungsministeriums NRW hieß es Anfang April: „Die konkrete Ausgestaltung der Testpflicht sowie die rechtlichen Grundlagen werden derzeit auch im Austausch mit anderen Ländern finalisiert und rechtzeitig vor Schulbeginn bekannt gegeben.“ Denn auch abgesehen davon, ob es nach Ostern genügend Tests geben wird, sind noch einige Fragen offen.

Zwar verkündet die Landesregierung, dass das Testen bislang in den Schulen gut angenommen worden wäre und „weitestgehend problemlos“ abgelaufen sei – allerdings hatten auch einige NRW-Schüler die Tests verweigert. Noch steht nicht fest, wie genau mit solchen Testverweigerern umgegangen wird.

Wie der WDR berichtet, habe NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) darauf hingewiesen, dass Schüler, die den Test verweigern, wegen der Schulpflicht nicht vom Unterricht ausgeschlossen werden könnten. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, betont hingegen, man unterstütze die Forderung nach einer Testpflicht für Schüler als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht.

Test-Pflicht nach den Osterferien in NRW – konkrete Umsetzung in den Grundschulen wirft Fragen auf

Ebenso ist damit zu rechnen, dass sich jüngere Kinder in den Grundschulen beim Testen auf das Coronavirus etwas schwerer tun werden als die älteren. Denn der Schnelltest per Nasenabstrich ist bekanntlich nicht angenehm.

Diskutiert wird daher beispielsweise, ob man die Tests grundsätzlich zu Hause von den Eltern durchführen lassen soll. Für ein solches Vorgehen spricht sich beispielsweise die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aus, um die Lehrkräfte vor Ansteckung zu schützen.

Schulstart nach den Osterferien: Ministerpräsident spricht sich für bundesweite Regelung aus

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, bundesweit eine einheitliche Lösung für die Schulen zu finden, die aber nicht vom Bund, sondern gemeinsam von den Ländern gefunden werden müsse. Er gehe davon aus, dass „wir bis zum Ende der nächsten Woche Klarheit haben, wie es mit dem Schulstart und den sicheren Bedingungen ist“, so Laschet.

Demnach ist es scheinbar noch gar nicht final entschieden, ob die Schulen nach den Ferien überhaupt öffnen. Auch der Ministerpräsident betont dabei, dass es in jedem Fall müsse gewährleistet sein müsse, dass in jeder Schule zweimal pro Woche getestet werden könne und sich Schüler dem Test nicht entziehen.*RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

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