Beihilfe zur Steuerhinterziehung?

Razzia bei Scholz-Vertrautem: Cum-Ex-Skandal holt SPD ein

Johannes Kahrs saß für die SPD im Bundestag. Zuvor arbeitete er mit Olaf Scholz in Hamburg zusammen.
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Razzia bei Johannes Kahrs: Er saß für die SPD im Bundestag und gilt als Vertrauter von Olaf Scholz.

Ermittler haben in Hamburg offenbar eine Razzia bei SPD-Politikern durchgeführt. Es geht einmal mehr um die Cum-Ex-Affäre.

Hamburg - Zwei Tage nach der Bundestagswahl* wird die SPD vom Cum-Ex-Skandal eingeholt. Medienberichten zufolge läuft in Hamburg eine Razzia gegen mehrere Politiker. Darunter soll sich nach Informationen von „WDR investigativ“ auch Johannes Kahrs befinden. Er gilt als langjähriger Vertrauter von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz*. Für die SPD saß Kahrs von 1998 bis 2020 im Deutschen Bundestag.

Cum-Ex: Beihilfe zur Steuerhinterziehung? Razzia bei Scholz-Vertrautem Kahrs

Der Vorwurf in Richtung Kahrs sowie laut Handelsblatt auch des früheren Hamburger Innensenator und SPD-Bundestagsabgeordneten Alfons Pawelczy: Beihilfe zur Steuerhinterziehung beim Skandal um Cum-Ex. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln fanden seit Dienstagmorgen Durchsuchungen in Privaträumen sowie in Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden statt. Wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung werde gegen drei Beschuldigte ermittelt, deren Namen die Ermittlungsbehörde nicht nannte.

Die bisherigen Ermittlungen hätten Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften ergeben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen sowie auf den Vorwurf der Steuerhinterziehung könnten wegen des Steuergeheimnisses keine weiteren Auskünfte zum Inhalt des Verfahrens erteilt werden.

Cum-Ex-Razzia: Durchsuchungen bei Scholz-Vertrautem - Warburg-Bank im Fokus

Die Durchsuchungen dienten demnach dazu, „beweisrelevante Unterlagen“ und „beweiserhebliche Kommunikation“ zu beschlagnahmen. An der Razzia waren neben Vertretern der Kölner Staatsanwaltschaft den Angaben zufolge auch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen beteiligt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte Cum-Ex-Geschäfte im Juli für strafbar befunden. Damit bestätige er ein früheres Urteil des Landgerichts Bonn zu zwei Börsenhändlern und der Privatbank M. M. Warburg. Der BGH war der Auffassung, dass „die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden“ auf Grundlage solcher Geschäfte Steuerhinterziehung sei.

Bei der Razzia geht es um also mutmaßliche krumme Geschäfte rund um die Warburg-Bank. Die SPD-Politiker sollen der Hamburger Privatbank geholfen haben, eine Rückforderung der Hamburger Finanzbehörden über 47 Millionen Euro Steuergeld aus illegalen Cum-Ex-Geschäften zu vermeiden. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt Erster Bürgermeister von Hamburg. Er bestreitet, in die Angelegenheit verwickelt zu sein, musste aber bereits im Untersuchungsausschuss aussagen.

Video: Cum-Ex-Skandal: Scholz weist politische Einflussnahme zurück

Cum-Ex-Geschäfte: Was ist das eigentlich?

2018 wurde eine weitreichende Steuerhinterziehung aufgedeckt, durch die der deutsche Fiskus Milliarden verlor. Im Grunde handelt es sich um einen Trick beim Aktienhandel mit (Cum) und ohne (Ex) Dividenden. Die Betrüger verschoben die Wertpapiere so oft, dass für die Steuerbehörde nicht mehr nachvollziehbar war, wem die Papiere wann gehörten. Durch dieses Ausnutzen des Steuerschlupflochs erhielten die Betrüger die Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet – auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Die Warburg-Bank gilt als einer der Akteure der illegalen Cum-Ex-Geschäfte. Scholz soll sich öfter mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen haben, was von ihm selbst bestritten wird. Kontakt soll Olearius in der Angelegenheit auch zu Kahrs gehabt haben, der damals haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag war. Als Hamburger Bürgermeister verpasste es Scholz, die Summe von 47 Millionen Euro von der Bank zurückzufordern. (as/afp) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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