Verfassungsgericht hat entschieden

Xavier Naidoo: Er durfte „Antisemit“ genannt werden – Gericht entscheidet

Xavier Naidoo muss einen herben Rückschlag verkraften. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil gegen den Sänger gestimmt.

Deutschland – Der Sänger Xavier Naidoo (50) durfte als Antisemit bezeichnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2021 entschieden. Zuvor gab es von dem Sänger eine Unterlassungsklage, die mit dem Urteil aufgehoben worden ist.

SängerXavier Kurt Naidoo
Geboren2. Oktober 1971 (Alter 50 Jahre), Mannheim

Xavier Naidoo: Referentin hat Sänger als „Antisemit“ bezeichnet

Dass der Sänger als Antisemit bezeichnet worden ist, liegt bereits vier Jahre zurück. Eine Referentin der Amadeu Antonio Stiftung hatte 2017 einen wissenschaftlichen Vortrag zum Thema „Reichsbürger“ gehalten. Im Anschluss wurde sie von einer anderen Person gefragt, wie sie den 50-Jährigen einschätzen würde (alle News zu Promis und TV bei RUHR24).

Wie das ZDF berichtet, soll sie darauf geantwortet haben: „Ich würde ihn zu den Souveränisten zählen, mit einem Bein bei den Reichsbürgern. Er ist Antisemit, das darf ich, glaub ich, aber gar nicht so offen sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist strukturell nachweisbar.“ Die Wissenschaftlerin sollte recht behalten, denn nur kurze Zeit später ging Naidoo gegen diese Aussage gerichtlich vor.

Bundesverfassungsgericht entscheidet sich im Verfahren gegen Xavier Naidoo

Das Landgericht Regensburg und das Oberlandesgericht Nürnberg urteilten zugunsten von Xavier Naidoo, die Frau dürfe solche Aussagen nicht mehr treffen. Laut dem Urteil soll die Aussage die personale Würde Naidoos beeinträchtigen und ihn an den Pranger stellen. Des Weiteren könne auch die objektive Richtigkeit der Aussage nicht hinreichend belegt werden.

Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Die beiden Urteile des Landgerichtes Regensburg und des Oberlandesgerichts in Nürnberg seien in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Naidoo habe von sich aus beschlossen, sich „mit seinen streitbaren politischen Ansichten freiwillig in den öffentlichen Raum [sich] zu begeben“ und beanspruche daher „für sich [eine] entsprechend öffentliche Aufmerksamkeit. Schon deshalb liegt die Annahme, die Aussage der Beschwerdeführerin habe eine Prangerwirkung, völlig fern.“

Xavier Naidoo wurde als Antisemit bezeichnet: Referentin darf den Sänger so bezeichnen

Weiter heißt es in dem Urteil: Xavier Naidoo trotz seiner Aussagen einen „besonderen Schutz zuteilwerden zu lassen, hieße, Kritik an den durch ihn verbreiteten politischen Ansichten unmöglich zu machen“, erklären die Verfassungsrichter. Das Landgericht muss sich nun erneut mit dem Fall befassen und dabei das Urteil aus Karlsruhe berücksichtigen. „Die Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit.“

Sänger Xavier Naidoo 2017 in München. Der Mannheimer ist mittlerweile auf Telegram unterwegs, verbreitet dort diverse Verschwörungstheorien.

Würde Xavier Naidoo im Hinblick auf sein Bestreben nach öffentlicher Aufmerksamkeit Schutz bekommen, würde das auch Kritik gegenüber seiner Person unmöglich machen: „Zur öffentlichen Meinungsbildung muss eine daran anknüpfende Diskussion möglich sein.“ Des Weiteren habe die Frau in ihrer Aussage unzweideutig gesagt, dass Naidoo „mit einem Bein bei den Reichsbürgern“ stehen würde. Dies könne nicht dahingehend missverstanden werden, dass er die Würde jüdischer Menschen durch nationalsozialistisches Gedankengut verletze.

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