Ausgangssperre in NRW: Welche Regeln jetzt gelten
Die Pandemie ist noch immer nicht eingedämmt. Die Bundesregierung will nun im Kampf gegen Corona ein weiteres Mittel einsetzen: Die Ausgangssperre. Wann welche Regeln gelten, lesen Sie hier.
NRW – Auch zum Wochenbeginn stieg die Inzidenz in Deutschland wieder an. Bei 165,3 liegt der Richtwert derzeit. Auch drei Wochen nach dem Interview von Angela Merkel bei Anne Will hat das Land die Corona-Krise noch nicht unter Kontrolle bekommen. Nun sollen einheitliche Ausgangssperren dagegen steuern, wie msl24.de* berichtet.
Die Maßnahme ist umstritten und wird in einigen Kreisen scharf kritisiert. Während SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Ausgangssperren als wichtiges und effektives Instrument im Kampf gegen das Coronavirus* ansieht, drohte FPD-Chef Christian Lindner mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe, sollte auf die Bedenken gegen die Maßnahmen nicht eingegangen werden. Ab einer drei Tage andauernden Inzidenz von mindestens 100 sollen Städte und Kreise die Notbremse ziehen.
| Bundesland | NRW |
| Einwohner | 17,93 Millionen |
| Hauptstadt | Düsseldorf |
Ausgangssperre in NRW: Hier gilt die Regel bereits
Am kommenden Mittwoch (21. April) soll im Bundestag in Berlin über die Einführung der Ausgangssperre abgestimmt werden. Die große Koalition beschloss nun zwei Tage vorher, die Corona-Maßnahmen etwas zu lockern. So soll die Ausgangsbeschränkung nun erst ab 22 Uhr, anstatt wie zuvor geplant ab 21 Uhr, bis 5 Uhr gelten. Zudem soll bis 0 Uhr das Joggen sowie Spaziergänge erlaubt sein. Noch bevor das Gesetz verabschiedet wurde, haben bereits folgende Kreise und Städte die Maßnahme eingeführt:
- Stadt Köln (nächtliche Ausgangssperre seit Samstag, 17. April)
- Stadt Krefeld (nächtliche Ausgangssperre ab Montag, 19. April)
- Stadt Hagen (nächtliche Ausgangssperre seit 13. April)
- Stadt Remscheid (nächtliche Ausgangssperre seit 13. April)
- Stadt Wuppertal (nächtliche Ausgangssperre gilt ab Montag, 19. April)
- Stadt Mülheim (nächtliche Ausgangssperre am Wochenende - Freitag 16. bis Sonntag 18. April)
- Märkischer Kreis (ab Montag, 19. April, zusätzlich zur bereits bestehenden Ausgangssperre: kein Individualsport wie Joggen und Radfahren zwischen 21 und 5 Uhr)
- Oberbergischer Kreis (nächtliche Ausgangssperre gilt seit Freitag, 16. April)
- Kreis Siegen-Wittgenstein (nächtliche Ausgangssperre seit 9. April)
- Kreis Minden-Lübbecke (nächtliche Ausgangssperre seit 23. März)
- Kreis Unna (hier gilt ab dem 19. April, 0 Uhr, eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens)
- Leverkusen (nächtliche Ausgangssperre seit Samstag, 17. April)
Ausgangssperre in NRW: Diese Ausnahmen gibt es
Gegen die Ausgangssperren sind am Oberverwaltungsgericht Münster* bereits einige Klagen eingereicht worden. Beschwerden liegen derzeit aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein sowie aus Märkischen Kreis vor, die die Regelungen für unrechtmäßig halten. Kritik an der Maßnahme gibt es auch von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Im WDR2-Interview sprach sich der CDU-Politiker klar gegen die drohende Ausgangssperre aus. „Die Hürden für Ausgangsbeschränkungen sind bei den Gerichten sehr hoch. Wenn der Bund hingeht und sagt, ab 100 gilt eine Ausgangssperre, bin ich gespannt, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt“, so Laumann. In einigen Fällen kann die Maßnahme in NRW jedoch umgangen werden.
- zur „Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum“
- zur Berufsausübung
- bei medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfällen
- zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts
- für die Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien
- zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger
- zur Begleitung Sterbender oder der Versorgung von Tieren
- und aus „ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen“
So bewerten die Oppositionsparteien im Bundestag die Ausgangssperre
Die im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien bewerten die geplante Ausgangssperre* unterschiedlich. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass „kein Weg daran vorbei“ führe, diese Maßnahme zu treffen, um die dritte Welle der Pandemie zu stoppen, gibt es auch kritische Stimmen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wertete den Gesetzentwurf der Bundesregierung als Beleg dafür, dass die Bund-Länder-Treffen gescheitert seien. Er warf der großen Koalition vor, mit ihrer Corona-Politik das Land in die dritte Welle manövriert zu haben. Der Bundestag, so Bartsch weiter, würde durch das geplante Gesetz zudem entmachtet. Ausgangsbeschränkungen seien nicht die Lösung, betont der Linken-Politiker.
Christian Lindner bezeichnete die Ausgangssperre als rechtlich und praktisch fragwürdig. Durch die Regel würde zum Beispiel ein älteres, geimpftes Ehepaar davon abgehalten werden, abends spazieren zu gehen. Die Grünen, die am Montag (19. April) Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin kürten, monierten indes die fehlende Perspektive für die Bürger nach vielen Monaten in der Pandemie. Die geplante Gesetzesänderung reiche ihrer Meinung nicht aus, um die dritte Welle zu stoppen. Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte zudem, dass das Gesetz nicht im Eilverfahren durchgesetzt wurde und in der Zwischenzeit viel Zeit verloren gegangen sei. (*msl24 und wa.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.)