Gruppe plante Umsturzversuch

Terror-Prozess gegen „Revolution Chemnitz“: Urteil ist gefallen - „Offen nationalsozialistisch“

Mitglieder der rechtsextremen „Revolution Chemnitz“ werden vor Gericht geführt.
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Mitglieder der rechtsextremen „Revolution Chemnitz“ werden vor Gericht geführt.

Neonazis aus Chmenitz und Umgebung wollten den NSU wie eine „Kindergarten-Vorschulgruppe“ wirken lassen - nun ist das Gerichtsurteil gefallen.

  • Das Oberlandesgericht Dresden hat gegen gegen Neonazis aus Chemnitz ein Urteil gefällt. 
  • Der Prozess fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. 
  • Laut Pamphlet wollte die Gruppe den NSU wie eine „Kindergarten-Vorschulgruppe“ aussehen lassen. 

Dresden - Im Prozess um die rechtsextreme Terror-Vereinigung „Revolution Chemnitz“ hat das Oberlandesgericht Dresden Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie fünfeinhalb Jahren verhängt. Alle acht Angeklagten wurden am Dienstag wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung* verurteilt, der Rädelsführer zudem wegen deren Gründung.

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Die Generalbundesanwälte attestierten den Beschuldigten eine „offen nationalsozialistische Gesinnung“. Die Verteidiger forderten Freisprüche oder mildere Strafen und hielten den Terror-Vorwurf für völlig überzogen.

Die Gruppe hatte sich im September 2018 gegründet, während es in Chemnitz zu ausländerfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen kam. Hintergrund war dergewaltsame Tod eines 35 Jahre alten Deutschen bei einer Auseinandersetzung mit Flüchtlingen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes Ende August. Für die Tat wurde ein junger Mann aus Syrien 2019 wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Laut Anklage hatte sich die „Revolution Chemnitz“ am 10. September 2018 in einem Chat formiert. Der mutmaßliche Rädelsführer, der am Dienstag die höchste Haftstrafe erhielt, stellte eine Art Pamphlet in den Chat. Die sieben Mitangeklagten sollten nach dem Lesen entscheiden, ob sie mitmachen wollten oder nicht. Widerspruch gab es nicht, auch wenn Verteidiger im Prozess geltend machen wollten, ihre Mandanten hätten den Text nicht ernst genommen oder nicht richtig verstanden.

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Das Schriftstück ließ es aber an Deutlichkeit nicht vermissen. Es sei an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern Taten. „Linke, Parasiten, Merkel-Zombies, die Mediendiktatur und deren Sklaven“ sollten ins Visier genommen werden - auch mit Waffengewalt. Der NSU* sollte dagegen wie eine „Kindergarten-Vorschulgruppe“ wirken. Für den 3. Oktober 2018 war eine Aktion in Berlin geplant. Die Anklage war überzeugt, dass es zu einem Umsturzversuch kommen sollte.

Die rechtsextreme „Revolution“ und „Systemwende“ sollte der Anklage zufolge mit einem symbolträchtigen Geschehen am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 eingeleitet werden. Dafür führten die Angeschuldigten der Bundesanwaltschaft zufolge am 14. September 2018 auf der Schlossteichinsel in Chemnitz einen „Probelauf“ durch.

dpa/frs

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